Börnsen: Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Reform der Medienordnung
Berlin (ots)
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Entwurf des elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Es ist zu begrüßen, dass der Bund ist mit dem Herzstück des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, dem Telemediengesetz, seinem Teil der Verantwortung für die Reform der Medienordnung gerecht wird.
Das Telemediengesetz regelt die Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Informations- und Kommunikationsdienste, ausgerichtet an der aktuellen technischen Entwicklung. Zugleich sorgt es für eine wesentliche Vereinfachung, da die bisherigen Doppelregulierungen für Teledienste (Bundesrecht) und Mediendienste (Landesrecht) durch einen einheitlichen Regulierungsansatz ersetzt werden. Das bedeutet auch Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Entscheidend ist jetzt, dass die Regulierung von Medienangeboten nun primär bei den Inhalten ansetzt. Gleiche Inhalte werden unabhängig vom Verbreitungsweg gleichen Regelungen unterworfen. Damit wird nicht nur die Entwicklung und Verbreitung neuer Informationsangebote erleichtert, sondern insbesondere auch die Angebots- und Meinungsvielfalt in einer Zeit gefördert, in der die Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsdiensten zunimmt.
Die Länder werden ihrerseits mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Regelungen für Telemedien beschließen. Damit wird der erste Schritt der dringend notwenigen Medienreform vollzogen und eine neue Medienordnung möglich.
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