AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Wir sind der Motor für Veränderung
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Storys zum Thema Demokratie
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist wichtiger als je zuvor
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland warnt die Initiative "WIR für Menschlichkeit und Vielfalt" vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme am Aktionstag 3. Februar in Berlin auf. Die Demonstrationen der letzten Wochen machen sehr deutlich: Eine große Mehrheit der Menschen in ...
mehrBerliner Morgenpost: Kämpferischer Kanzler / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Auftritt von Olaf Scholz im Bundestag
Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Generaldebatte
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
mehr"nd.DerTag": Gegen jeden Rassismus - Kommentar zum Kurs der Bundesregierung in der Asylpolitik
Berlin (ots) - Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, fordert die Länder dazu auf, mehr abzuschieben. Unterstützt werden die Forderungen vom Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, der die Länder auffordert, neue Möglichkeiten zu "nutzen". Parallel führen die Länder ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete ein. Wie viel Bargeld ...
mehrDie Kanzler-Attacke / Kommentar zur Haushaltsdebatte
Frankfurt (ots) - Scholz redete weitgehend frei, was in seinem Fall immer die bessere Wahl ist. Stück für Stück nahm er die Argumentation von Merz auseinander. Das gipfelte in einem gezielten Schlag gegen Merz' Ego. Scholz warf ihm vor, eine Mimose zu sein, wenn er selbst mal kritisiert werde. Wer boxe, der sollte kein Glaskinn haben, sagte der Kanzler: "Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz." Man kann ...
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AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
mehrGeheimtreffen in Potsdam: / AfD stärker involviert als bekannt
mehrAufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes: Sozialstaat stärken, nicht verächtlich machen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten
München (ots) - Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Dazu ...
mehrBerliner Morgenpost: Kurzes Aufatmen erlaubt, Leitartikel von Jan Dörner zur AfD-Wahlschlappe in Thüringen
Berlin (ots) - Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie? Bei der Stichwahl um den Landratsposten hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum verloren, CDU-Gegenkandidat Christian Herrgott ist der Sieger. Womöglich haben die ...
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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt: Landratswahl "ein großer Sieg für das Land"
Bonn (ots) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hoffen die Christdemokraten auf eine Initialzündung für die Europawahl wie die Landtagswahl im September. "Das war ein guter Startschuss für das Superwahljahr und ein Erfolg der demokratischen Mitte. Höckes AfD hat verloren, und das in einer ihrer Hochburgen. ...
mehrDemos gegen "Rechts" mobilisieren Wähler - auch bei der AfD / Kommentar von Christian Matz zur Niederlage des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis
Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...
mehrProporz-Gerangel - Datenschutz-Beauftragung schützen
mehrbpb: Bundeszentrale für politische Bildung
"Antisemitismus ist keine Gesprächsgrundlage"/ Marcel Reif, Redner beim Holocaust-Gedenken im Bundestag, vorab im drehscheibe-Podcast / Lob für lokale Berichterstattung über jüdisches Leben
Bonn (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die offizielle Gedenkstunde im Bundestag wird dieses Jahr am 31. Januar stattfinden. Dabei werden zwei Gastredner das Gedenken mitgestalten: die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, ...
mehrKeine gute Idee / Die SPD will das Tempelhof-Gesetz auf fragwürdige Weise anfassen / Leitartikel von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...
mehrBündnis Sahra Wagenknecht
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
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EU-Abgeordneter Körner (FDP): Mehr Freiheit, weniger von der Leyen
Berlin/Bonn (ots) - Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, strebt mit seiner Partei einen neuen Wind in Brüssel an. "Wir wollen Druck machen, dass es eben mehr Freiheit gibt und weniger von der Leyen", so Körner beim Fernsehsender phoenix. Auf der Agenda der Freien Demokraten stehe ein "einfaches Europa". Körner erklärt: ...
mehrLars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören
Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...
mehrNoichl auf Platz drei der SPD-Bundesliste zur Europawahl - Maria Noichl, MdEP
Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wurde am heutigen Sonntag, den 28.01., auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD auf den dritten Platz gewählt. Sie ist damit nach Katarina Barley, der SPD-Spitzenkandidatin, die zweite Frau auf der Bundesliste der SPD. „Eine große Ehre und auch große Freude, dass ich wie bereits 2019 diesen herausragenden Platz ...
mehrGeneralsekretär Kühnert (SPD): Europa muss schneller werden
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): Demokratie muss wehrhaft sein
Berlin/Bonn (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht Verbote radikaler Kräfte in Deutschland oder Europa nicht als Lösung von politischen Problemen. Der Generalsekretär der FDP zeigt auf dem Europaparteitag im Interview mit phoenix Sympathie für die aktuellen Demonstrationen im Land: "Es ist ein starkes Zeichen, wenn die Zivilgesellschaft, wenn die Menschen in unserem Land, die Mehrheit der Gesellschaft aufsteht und sagt: ...
mehrOskar Lafontaine (BSW): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats
Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...
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Sahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
mehrDeutschland auf den Beinen: Über 300 Demos am Wochenende
Demonstrationen gegen Rechtsextrismus Deutschland ist auf den Beinen: Über 300 Demos am Wochenende Verden/Berlin, 27. Januar 2024. Deutschland steht dieses Wochenende vor einem neuen Demonstrationsrekord: Über 300 Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD wurden für Samstag und Sonntag angemeldet. Es finden damit dreimal so viele Proteste wie letztes Wochenende statt, besonders in Ostdeutschland. So wird unter ...
mehr"Berliner Morgenpost": Scholz spürt die Stimmung doch - Kommentar von Jan Dörner zur Selbstkritik des Kanzlers
Berlin (ots) - Es ist ein kleines Wort, das aber für den Kanzler einen großen Schritt bedeutet. "Ja", antwortete Olaf Scholz in einem Interview auf die Frage, ob er Selbstkritik übe. Zuvor hatte der SPD-Politiker zum Erscheinungsbild seiner Regierung eingeräumt: "Leider ist es zu selten gelungen, wichtige ...
mehrAfD muss inhaltlich gestellt werden
Straubing (ots) - Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Partei ein ermutigendes Zeichen. Ausreichen wird das aber nicht, um das Meinungsklima zu ändern. Die Parteien der Mitte müssen endlich anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. (...) Stattdessen wirken die Ampel-Parteien sowie CDU und CSU geradezu hilflos dabei, den Rechtspopulisten etwas ...
mehrDesinformation - Putins gefährliche Trolle
Straubing (ots) - Bürger haben in der Demokratie jedes Recht, Politikern zu misstrauen. Doch sie müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie hinters Licht geführt werden, wenn sie sich ihr Urteil nur mithilfe von Netzwerken wie X und Facebook bilden. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem werden Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen müssen, um das Land vor Desinformationskriegern und ...
mehr"hart aber fair" am Montag, 29. Januar 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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