Wöhrl: Wirtschaft bleibt fußlahm
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Herbstgutachtens 2004 der Wirtschafts- Forschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter fußlahm. Von Dynamik keine Spur. Rot-Grün treibt unser Land weiter in die Krise. Bereits im kommenden Jahr vergilbt die zarte Pflanze Konjunkturaufschwung wieder. Der Wachstums-Pfeil zeigt nach unten. In der Folge brechen auch die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter weg.
Nach sechs Jahren Rot-Grün stecken wir tief im Reformstau. Die Institute bestätigen eindeutig, dass die bislang beschlossenen Reformen nicht ausreichen. Wir müssen endlich mutig weitergehen. Stillstand bedeutet Rückschritt, den wir uns nicht leisten können.
Dass Deutschland in Europa wieder die rote Wachstumslaterne übernimmt, ist die direkte Folge dieser unzureichenden Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Grundlage für einen nachhaltigen Aufschwung sind solide Staatsfinanzen. Hier betreibt die Bundesregierung eine Politik der verbrannten Erde. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, endlich einen seriösen Sparkurs einzuschlagen, der Wachstum ermöglicht. Es ist grundfalsch, bei den Investitionen und der Mittelstandsförderung anzusetzen. Stattdessen brauchen wir weniger Staatskonsum.
Beim ERP-Sondervermögen kann Rot-Grün den Anfang machen: Wir sollten die Aufbaugelder aus dem Marshall-Plan nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen, sondern - wie es das Gesetz vorschreibt für Mittelstandsförderung einsetzen. Dies wäre ein erstes Signal für eine grundlegende Kehrtwende zum Besseren.
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