Pflüger: EU-Gipfel muss Weg aus der Krise weisen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die Entscheidung der britischen Regierung, das Referendum über die EU-Verfassung in Großbritannien vorerst auf Eis zu legen, macht deutlich, in welch tiefer Krise sich die EU befindet. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni muss deshalb einen Weg aus dieser Krise weisen. Der kann jedoch nicht darin liegen, jetzt schnell den Beitragsrahmen für die Finanzierung der EU zu erhöhen. Das wäre genau der falsche Weg, der nur zu mehr Widerstand gegen die EU, statt zur Akzeptanz führen würde. Vielmehr muss beim EU-Gipfel in Brüssel ein Prozess eingeleitet werden, wie die EU bürgernäher wird, sich auf das Wesentliche konzentriert und sich über ihre Grenzen und über ihre Identität klar wird. Die Bürger müssen auf dem Weg der europäischen Integration mitgenommen werden.
Am Ende der Amtszeit Schröder/Fischer steht eine gescheiterte Europa- Politik: mit fehlender europäischer Vertiefung, einem ausgehöhlten Stabilitätspakt, die Erweiterung der EU ist durch die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zu beginnen, in eine Akzeptanzkrise geraten. Und in der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die EU gespalten zwischen denjenigen Ländern, die die EU als Gegengewicht zu den USA aufbauen wollen, und denen, die die EU als eigenständigen Partner Amerikas sehen.
Die gegenwärtige Krise der EU ist auch eine Folge von Führungslosigkeit. Kohl und Mitterrand hatten das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der politischen Führungen und haben so die EU auch in schwierigen Zeiten voran gebracht. Unter Schröder wird die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht mehr als europäisches Führungstandem akzeptiert, sondern vermehrt als Dominanzversuch gefürchtet. Es herrscht Misstrauen zwischen kleinen und großen Mitgliedsstaaten, Ost und Westeuropäern, armen und reichen Ländern.
Die europäische Einigungsidee bleibt auch nach der Entscheidung in Frankreich und den Niederlanden das größte Friedens- und Freiheitsprojekt unserer Zeit. Aber man muss Europa besser machen als Rot-Grün.
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