Paziorek/Wittlich: EuGH-Urteil vor Einwegpfand-Novelle abwarten
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB:
Die Einwegpfand-Novelle lässt immer noch viele Fragen offen. Bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten werden auch durch diese Novelle nicht beseitigt. Gleichzeitig werden neue innovative ökologisch verträgliche Verpackungssysteme durch die Einwegpfand- Novelle gehemmt.
Insbesondere mit Blick auf die Anknüpfungspunkte bei der Pfandpflicht gibt es erhebliche Bedenken, ob diese auch den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen der Europäischen Union gerecht werden. Diese Sorge wurde auch von vielen Sachverständigen geäußert. Dadurch wird die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt, dass eine abschließende Beratung der Einwegpfand-Novelle vor Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht sachgerecht ist. Das Urteil des EuGH wird für den 14. Dezember 2004 erwartet.
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