Siebert: Amis- und Althea-Mandate unverändert verlängern!
Berlin (ots)
Zur Verlängerung der Einsätze Amis und Althea, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Das weitere Engagement Deutschlands in Darfur und in Bosnien ist elementar notwendig und unverzichtbar für die nachhaltige Stabilität der betroffenen Länder. Die Bundesrepublik steht sowohl bündnispolitisch als auch humanitär in der Pflicht. Nach den Ausschussberatungen steht daher für uns fest: Die Mandate müssen in unveränderter Form verlängert werden.
Für den nördlichen Balkan war und ist die Operation Althea eine wichtige Stütze auf dem Weg zum Frieden. Dabei macht die gerade vollzogene Reduzierung des deutschen Kontingents in Bosnien den Erfolg der deutschen wie auch europäischen Politik deutlich und lässt für die Zukunft hoffen. Auf den letzten Metern brauchen die Bosnier jedoch noch eine helfende Hand.
In Bosnien wie auch anderswo kann die Politik mit Soldaten nur Zeit gewinnen, nicht Probleme dauerhaft lösen. In den vergangenen Jahren haben die Bosnier ihre Chance genutzt, ein ausreichendes Maß an Vertrauen in die Stabilität ihres Landes und den Schutz durch ihre eigene Armee zu gewinnen. Darfur steht erst am Anfang des steinigen Wegs in Richtung eines Frieden für alle Bürger des Sudans, gleich welchem ethnischen oder religiösen Hintergrund sie entstammen. Mit den entsandten Militärbeobachtern der Operation Amis setzt die Bundesrepublik ein Zeichen gegen die nach wie vor andauernde Gewalt gegen die sudanesische Zivilbevölkerung.
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