Schockenhoff: Türkei: Kommissionsvorschlag unzureichend
Berlin (ots)
Zu den Empfehlungen der EU-Kommission, nur Teile der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind unzureichend und müssen deshalb nachgebessert werden. Das sind nicht die "Konsequenzen", die die EU für den Fall angekündigt hatte, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll nicht nachkommen sollte. Denn würde die Empfehlung der Kommission, nur acht Verhandlungskapitel einzufrieren, umgesetzt, hätte dies keine praktischen Folgewirkungen: Dann könnte ab sofort über die übrigen rund 25 Kapitel verhandelt werden, als sei nichts geschehen und ohne dass die Türkei dazu gedrängt wird, endlich das Ankara-Protokoll zu ratifizieren.
Eine solche wirkungslose Reaktion der EU auf die Missachtung der vor mehr als einem Jahr von der Türkei eingegangenen Verpflichtungen ist unglaubwürdig und schadet der Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Auch für die Türkei muss der Grundsatz "pacta sunt servanda" gelten. Deshalb muss sie ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen! Aber die EU muss wirksamere Konsequenzen ergreifen. Deshalb muss jetzt nachgebessert werden.
Erforderlich ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so lange keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll nachkommt. Dafür sollte zwei bis drei Mal im Jahr von der EU überprüft werden, inwieweit die Türkei zwischenzeitlich diese Verpflichtungen - beispielsweise auf der Grundlage des bisher von der Türkei abgelehnten Kompromissvorschlages - erfüllt hat. Damit würde der Beitrittsprozess weiter gehen können und nicht abgebrochen werden.
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