Berlin (ots) - Laut dem Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Beamte bei der Räumung von Lützerath lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Selbst in übersichtlichen Situationen habe die Polizei diverse "Gewaltmittel" eingesetzt, darunter Hunde, Wasserwerfer und Pfefferspray, heißt in einem ...
Mainz (ots) - Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land ein hohes Gut. Und nach wie vor sehr belastbar. Das haben die Klima-Proteste am vergangenen Wochenende gezeigt, für die Autobahnen gesperrt und Abseil-Aktionen genehmigt worden waren. Solche Aktionen nerven Bürger und die Sinnhaftigkeit ist durchaus diskussionswürdig - das Ganze ist aber eben legal. Die ...
Berlin (ots) - Der als Mönch von Lützerath bekannt gewordene Klimaaktivist spricht im Interview mit "nd.Die Woche" (Samstagausgabe) erstmals über seine Teilnahme an den Protesten im Januar im rheinischen Braunkohlerevier. Vor allem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie er einen im Schlamm feststeckenden Polizisten ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Straubing (ots) - Das Muster der Klimaaktivisten ist stets dasselbe: Sie stilisieren sich als die Guten, die Unschuld vom Lande, friedlich. Polizisten, das sind die Bösen, die es zu diffamieren gilt. Ganz so einfach ist das mit Gut und Böse freilich nicht. Zur Selbstdarstellung der Aktivisten passt es nämlich überhaupt nicht, Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails zu bewerfen, sie zu ...
Hamburg (ots) - Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. "Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen", sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der ...
Köln (ots) - Brennende Barrikaden und vermummte Klimaaktivisten auf der einen Seite, Hunderte Polizisten und schweres Räumgerät auf der anderen: Bei der Räumung von Lützerath kam es zum Teil zu harten Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei. In dieser Woche der Entscheidung waren die ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...
Bonn (ots) - Dramatische Szenen in Brasilien: Vor wenigen Tagen stürmen tausende radikale Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude. Die Parallelen zum Angriff auf das US-Kapitol vor etwa zwei Jahren sind nicht zu übersehen. Erneut will ein gewaltbereiter Mob das Ergebnis ...
Berlin (ots) - Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei führt diesen Einsatz wie eine Aufstandsbekämpfung durch. Sie behandelt die Besetzer*innen nicht wie protestierende Bürger*innen, sondern wie ausgemachte Feinde. Schon am frühen Morgen setzte sie auf pure ...
Berlin (ots) - Fanatische Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben bei ihren Protesten gegen die Regierung von Lula da Silva die Schwelle zur Gewalt endgültig überschritten: Die brasilianische Hauptstadt erlebte am Sonntag einen beispiellosen Angriff auf die wichtigsten Symbole der Republik. Die Bilder der in den Nationalfarben gekleideten Eindringlinge und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, hat die Klimaaktivisten im Braunkohle-Protestdorf Lützerath in Erkelenz zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert. "Gewalt in jeglicher Form ist nicht akzeptabel. Wir appellieren als Partei an alle Seiten, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche deutsche Verdächtige eben nicht alman genug sind, also eigentlich "Fremde", die... ja, was? Stören? Nicht ...
Frankfurt (ots) - Unempfänglich für Warnungen, nicht am religiösen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, kreuzte Israels bekanntester Rechtsextremist unter Polizeischutz in Herrgottsfrühe vor der Al-Aksa-Moschee auf dem einstigen Tempelberg auf. Ben Gvir, Chef der Partei Jüdische Macht, hat damit einen politischen Sprengsatz gelegt, der nicht nur palästinensische Islamisten aufbringt, sondern das Potenzial hat, Moslems in aller Welt in Aufruhr zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Ratingen (ots) - Chaoten und rücksichtslose Krawallmacher haben die friedliche Feierstimmung von Millionen Deutschen getrübt. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) verurteilt die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht auf das Schärfste. Besonders schockierend ist der Einsatz pyrotechnischer Produkte gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei: "Für uns ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Energiekonzern RWE rechnet mit einem unruhigen Jahresbeginn, wenn Mitte Januar die Räumung des Dorfes Lützerath ansteht, das als letzter Ort den Braunkohlebaggern im rheinischen Revier weichen soll. Die Kreisverwaltung in Heinsberg hat "Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar" erlaubt. Krebber bittet die Klimaaktivisten, bei ihren Protesten in ...
