Ruck/Borchert: 300 Mio. Euro Loch im Entwicklungshaushalt offenbart Scheitern der Entwicklungspolitik der SPD
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter, Jochen Borchert MdB:
Nun wird es offenkundig. Das einseitige, ideologisch motivierte Mästen ineffizienter multilateraler Organisationen mit der Gieskanne hat Deutschlands Einfluss nicht erhöht. Nun führt diese Geldverschwendung zu Lasten der Armen auch noch zur Handlungsunfähigkeit der bilateralen Zusammenarbeit. Im Entwicklungshaushalt 2005 klafft ein Loch von über 300 Mio. EUR in den Titeln für bilaterale Technische und Finanzielle Zusammenarbeit. Damit können vertraglich vereinbarte Zahlungen nicht geleistet werden. Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner bei den Entwicklungsländern und in der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel. Die SPD kann nicht mit Geld umgehen und ist gescheitert.
Gleichzeitig macht die Entwicklungsministerin allen weis, sie hätte einen fest vereinbarten Finanzierungsplan für das 0,7% Ziel in der Tasche. Dass sie den unter Finanzierungsvorbehalt stellen musste, sagt sie nicht. Das ist genauso unredlich wie ihre sonstige Bilanz. Die Union hat ehrlich dargelegt, wie sie die Entwicklungspolitik modernisieren will.
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