Straubing (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Mit diesen Worten beginnt die Nationalhymne unseres Nachbarlandes. Daran werden am Sonntagabend nicht nur viele Polen gedacht haben. Sie sind nicht verloren: nicht als Freunde und Partner, nicht als Europäer. Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski ist nach einem widerlichen Wahlkampf mit ihrer Hetze gegen die Europäische Union und Deutschland zwar erneut stärkste Kraft ...
Warschau (ots) - Offensichtlich hat der mit missionarischem Eifer agierende Jaroslaw Kaczynski die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Die polnische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sie ist in der Breite wohlhabender, westlicher und auch selbstbewusster geworden. So hat etwa die geplante drastische Verschärfung des Abtreibungsrechtes sehr viele Frauen motiviert, an die Urnen zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Australier wollen ihren indigenen Mitbürgern keine größeren Mitspracherechte einräumen. So muss man den Ausgang des Volksentscheids vom Wochenende wohl deuten. Weit über die Hälfte der Bevölkerung hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt, mit der den indigenen Australiern das ...
Osnabrück (ots) - Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten - Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen ...
Berlin (ots) - "Zeitenwende", "Doppel-Wumms" und jetzt "Deutschlandpakt" - Kanzler Olaf Scholz ist immer gut, wenn es um die nachhaltige Schöpfung von Begriffen geht. Seine neueste Kreation ist das Paradebeispiel einer dehnbaren Worthülse: Eigentlich sollte der Deutschlandpakt nur einige Vorhaben der Ampel zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
Berlin (ots) - Um mehr Wohnungen bauen zu können, will Kari Lenke, Ende September gewählte Landesvorsitzende der Jungsozialisten in Berlin, den Blick auch auf Kleingartenanlagen richten. "Dem sollte man nicht abgeneigt sein", sagt sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe) auf die Frage, ob sie ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
Hamburg (ots) - Der US-amerikanische Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. Im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Sanders: "Es ist eine reale Möglichkeit. Es gibt viele Menschen in Amerika, die abgestoßen sind von der Politik in Washington, und die Rechten sind sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
Mainz. (ots) - Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern - und doch geht er geschwächt aus der Landtagswahl hervor. Der Franke träumte von den glorreichen CSU-Zeiten, von einem Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke. Am Ende schnitt Söder sogar schlechter als 2018 ab. Noch schlimmer aus seiner Sicht: Die CSU hat rund 140.000 Wähler an die Freien Wähler und ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat anlässlich der Hamas-Angriffe darauf hingewiesen, dass die Solidarität mit Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört. Damit hat er recht. Israel ist der Staat der Juden, die unter der Hitler-Barbarei alle getötet werden sollten. Deutschland ...
Halle/MZ (ots) - Durch Deutschland geht ein gefährlicher Rechtsruck. Die Radikalen haben ihren Schrecken verloren. Die Hemmungen einiger Wähler, einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimmen zu geben, sind gesunken. Das ist zutiefst besorgniserregend und muss die demokratischen Kräfte in Deutschland endlich aufrütteln. In den vergangenen Wochen hatte man mitunter den Eindruck, dass die Ampelparteien im Bund dieses ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
Bonn/München (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - "Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis", sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die Gründe dafür sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst als bei den Schwerpunkten, die die SPD in Hessen gesetzt ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als "Rekordergebnis". "Insgesamt fühlt sich das sehr gut an. Aber noch viel besser ist, dass wir deutlich mehr Wähler überzeugen konnten von unserer freiheitlichen Politik", so Weidel im Interview mit dem Fernsehsender ...
Halle (ots) - Diese Wahlen dürften aber die letzten Wahlen gewesen sein, bei denen der Schaden begrenzt bleibt. Denn jenseits des parteitaktischen Schönredens stecken in den Wahlergebnissen bittere Botschaften. Erstens: Die AfD ist auch im Westen der Republik angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse sind für die Ampel ein Misstrauensvotum. Alle drei Parteien der Ampelregierung sind in einer Krise. Drittens: Die Union geht aus den Wahlen zwar mit wiedergewählten ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein wertete das Abschneiden seiner Partei bei der Hessen-Wahl als "schönes Ergebnis" und als einen klaren Regierungsauftrag an die Hessen-Union. "Den nehmen wir natürlich an", sagte Rhein im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er kündigte zugleich Sondierungsgespräche ...
Berlin (ots) - Die wichtigen Wahlen in Hessen und Bayern bringen keine Veränderungen an der Spitze - aber sie sind ein brutaler Schlag für die SPD. Die wichtigste Botschaft aus Wiesbaden und München lautet: Deutschlands älteste Volkspartei, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, schrumpft auf das Format einer Kleinpartei. In Bayern gewinnen die ...
