Storys zum Thema Demokratie

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Migration, TikTok, Geld, Sicherheit – Warum wählt die Generation Z die AfD?“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration" / FDP-Fraktionschef: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten"

Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen, um ...

PHOENIX

EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU): "Wir glauben an Schengen und wir wollen Schengen verteidigen", aber es brauche eine gerechte Lastenverteilung

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte

Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden

Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden / Klare Mehrheit will Dietmar Woidke (SPD) weiter als Ministerpräsidenten

WDR Westdeutscher Rundfunk

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar ...

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte

Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen ‚Wolfsgrußes‘“

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gut gebrüllt, an die Arbeit! / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Generaldebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Entlarvt als Pflegefall / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris

Berlin (ots) - Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wie erwartet: hässlich. Was nicht an der Demokratin lag, die sich respektvoll den fundamentalen ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Scholz kann Kanzler - aber viel zu selten / Kommentar von Dennis Rink zur Generaldebatte im Bundestag

Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...

Straubinger Tagblatt

Damit ist für Harris noch nichts gewonnen

Straubing (ots) - Das Duell wird die Wahlchancen der Demokratin nicht grundlegend verbessern. Sie hatte zwar mehr Inhalt zu bieten als bisher, bei vielen Fragen blieb sie eher vage. Das muss kein Fehler sein. Ihr war klar: Wer von Trump begeistert ist, den wird sie nicht auf ihre Seite ziehen. Das war dem Republikaner umgekehrt auch klar. Für beide musste es darum gehen, das eigene Lager zu mobilisieren und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...

Deutsche Bischofskonferenz

Bischof Bätzing und Großerzbischof Shevchuk sprechen auf dem St. Michael-Jahresempfang in Berlin

Bonn (ots) - "Zum Wohl unserer Gesellschaft werden wir sorgsam darauf achten müssen, dass wir uns bei der Suche nach Lösungen nicht gegeneinander aufwiegeln lassen und dass Polarisierungen nicht weiter zunehmen. Der politische und gesellschaftliche Dialog muss mit der notwendigen Sachlichkeit und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union holt besten Wert seit Bundestagswahl / FDP rutscht ab auf 3 Prozent

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Spitzenkandidat Redmann will in Brandenburg für Aufbruchstimmung sorgen / Bundeswehr "Gretchenfrage" bei möglicher Koalition mit BSW

Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung: "Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil hält 30 Prozent für die AfD in Niedersachsen für unrealistisch / Ministerpräsident und SPD-Landeschef glaubt, "dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW begrüßt Grenzkontrollen - Reul: Wir müssen den Migrationsdruck deutlich eindämmen

Köln. (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen begrüßt. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Ampelregierung: Leichter wird's nicht

Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei senden wir Ihnen einen Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 10.9.2024). Sie blickt in ihrem Leitartikel auf die Haushaltswoche im Bundestag und die Zukunft der Ampelregierung: Leichter wird's nicht Man kann Olaf Scholz arrogant finden und unkommunikativ. Aber manchmal hat er auch einfach ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Schranken für Putins Trolle / ein Kommentar von Madeleine Janssen zu gezielter Desinformation

Berlin (ots) - "Wir dienen Deutschland" ist ein Slogan der Bundeswehr. Auf Teile von BSW und AfD könnte man stattdessen durchaus das Motto "Wir dienen Russland" draufstempeln. Sie vertreten Positionen, die Wladimir Putin selbst, würde man ihn fragen, teils ähnlich formulieren könnte: den Krieg in der Ukraine ...