Bleser/Mortler: Ausstieg aus der Milchquote muss mit staatlichen Maßnahmen begleitet werden
Berlin (ots)
Zum internationalen Tag der Milch am 1. Juni 2007 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die Milch ist eines der gesündesten und wertvollsten Lebensmittel. Mit ihrem Gehalt an Eiweiß, Fett, Kohlenhydraten, Vitaminen und Mineralstoffen leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Ernährung, insbesondere von Schulkindern. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Modellprojekt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Versorgung von Kindern mit Schulmilch. Der Milchverbrauch an Schulen und Kindergärten ist in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Hier ist dringend nach den Ursachen zu forschen und es sind Vorschläge zu erarbeiten, wie das Bewusstsein über die ernährungsphysiologische Bedeutung der Milch und der Verbrauch in Schulen und Kindertagesstätten wieder gesteigert werden kann.
Die Erzeuger von Milch müssen sich in den nächsten Jahren auf eine erhebliche Änderung der politischen Rahmenbedingungen einstellen. Aller Voraussicht nach wird die Milchquotenregelung im Jahr 2015 auslaufen. Nach den bisherigen Aussagen der EU-Kommission ist nicht zu erwarten, dass sie eine Verlängerung der Milchquotenregelung über das Jahr 2015 hinaus vorschlagen wird. Der Blick muss daher in die Zukunft gerichtet werden. Im Rahmen der für 2008 anstehenden Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik muss es eine klare Aussage der Landwirtschaftsminister der EU über das Ende der Quotenregelung im Jahr 2015 geben.
Die Union spricht sich dafür aus, dass die Erzeuger in dieser Situation nicht alleine gelassen werden, denn das Auslaufen der Milchquotenregelung wird mit einem weiteren strukturellen Anpassungsprozess verbunden sein. Dieser Prozess muss auf europäischer und nationaler Ebene mit geeigneten Maßnahmen auch in Bezug auf landwirtschaftlich benachteiligte Regionen begleitet werden, die es bereits in anderen Ländern im Zuge der Aufhebung von Quotenregelungen gegeben hat. Bis zum Jahr 2008 müssen die entsprechenden Beschlüsse auf nationaler und europäischer Ebene gefasst sein, um den Landwirten einen entsprechenden Planungshorizont zu ermöglichen.
Aber auch der Lebensmittelhandel ist gefordert, mit fairen Preisen einen Beitrag zur Stabilisierung der Betriebseinkommen zu leisten. Denn bisher haben die Landwirte nur wenig von der positiven Entwicklung der Weltmarktpreise für Milchprodukte profitieren können.
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