Götz: NRW-Kommunen sind doppelt gebeutelt
Berlin (ots)
Zur Lage der Kommunen in NRW und dem Ausnahmefall Düsseldorf erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist und bleibt beunruhigend. In NRW, wo die Kommunen auf Landes- und Bundesebene einer rot-grünen Koalition gegenüber stehen, spitzt sich die Lage besonders zu. Dort leben rund zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner in Städten und Gemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Die Zahl von in der so genannten vorläufigen Haushaltsführung stehenden Städte und Gemeinden droht dort in diesem Jahr auf einen Höchststand von 103 anzusteigen.
In NRW stieg die Kreisumlage im Landesdurchschnitt um etwa 6 Prozent an. Dies führte wiederum zu einem Anstieg der Zahl der kreisangehörigen Kommunen in Haushaltssicherung. In welchem Zustand sich die NRW-Kommunen befinden, wird deutlich, wenn der dortige Städte- und Gemeindebund NRW es begrüßt, dass neun Kreise den Weg der Haushaltssicherung wählen und sich damit gegenüber ihren kreisangehörigen Städten und Gemeinden solidarisch zeigen.
Umso erfreulicher sind deshalb Berichte aus NRW-Kommunen, die sich dort vom allgemeinen Trend absetzen. Beispielsweise konnte das von Oberbürgermeister Joachim Erwin, CDU, geführte Düsseldorf seine Schuldenlast seit 1999 um ein Drittel reduzieren. Parallel dazu wurden die Gewebesteuern und Grundsteuern deutlich abgesenkt und Düsseldorf zu einem attraktiven Wohnort für Familien ausgebaut.
Die Union als die große deutsche Kommunalpartei will, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder investieren und Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendhäuser erhalten bleiben.
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