Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Sollten Atomwaffen tatsächlich zum Einsatz kommen, hätte das auch für Russland unabsehbare Konsequenzen. Dann wird der Konflikt komplett aus dem Ruder laufen", ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Wien / Berlin (ots) - Das Regime im Iran hat gestern - neben weiteren 7 Organisationen und 12 Einzelpersonen - die europäische Kampagne STOP THE BOMB auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir sehen diesen Schritt als Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen, zur Isolation des Regimes beizutragen. Simone Dinah Hartmann, eine der GründerInnen von STOP THE BOMB, führt dazu aus: "Seit seiner Gründung 2007 hat STOP THE BOMB ...
Osnabrück (ots) - Beschleunigte Verfahren: FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft Lemke Blockade vor FDP-Politiker fordert schnellere Verfahren auch beim Bau von Brücken und Straßen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und ...
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Ein Planspiel zur Beteiligung bei der Endlagersuche, multimediale Informationsmaterialien und fachliche Expertise: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unterstützt Lehrkräfte darin, ihren Schüler:innen das Thema ...
MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
München (ots) - Die geopolitische Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg und die Bedeutung einer freien demokratischen Gesellschaft standen im Fokus des exklusiven Kaminabends des MVFP Bayern. Horst Ohligschläger, Erster Vorsitzender MVFP Bayern, und Anina Veigel, Geschäftsführerin MVFP Bayern, begrüßten am 13. ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident lobt Kabinettsbeschluss zur Kernkraft: "Brauchen den Strom jetzt" Wollseifer: Betriebe hätten nun Klarheit - Bundesregierung sollte "alle Optionen offenhalten" Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Gesetz für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke ...
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
Frankfurt (ots) - Richtig ernsthaft will keiner der Koalitionspartner die Ampel infrage stellen. Unübersehbar aber sind die massiven Spannungen, unter denen das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP steht. In dem Streit zwischen Grünen und Liberalen über die längere Nutzung von Kernkraft, länger als bis zum offiziellen Ausstiegsdatum des Jahresendes 2022, konnte ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat den Ministern der Grünen im Streit um den Streckbetrieb von Atomkraftwerken einen großen Dienst erwiesen. Sie wussten, dass der Dauerstreit mit der FDP nur durch ein Machtwort des Bundeskanzlers gelöst werden konnte. Der Verweis auf die Autorität von Scholz und seine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, mit Unverständnis. "Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das ...
Halle/MZ (ots) - Kompromisse in der Politik sind ein hohes Gut. Ihr Wert ist gar nicht zu überschätzen. Vor allem in einer so dramatischen Zeit wie jetzt. Sich über Monate einen Atomstreit zu liefern und am Ende nur mit größter Kraftanstrengung einen Nenner zu akzeptieren, den man leicht Wochen zuvor hätte haben können, sollte der Ampel eine Warnung für den Rest der Legislaturperiode sein. Denn es wurde wertvolle ...
Frankfurt (ots) - Drei statt zwei Atomkraftwerke werden weiterlaufen, um das Stromnetz zu stabilisieren, allerdings nur bis zum nächsten Frühjahr, nicht bis ins Jahr 2024 hinein. Das hat Olaf Scholz per Richtlinienkompetenz entschieden, nachdem Grüne und FDP dieses Thema fast zur Sollbruchstelle der Koalition hochjazzten und er in Merkel-Manier die Debatte viel zu lange laufen ließ. Ein "Basta" im letzten Moment. Umso wichtiger ist es nun, das Strom- und das ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz zu belassen. Er geht damit über alle bisherigen Pläne hinaus. Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, ...
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe zur Scholz-Entscheidung, drei Atomkraftwerke am Netz zu belassen: Weiterbetrieb ist unnötig und gefährlich Berlin, 17.10.2022: Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Atomkraftwerke Isar 2, ...
Frankfurt (ots) - Die EU will den Iran zu Recht bestrafen, weil das Mullah-Regime vor allem die sogenannte iranische Sittenpolizei brutal gegen Demonstrierende vorgehen lässt, die seit dem Tod von Mahsa Amini das Ende des Kopftuchzwangs und anderer Repressionen verlangen. Es wäre zwar beeindruckender gewesen, wenn Brüssel gemeinsam mit den USA wenige Tage nach dem Tod von Mahsa Amini Teheran sanktioniert hätte. Doch darf man ohnehin nicht zu viel davon erwarten. Teheran ...
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. "Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann. Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
Bonn (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die Grünen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. "Bei der Atomkraft muss man ehrlicherweise ...
Fulda (ots) - Irren ist menschlich - und dass es ein Fehler der letzten Regierungen war, sich energiepolitisch in die Abhängigkeit eines Despoten zu begeben, räumen inzwischen auch viele Politiker ein, die jahrelang an die schöne Theorie vom "Wandel durch Handel" glaubten. Doch nicht alle haben die Gabe, ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen bleiben beim Nein, wenn es um eine längere Nutzung der Atomkraft geht. Das hat die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt. Auf dem Bundesparteitag werde man über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) diskutieren, mit Blick auf den Winter zwei Atomkraftwerke als ...
