Uhl/Mayer: Vorzeitige Vernehmung des Bundesaußenministers Steinmeier erforderlich
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer MdB fordern eine unverzügliche Vernehmung des Bundesaußenministers Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss:
Heute wurde bekannt, dass der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments es für erwiesen hält, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo abgelehnt habe.
Auch aus diesem Grund fordern der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer MdB, eine unverzügliche Vernehmung des Bundesaußenministers Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss.
Aufgrund des Eindrucks dieser neuesten Entwicklungen ist es unumgänglich, dass von dem ursprünglichen Plan, Außenminister Steinmeier erst nach allen anderen Zeugenaussagen, voraussichtlich im April, zu vernehmen, abgewichen werden muss.
Der Außenminister kündigte selber an, für eine vorzeitige Vernehmung zur Verfügung zu stehen.
Daher sollte ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, durch eine frühzeitige Aussage diese Vorwürfe unverzüglich aus dem Weg zu räumen.
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