Reiche/Kretschmer: Bulmahn startet richtiges Programm - Begleitumstände zum Aufbau Ost allerdings mangelhaft
Berlin (ots)
Zum heute im Rahmen der Innovationskonferenz Aufbau Ost des BDI angekündigten Nachwuchsförderprogramm des BMBF erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kretschmer MdB:
Das wissenschaftliche Potential der neuen Länder muss mehr zur Entstehung neuer Arbeitsplätze im Umfeld der Forschungsinstitute führen. Deshalb hat die CDU/CSU in den Haushaltsberatungen 2004 ein entsprechendes Förderprogramm gefordert.
Grundlagenforschung und Wirtschaft müssen stärker vernetzt werden. Ostdeutschland verfügt mit seinen 22 Universitäten, 33 Fachhochschulen und 167 Forschungsinstituten (davon 18 Max-Planck- Institute) über eine erstklassige Forschungslandschaft. Das neue Programm soll dazu beitragen, stärker die Schaffung von Arbeitsplätzen im regionalen Umfeld der Forschungseinrichtungen zu fördern, etwa in Form von Ausgründungen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesministerin nun unseren Vorschlag aufgegriffen hat und ein Nachwuchsprogramm auflegen will. Die Förderung kann helfen, die Abwanderung von Wissenschaftlern aus den neuen Ländern zu bremsen. Wenn es gelingt, diese klugen Köpfe in Ostdeutschland zu halten, ist ein wichtiger Schritt zur Innovationsfähigkeit und zum Aufbau Ost getan.
Das Programm kann die forschungsfeindlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht beheben. Denk- und Forschungsverbote in der Gentechnologie und der Kernkraftnutzung müssen beendet werden. Die neuen Bundesländer trifft die Blockade der Grünen Gentechnik besonders heftig, da sie ein großes Forschungs- und Anwendungspotenzial haben. Auch Kürzungen bei den Fachprogrammen des Forschungshaushaltes sorgen für Verunsicherungen. Immer noch ist es in Deutschland rentabler, in Schiffsfonds zu investieren als in Risikokapital für Existenzgründer.
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