Storys zum Thema Einwanderung

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel

Straubing (ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik

Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...

Save the Children Deutschland e.V.

Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte

Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders

Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Geflüchtete Kinder brauchen Schutz statt Ausgrenzung / Zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Migrationspolitik und zur möglichen Einbringung des "Zustrombegrenzungsgesetzes"

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte

Berlin (ots) - Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien ...

Frankfurter Rundschau

Merz auf Abwegen

Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"

Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen ...

Straubinger Tagblatt

Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll

Straubing (ots) - Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 26. Januar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gefährliche Ausländer

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung VBE-Studie zu Gewalt an Schulen

rbb24 Inforadio

Union fordert bei Asylrecht Vorrang von deutschem vor europäischem Recht

Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...

Fuldaer Zeitung

Die Lage ist vertrackt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg

Fulda (ots) - Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg

Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Das ‚Wir‘ in der Einwanderungsgesellschaft“

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Internationaler Tag der Bildung (24.01.) / Sieben Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

Bonn (ots) - Bildung ein Menschenrecht, das sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der Kinderrechtskonventionverankert ist. Zwar hat sich die Lage in den letzten Jahren etwas verbessert, doch bleibt die Bildungssituation für viele Flüchtlingskinder und -jugendliche prekär, eine Chancengleichheit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Jürgen Goßner MdL: Unsicherheitsland Baden-Württemberg – Was macht der Innenminister?

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ergebnisse der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung“

Straubinger Tagblatt

Alice Weidels bürgerliche Maske ist gefallen

Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 13. Januar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Syrische Staatsangehörige haben deutlichen Anteil an ausländischem Beschäftigungsaufwuchs / / BA-Presseinfo Nr.03

Nürnberg (ots) - Ausländische Beschäftigte bilden eine Säule für mehr Beschäftigung Ohne Beschäftigte mit ausländischem Pass würden sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch größere Lücken zeigen. Denn das Beschäftigungswachstum in Deutschland wird seit längerer Zeit ausschließlich von ausländischen ...