Koschyk/Grindel: Rot-Grün hebelt Zuwanderungskompromiss aus
Berlin (ots)
Zur heutigen parlamentarischen Debatte über den rot-grünen Entwurf eines Aufenthaltsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Bevor das neue Zuwanderungsgesetz überhaupt in Kraft getreten ist, kündigt Rot-Grün den Zuwanderungskompromiss auf. Das ist für die Union politisch unakzeptabel und schadet unserem Land.
Durch die Hintertür will Rot-Grün mit dem Änderungsgesetz weitergehende Bleiberegelungen und mehr Zuwanderung organisieren. Wir brauchen aber mehr Integration und nicht mehr Zuwanderung.
Getarnt als Anpassungsgesetz an Hartz IVnutzt Rot-Grün die Gelegenheit, den Zuwanderungskompromiss im Bereich der Sozialleistungen noch mal zu erweitern. So sollen Ausländer mit humanitären Bleiberechten anstelle der bisher abgesenkten Leistungen von Anfang an Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe im vollen Umfang erhalten. Dabei ist eine Besserstellung dieses Personenkreises im Vergleich zur bisherigen Rechtslage nicht gerechtfertigt. Vielmehr sollte die Bundesregierung länger aufhältige Ausländer dazu bringen, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu sichern, anstatt die Anreize hierzu zu verringern.
Dies alles wird von der rot-grünen Forderung nach einer Altfallregelung flankiert. Dies wurde jedoch bei den Zuwanderungsverhandlungen übereinstimmend abgelehnt. Nach den kritischen Bewertungen durch das Bundesinnenministerium sollten SPD und Grüne zum Zuwanderungskompromiss zurückkehren.
Der mühsam ausgehandelte Zuwanderungskompromiss soll zum politischen Frieden in unserem Land beitragen. Das sollte Rot-Grün jetzt nicht aufs Spiel setzen. Wenn Rot-Grün jetzt die Zuwanderungsdebatte neu eröffnen will, muss die Koalition mit dem entschiedenen Widerstand der Union gegen neue Zuzugserweiterungen rechnen.
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