Fuchs: Einen entscheidenden Schritt weiter beim Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum nationalen Bürokratieabbauziel erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht Deutschland innerhalb der EU mit einem ehrgeizigen Ziel voran. Um 25 Prozent werden bis 2011, also ein Jahr früher als auf europäischer Ebene, staatliche Informationspflichten reduziert.
Was im April 2006 mit dem "Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" begonnen wurde, ist nun in weniger als einem Jahr einen bedeutenden Schritt weiter. Deutschland macht Tempo innerhalb der EU. Dies passt gut zur derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der die Bundeskanzlerin das Thema Bürokratieabbau ebenfalls mit Verve betreibt.
Und schon im Herbst diesen Jahres wird das deutsche Abbauziel von 25 Prozent in konkrete Einzelziele für jedes Bundesressort aufgespalten.
Die Drei-Stufen-Strategie der Bundesregierung - Erfassung und Messung der staatlichen Informationspflichten sowie politische Umsetzung bietet systematischen Bürokratieabbau. Bisher hat es dies noch nie gegeben. Parallel dazu erfolgen Abbaugesetze der Ressorts, wie die beiden Mittelstandsentlastungsgesetze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Die Deutsche Wirtschaft, allen voran kleine und mittlere Unternehmen, dürfen aufatmen.
Es zeigt sich nun immer mehr, dass die hohe politische Aufhängung des Themas Bürokratieabbau - verbunden mit der Ansiedlung im Bundeskanzleramt als wichtigster Schaltstelle innerhalb der Bundesregierung - eine weise Entscheidung gewesen ist.
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