Frankfurt (ots) - Ein Eklat mit Ansage, denn Abbas wusste mit Sicherheit genau, was er hierzulande damit auslöst. Es war ihm egal oder Recht. Dann aber müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser fragen, ob der greise Präsident ihre Sache noch vertritt. Denn die Nahostdebatte krankt ohnehin an einem Schlagwortüberbietungswettbewerb. Die legitime Kritik ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenexperte der Linken im Bundestag, Jan van Aken, lehnt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Waffenlieferungen sind der Politikersatz", urteilt er im Gespräch mit nd.DieWoche. "Die Idee, der Krieg ließe sich mit Waffenlieferungen schnell beenden, entbehrt jeglicher empirischen Grundlage." Ein baldiges Ende des Krieges ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So schwierig die Gespräche zwischen den Vertretern der Ukraine und Russland auch sein mögen, so notwendig sind sie, da nur sie aus dem Krieg führen können. Bei dem Treffen in der Türkei kam es zwar wie erwartet nicht zu einem Durchbruch. Genau genommen gab es nicht einmal ein richtiges Ergebnis. Doch die Ukraine hat während der Begegnung der Kriegsparteien erneut verdeutlicht, dass Kiew bereit ist, mit Moskau zu verhandeln. Die russischen ...
Osnabrück (ots) - Friedensforscherin zum Ukraine-Krieg: Ernsthafte Gespräche wird es erst bei einem militärischen Patt geben "Waffenlieferungen und Sanktionen beenden Krieg nicht automatisch" Osnabrück. Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der ...
Berlin (ots) - Neuen Schwung für den Nahost-Friedensprozess hatte die deutsche Außenministerin vor ihrer Reise angekündigt. Wurde sie informiert, dass die Lösung des Konflikts keine Priorität hat für Israel, für die derzeitige Regierung von Naftali Bennett ebenso wenig wie für die seines Vorgängers ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die am gestrigen 6. Oktober begonnene Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe unter dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist ergebnislos nach mehr als 27 Stunden Verhandlung auf den 13. Oktober vertagt worden. ...
Berlin (ots) - Einsicht eröffnet den Weg zur Besserung. Äthiopiens Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hat dem Ersuchen der von ihm eingesetzten Lokalregierung in Tigray stattgegeben und einen einseitigen Waffenstillstand verhängt - im bewaffneten Konflikt mit der Tigrayischen Befreiungsfront (TPLF), die von 1991 bis 2018 in Äthiopien und ...
Berlin (ots) - Hurra, sie ist endlich da, die neue israelische Regierung. Nun wird alles gut: Netanjahu ist weg vom Fenster, aus dem winken Naftali Bennett und Jair Lapid dem Volk zu und verheißen einen "Wandel". Die Israelis dürfen also gespannt sein, was da Neues auf sie zukommt. Der große Wurf wird's kaum werden, dafür ist die Acht-Parteien-Koalition viel zu heterogen. Zu erwarten ist, dass sich die neue Regierung ...
Berlin (ots) - Israel ist ein schwer regierbarer Staat: eine zersplitterte Parteienlandschaft, keine Fünfprozenthürde und eine höchst heterogene Bevölkerung mit weit auseinanderlaufenden Interessen. Und all das auch noch in einem sicherheitspolitisch explosiven Umfeld. Insofern zählen die Jahre, die man in ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es nicht verwerflich, dass Außenminister Heiko Maas dafür plädiert, im Nahen Osten die Waffen schweigen zu lassen. Doch dafür muss man sich im Flugzeug nicht Sitzfalten in die schicken Anzüge knittern. Der Blitzausflug in die Konfliktregion wirkt eher wie das verzweifelte Bemühen, auf jeden Fall auch mit dabei zu sein und ein paar schicke Fernsehbilder zu generieren. Dazu gab es noch ...
Bonn (ots) - Leid, Zerstörung, Wut, Trauer auf beiden Seiten - der Nahe Osten kommt einfach nicht zur Ruhe. Eine Lösung des Konflikts, ein Plan wie Israelis und Palästinenser als Nachbarn in Frieden miteinander leben können, scheint in diesen Tagen weiter entfernt als je zuvor. Und doch notwendiger als je zuvor. ...
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für eine Waffenruhe frei machen. Es darf keine weiteren zivilen Opfer mehr geben, weder in Israel, noch in ...
Berlin (ots) - Neue Sicherheitsarchitektur möglich - Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina bleibt Basis für Frieden In Washington unterzeichnet Israel am heutigen Dienstag eine historische Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine Erklärung zur Normalisierung der Beziehungen mit Bahrein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Aufnahme ...
Berlin (ots) - Am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ankündigung Israels und ...
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Außerdem ist Kritik an der Regierung keineswegs gleichzusetzen mit Kritik an ...
Straubing (ots) - Die arabischen Staaten sind des Nahostkonflikts überdrüssig. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich die Palästinenser endlich mit Israel und den USA einigen. Schließlich gibt es genug andere Probleme und Herausforderungen in der Region. Deshalb wird Mahmud Abbas für sein Vorhaben, alle Vereinbarungen zu kündigen, keine Unterstützung finden. Er sollte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und ...
Berlin (ots) - Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines "Jahrhundertdeals" zum Nahost-Konflikt die Axt an eine Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn er sie weiterhin ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden. ...
Halle (ots) - Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins Koma zu fallen. Es ist deswegen völlig richtig, wenn die EU erklärt, dass so keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Das Problem ist nur: Die EU ist seit Jahren nur hilflose Zuschauerin im Nahen Osten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Damit stellen sich die USA gegen die UN, ...
Bonn (ots) - Seit Jahrzehnten ist er einer der wichtigsten Figuren in der israelischen Politik. Und ab Sommer 2019 wird Benjamin Netanjahu länger im Amt des Premierministers sein als Staatsgründer David Ben Gurion. Ein Politiker, der von sich selbst sagt: "Ich spiele in einer anderen Liga. Ich habe das kleine Israel zur Weltmacht gemacht." ARD-Korrespondentin Susanne ...
Düsseldorf (ots) - Mit Rückenwind aus dem Ausland rückt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kurz vor den Parlamentswahlen noch ein Stück weiter nach rechts. Sollte ihm der Sieg und damit eine vierte Amtszeit in Folge gelingen, will er Teile des Westjordanlandes annektieren. Netanjahu versetzt dem Friedensprozess den Todesstoß. Dass US-Präsident Donald Trump ...