Freiburg (ots) - Der überfällige Schritt zeigt, dass das Regime in Teheran die Forderungen der Protestbewegung nicht länger ignoriert. (...) Die Mullahs in Teheran, das ist sicher, haben Angst um ihre Macht. Überdies scheinen sie inzwischen bereit zu sein, über eine Lockerung des Verhüllungsgebotes zu diskutieren. (...) Viel Zeit hat das Regime in Teheran (..) ...
Straubing (ots) - Die Proteste wecken Erinnerungen an die Demokratiebewegung von 1989, die in einem Blutbad endete. Es ist zu hoffen, dass es diesmal nicht zu ähnlichen Exzessen kommt. Sondern dass die Staatsführung die Lage mit Zugeständnissen in der Corona-Politik, die die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie nicht verhindern konnte, deeskaliert. Das immerhin deutet sich an. Sollte das allerdings nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, hat die Wahl der Protestmittel gerechtfertigt, mit der die Gruppe das öffentliche Leben stört. "Wenn wir uns die Geschichte angucken, dann war ziviler Widerstand, der unterbrochen hat, der gestört hat, am erfolgreichsten", sagte Hinrichs im ARD-Mittagsmagazin. Aufgrund des sich schließenden ...
Frankfurt (ots) - Erst Belarus, jetzt Iran und Russland: Es sind die Frauen, die den Mund aufmachen und Unterdrückung anprangern. In diesen repressiven Staaten für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, bedeutet Gefahr für Leib und Leben. Ihre meist zwangsläufig kurzen Protestzüge haben eine eigene Ausstrahlung: Sie bringen Empörung und Entschlossenheit zum Ausdruck - und sie sind offensichtlich gewaltfrei. ...
Berlin (ots) - Nun sind sie wieder vorbei, die Tage des Gedenkens. Und doch hält der rassistische Normalzustand mit Ausgrenzung von Migranten und Geflüchteten und Gewalt gegen sie auch 30 Jahre nach dem versuchten Mord an mindestens 120 Geflüchteten und Zuwanderern in Rostock-Lichtenhagen an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Rostock Ende vergangener Woche in bemerkenswerter Offenheit ...
Heidelberg (ots) - Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols waren wie ein Polit-Krimi - nur, dass die Ereignisse keine Fiktion waren, sondern bittere Realität. Dramaturgisch geschickt deckte der Ausschuss auf, dass es sich bei dem Gewaltausbruch am 6. Januar 2021 nicht um einen spontanen Aufstand handelte. Vielmehr hatte der ...
Osnabrück (ots) - Bauern-Vertreter: Bald wieder massive Landwirte-Demos in Deutschland Nach Protesten in den Niederlanden - "Es brodelt in der deutschen Landwirtschaft" Osnabrück. Nach den Bauernprotesten in den Niederlanden könnten bald auch in Deutschland wieder Landwirte in großer Zahl auf die Straße gehen. Anthony Robert Lee, Sprecher der Protestbewegung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...
Osnabrück (ots) - Deutsche setzen auf Schreckschusswaffen Trend nach oben: Mehr als 740.000 Kleine Waffenscheine Osnabrück. Die Zahl der Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland steigt weiter. Ende Dezember 2021 waren im Nationalen Waffenregister 740.038 Kleine Waffenscheine, also Berechtigungen für diese Waffen, vermerkt - 34.532 oder knapp fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des ...
