Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen dem EU und NATO-Mitglied Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch: "So unmöglich das klingt, aber bei einer ...
Frankfurt (ots) - Die Tage werden wieder kürzer, und nicht nur die deutsche Industrie fröstelt schon jetzt mit Blick auf die nahenden Wintermonate. Denn die jüngsten Finten des Kremls, der die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa über die Pipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen drastisch reduziert hat und dafür die Sanktionen des Westens verantwortlich macht, haben wohl auch die letzten Zweifel daran ...
Frankfurt (ots) - "Das ist bitter, in dieser Lage aber schier notwendig", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über seine Pläne, in den nächsten Monaten verstärkt auf den Einsatz von Kohlekraftwerken für die Stromversorgung zu setzen. Der grüne Vizekanzler, der sich als Klimaschutzminister der Ampel-Koalition eigentlich aufmachen wollte, den Umbau der ...
Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an SPD-Europapolitikerin Barley: Sind anderen Kandidaten Gleichbehandlung schuldig - Kandidatenstatus der Ukraine "wichtiges Signal an Moskau" Osnabrück. Die stellvertretende ...
Köln (ots) - Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oleksii Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. "Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens", sagte Tschernyschow dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Frankfurt (ots) - Du bist verrückt, mein Kind, Du musst nach Berlin, heißt es in einem Gassenhauer, der bisweilen fälschlicherweise dem österreichischen Komponisten Franz von Suppè zugeschrieben wird. Den Drang nach Berlin verspürt auch die Deutsche Bank, der aus dem russischen Überfall auf die Ukraine die Notwendigkeit erwachsen ist, einen neuen Standort zu finden für die bislang in Moskau angesiedelten ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich auf die Position zurückgezogen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele schon jetzt verfehlt habe. Er könne also gar nicht mehr gewinnen. Daran ist viel Wahres. Denn 100 Tage nach Beginn der Invasion droht Russland nicht nur ein wirtschaftlicher Niedergang. Vor allem ist der Kreml international tief in die Defensive geraten. Putin hat sein Land in globale ...
Halle/MZ (ots) - Der Aggressor in Moskau hat in seinem Bemühen, die EU-Staaten auseinanderzutreiben, einen treuen Verbündeten in Budapest. Es ist höchste Zeit, dass die EU sich von Orban nicht mehr an der Nase herumführen lässt. Die EU-Staaten sollten das Ölembargo ohne Ungarn verhängen. Das ginge, auch wenn es die Uneinigkeit der Union auf peinliche Weise dokumentieren würde. Aber alles ist besser als das ...
Köln (ots) - Dass sich die Ukraine bislang gegen Russland zur Wehr habe setzen können, sei vor allem den USA zu verdanken, sagte CDU-Chef Friedrich Merz beim WDR Europaforum. 'Amerika tut mehr als alle europäischen Länder zusammen. Ohne Amerika hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen. Würden sich ...
Mainz (ots) - Achtung. Bitte geänderten Programmhinweis beachten!! Dienstag, 31. Mai 2022, 20.15 Uhr Wir Deutschen und China Film von Annette von der Heyde und Stefan Brauburger China ist der größte Handelspartner Deutschlands. Doch Menschenrechtsverletzungen und Pekings Nähe zu Moskau verstören mehr denn je. Welche Folgen drohen für die Beziehungen? Ein Blick in die Geschichte zeigt den Weg in ein Dilemma: Wie ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin seine Angst Sönke Neitzel rechnet mit Ukraine-Politik der Regierung ab - "Hätte sich Kiew auf Berlin verlassen, wäre die Ukraine längst russisch" Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja ...
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Frankfurter Rundschau (ots) - Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert. Was die russischen Medien dagegen verschweigen, das sind die eigenen Verluste. Und die sind enorm. Kiew will erst weiter verhandeln, wenn Putin die Realität einer unabhängigen Ukraine anerkennt, seine Nazi-Mythen zurücknimmt und die Truppen zurückzieht. Diese Strategie kann sich die ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine "bittere Enttäuschung", die man "ohne Wenn und Aber" einräumen müsse. "Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", ...
Straubing (ots) - SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende verkündet, doch sie kommt nicht mit der nötigen Geschwindigkeit voran. Im Rahmen der Nato und zusammen mit den europäischen Partnern muss Deutschland aber schnell wehrhafter werden. Dass Amerika für alle Zeiten die europäische Sicherheit garantiert, ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Ostpolitik darf also künftig nicht mehr für einen ...
Bonn (ots) - Udo Lielischkies, Russlandkenner und ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau ist überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin durch Finnlands Wunsch, der NATO beizutreten, provoziert fühlt: "Natürlich ist das eine gewaltige Provokation, natürlich ist die finnische Grenze ihm sehr ...
Frankfurt (ots) - Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso stärker werden die russischen Energielieferungen Teil der Auseinandersetzung. Denn auf der einen Seite versuchen die EU-Staaten in Windeseile ihre über Jahre aufgebaute Erpressbarkeit zu verringern und Moskaus Kriegskasse nicht noch weiter zu füllen. Auf der anderen Seite lässt auch Russland immer ...
Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "EU will Big-Brother-Behörde auf die Beine stellen, wie man es sonst nur von autoritären Regimen in Peking oder Moskau kennt." "Die EU-Kommission ist offenbar fest entschlossen, jedwede Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Europa abzuschaffen", wettert der ...
