Vaatz: 17. Juni mahnt zu mehr Gerechtigkeit für SED-Opfer
Berlin (ots)
Anlässlich des 52. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Der heutige Tag ist einer der wenigen Tage, auf den wir Deutsche uneingeschränkt stolz sein können. Daher muss dieses Datum in unserem Bewusstsein bleiben und auch zukünftig genutzt werden, den Mut und Freiheitswillen der Menschen damals im Bewusstsein der Menschen heute zu verankern.
Wir dürfen nicht aufhören, nachzufragen, ob und wie den Opfern der SED-Diktatur rechtliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung zukommt. Beides ist dringend erforderlich.
Zwar konnten wir erreichen, dass heute im Bundestag eine fraktionsübergreifender Antrag, wonach Hinterbliebene von Personen, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Unterdrückung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 ihr Leben verloren haben, verabschiedet worden ist.
Jedoch hat die Regierungskoalition heute den Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur jährlichen Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur abgelehnt. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass das Thema jetzt für sie abgeschlossen ist.
Die Opfer der SED-Diktatur sind nach wie vor rentenrechtlich benachteiligt und stehen materiell weit schlechter, als diejenigen, die sich mit dem System arrangiert haben. Dies umso mehr angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner neuesten Rentenentscheidung zu Personen in staats- und systemnahen Funktionen die Schere zuungunsten der Opfer des SED-Regimes noch weiter geöffnet hat.
Die Union setzt sich daher nach wie vor für einen gerechten Ausgleich der rentensystematisch noch immer benachteiligten SED- Opfer ein und fordert, dass sie endlich für ihren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte mit einer Opferpension gewürdigt werden.
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