Storys zum Thema Demokratie
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Berlriner Morgenpost: Unruheherd der Koalition / Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Die SPD-Basis wünscht sich, vereinfacht gesagt, einen Kurs, wie ihn die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für sich reklamiert: Bürgernah, unideologisch, pragmatisch, wirtschaftsfreundlich. So setzt sich die Wirtschaftssenatorin des schwarz-roten Senats in Szene. So hat sich auch das Duo präsentiert, das am Wochenende das ...
mehrARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" 2024 | Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß
München (ots) - Nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellen sich zum Start der parlamentarischen Sommerpause der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD im ARD-Sommerinterview den Fragen von Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...
mehrSPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW
Köln. (ots) - Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neue Details zur „Syrischen Nationalkoalition“: Auswärtiges Amt muss Unterstützung sofort einstellen!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneuert ihre Forderung an die deutsche Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt in Berlin, „ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für die „oppositionelle“ Nationalkoalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte ...
mehrWIR HABEN DIE WAHL! Internationale Cartoons zu Demokratie und Rechtsstaat.
Cartoons für eine starke Demokratie
mehrArmutszeugnis für Deutschland / So viele Ost-West-Pendler wie nie zuvor / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach "blühende Landschaften", doch im Osten Deutschlands ist die wirtschaftliche Realität mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit vielerorts noch eine andere. Weiterhin hat kein Dax-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Und auch das Gehaltsgefälle ist nach wie vor beträchtlich. ...
mehrWas geht mich Europa an? ZDF-Doku entlang der deutschen Außengrenzen
mehrBerliner Morgenpost: Lernen von Leverkusen / ein Kommentar von Jan Dörner zu Olaf Scholz
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel beim Fußball jubeln konnte? Begeistert sprang sie vom Stadionsitz auf, wenn die deutsche Mannschaft in wichtigen Spielen traf. Die Schultern weit hochgezogen, die Kanzlerinnenarme etwas steif in die Höhe gereckt. Nach Siegen tauchte Merkel dann gerne in der Kabine auf, um mit den Spielern zu plaudern - und um ...
mehrKanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit "eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers" - Mindestlohn: Auch 15 Euro "sind nicht die Welt"
Bonn / Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. "Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 17. Mai Brüssel: Letzte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels zu ...
mehrZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr / Wie geht's Europa?
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Wie geht's Europa? Der große Kandidatencheck Moderation: Dunja Hayali, Mitri Sirin Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024. Das ZDF sendet am 30. Mai 2024 um 20.15 Uhr einen ...
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Pressemitteilung: Gesundheitsministerin Judith Gerlach hospitiert am Klinikum Nürnberg
Ein Dokumentmehr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin
mehrZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr
mehrNicolaisen: Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten
Berlin (ots) - Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Demokratie lebt vom ...
mehrBW-Trend: AfD verliert deutlich an Zuspruch
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Grundsteuer abschaffen
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden
Berlin (ots) - Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender ...
mehrZDF-Korrespondenten-Doku: "Testfall Thüringen – Demokratie in Gefahr?"
mehrRheinland-Pfalz-Trend der "Zur Sache RP" vom 16. Mai 2024
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Mai 2024 Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU stärkste Partei / SPD verliert leicht / Grüne unter Rekordwert von 2019 / Fast acht von zehn Menschen in Rheinland-Pfalz mit Lebensbedingungen in ihrer Kommune zufrieden / Verkehr, Zuwanderung und Wohnungsmarkt wichtigste Themen in Städten und Gemeinden Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Pistorius
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein Urteil mit Strahlkraft / ein Kommentar von Tim Kummert zum Höcke-Urteil
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
mehrDie Entzauberung der AfD / Kommentar von Andreas Härtel zum Höcke-Urteil
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu 15 Euro Mindestlohn
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 15. Mai 2024, um 22:50 Uhr
mehrThüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
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