Berlin (ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...
Neuer Senioren-Union-Chef Helge Benda wirbt für Friedrich Merz Helge Benda, der neue kommissarische Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, hat in seinem ersten Interview mit „Capital Beat - Das Hauptstadtmagazin“ klare Ziele für seine Amtszeit formuliert. Der 79-jährige Politiker aus Castrop-Rauxel betonte die Bedeutung der älteren Generation in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft und ...
Bonn (ots) - Die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU sowie die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch, 29. Januar, stieß auf großes Interesse beim phoenix-Publikum. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag erreichte der Sender eine Quote von 4,8 Prozent. In der jüngeren ...
+++ Pressemitteilung der VolkswagenStiftung +++ Demokratien unter Druck: 14 Mio. Euro für die Erforschung von Auswegen aus der Krise In der Förderinitiative "Transformationswissen über Demokratien im Wandel" bringt die VolkswagenStiftung Forschende aus den Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften mit Praktiker:innen außerhalb der Wissenschaft zusammen. ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf. "Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch ...
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...
Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...
Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den gestrigen Rücktritt des serbischen Premierministers Miloš Vučević als durchschaubares Manöver von Präsident Aleksandar Vučić, um trotz anhaltender Proteste seine Macht zu sichern: „Seit dem Einsturz des Vordachs am rekonstruierten Bahnhof in Novi Sad im November 2024, bei dem 15 Menschen ums Leben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
Berlin (ots) - Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie ...
München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...
Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
Straubing (ots) - Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsbürgern an Bord mussten umkehren: keine Landegenehmigung. Für den in das Oval Office zurückgekehrten Republikaner ging es um viel, er konnte Petro seine Kühnheit unmöglich durchgehen lassen. Nun hat er ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Junge Stimmen, starke Botschaften: Im Vorfeld der Bundestagswahl laden wir Sie herzlich zu einem außergewöhnlichen Abend in die Botschaft für Kinder in Berlin ein. Gemeinsam mit engagierten jungen Menschen, Politiker:innen und renommierten Expert:innen beleuchten wir, welche Erwartungen die junge ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Wann: Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr Wo: Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" (Erfurt, Neuwerkstr.24) Wir bitten um eine kurze Teilnahmebestätigung per Mail an: thueringen@bpa.de Der bpa Thüringen und seine Landesvorsitzende, Margit Benkenstein, freuen sich auf eine pflegepolitische ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Mit der größten jemals gebildeten Wirtschaftsallianz beteiligen sich mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen am bundesweiten "Wirtschaftswarntag" am 29. Januar. Mit Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Lingen (Ems) und zahlreichen dezentralen Aktionen in und von ...
