Storys zum Thema Demokratie

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen

Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.

Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Zentralverband fordert schnellen und wirtschaftsfreundlichen Koalitionsvertrag

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD

Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...

Stuttgarter Nachrichten

Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.

Berlin (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...

Straubinger Tagblatt

Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern

Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 10. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl

Frankfurter Rundschau

EU-Parlamentarier fordern exklusiv in Frankfurter Rundschau Neuorientierung der europäischen Sicherheits- und Infrastrukturpolitik

Frankfurt (ots) - Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der ...

Frankfurter Rundschau

Die Summe Europas

Frankfurter Rundschau (ots) - Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen Moment. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron proklamierte Europas strategische Autonomie. Doch ist davon wenig erkennbar. Zwar tritt Macron in der ...

PHOENIX

Manfred Weber (EVP): Europa muss jetzt gemeinsam handeln

Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Jetzt muss Europa gemeinsam handeln." Europa habe die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst werden. Es brauche "wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war, der den Euro eingeführt hat, um damit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen ...

Frankfurter Rundschau

Die Union hat gelogen

Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität"

Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität" gefordert. Die CDU habe vor der Wahl zugesichert, zusätzliche Ausgaben nicht durch neue Schulden, sondern vor allem durch Einsparungen und mehr ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Koalitionspräferenzen, Zusammenarbeit mit den USA, Europäische Armee – Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025

Badische Zeitung

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...

ARD Das Erste

Schwesig bei „maischberger“: Verteidigungsausgaben werden auf mindestens 100 Milliarden pro Jahr steigen – „Wünsche mir, dass Pistorius weiter in dieser Regierung ist.“

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion“

Cociety - Initiativen für eine resiliente Gesellschaft

CoSaturday macht den Demokratiecheck: Wie viel Vielfalt hält Hamburg aus? Wie ein Hamburger Bürgerpanel sich mit aktuellen Fragen von Gleichberechtigung und Gleichstellung auseinandersetzt

Hamburg (ots) - Am 01. März 2025 trafen 50 repräsentativ ausgewählte Bürger:innen bei der dritten Veranstaltung des 2-jährigen Bürgerprojekts CoSaturday mit Expert:innen zum Thema "Gleichberechtigung und Gleichstellung in Bezug auf Gender und sexuelle Orientierung" zusammen. Aus wirtschaftlicher, rechtlicher, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Gemeinsame Pressemitteilung: Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie unsere Pressemitteilung zum offenen Brief von über 75 Organisationen und Bündnissen zur Kontrolle digitaler Plattformen, der an die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD gerichtet ist. Über ...

Frankfurter Rundschau

Besser spät als nie

Frankfurt (ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster ...

Straubinger Tagblatt

Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle

Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...