Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen in Niedersachsen halten Umsetzung von Cannabis-Kontrollen für "schlichtweg unmöglich" / Städte- und Gemeindebund beklagt Überlastung - Präsident Trips: "Kommunen sind am Limit"

Osnabrück (ots) - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund "anhaltender Überlastung" und "fehlender Finanzausstattung" für "schlichtweg unmöglich", vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat der ...

Internationaler Bund

"Aktuelle politische Planungen erschweren die Integration zugewanderter Menschen" / IB, DGB und Verbände wollen Kürzungen bei Sprachkursen für Migranten*Migrantinnen im Bundeshaushalt 2025 verhindern

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und weiteren Verbänden ein Positionspapier zum Bundeshaushalt 2025 unterzeichnet. Darin fordern die Beteiligten eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Zugewanderte. Mit einer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über drohende VW-Werksschließungen

Berlin (ots) - Mehr als vier Milliarden Euro will das VW-Management wohl einsparen, um die Unternehmenskrise zu bewältigen. Neben Stellenabbau und Lohneinbußen sollen laut Betriebsrat drei Werke in Deutschland geschlossen werden. Nun steht außer Frage, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage schlecht ist und die Ursachen dafür vielfältig sind. Das reicht vom Energiepreisschock infolge des russischen Überfalls auf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Im laufenden Jahr schon 17 Tote: Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch

Berlin (ots) - Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP", über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd" berichtet. Demnach wurden im Jahr 2024 bereits 17 Menschen von der ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."

Oldenburg/Bonn (ots) - Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Umfrage: Bundesweit fehlen mehr als 1.000 Schulleiter / Große Unterschiede zwischen den Bundesländern - Die meisten Vakanzen meldet NRW

Osnabrück (ots) - Mehr als tausend Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den Kultusministerien der Bundesländer. Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen ...

Straubinger Tagblatt

Der Regierung droht der Offenbarungseid

Straubing (ots) - Der Ampel, sollte sie bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut Warnungen der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen. Spätestens dann rücken die Arbeitslosigkeit und die Angst um Jobs in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. (...) Mit Gipfel und Gegengipfel bereiten ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz

Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB fordert vor Kanzler-Gipfel Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie / Fahimi warnt vor "großem Substanzverlust" ganzer Branchen - "Industriestrompreis maximal sieben Cent bis 2030"

Osnabrück (ots) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Fahimi, mit dem Investitionsfonds sollte unter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stadtwerke kontern CDU-Generalsekretär Linnemann: Rückabwicklung des Heizungsgesetzes würde "Kunden mit Verteuerung allein lassen" / "Brauchen verlässliche Leitplanken über Regierungswechsel hinweg"

Osnabrück (ots) - Die kommunalen Versorger in Deutschland rechnen im Falle einer Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel nach der Bundestagswahl mit einer finanziellen Überforderung vieler Verbraucher beim Heizen. "Das Gebäudeenergiegesetz hat nicht dazu geführt, dass in den Stadtwerken die ...

Badische Zeitung

Spitzenkandidat Özdemir: Schwäbisches Käpsele / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Möglich, dass aus der rechten Ecke im Verlauf des nun langen Wahlkampfs versucht werden wird, mit Özdemirs migrantischem Hintergrund Ressentiments zu schüren. Bedrohlicher für Özdemir dürfte allerdings das bundesweite Tief sein, in dem seine Partei steckt. Gegen die Abkehr vom grünen Zeitgeist vermag auch ein schwäbisches Käpsele wenig ...

ARD Presse

Statement des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig

Deutscher Bundesjugendring e.V.

Bundesjugendring feiert Jubiläum: Gelebte Demokratie seit 75 Jahren

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) feiert sein 75-jähriges Bestehen unter dem Motto "Gelebte Demokratie seit 75 Jahren". Der Festakt am 25. Oktober in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin würdigte die jahrzehntelange Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Jugendringe. Seit 75 Jahren setzt sich der Bundesjugendring für eine Jugendpolitik ein, die junge Menschen wahrnimmt, ihnen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Ankunft im Alltag - Kommentar zur jüngsten Krisenepisode der Linkspartei

Berlin (ots) - Dem Aufbruch folgte umgehend der Einbruch. Kaum war Die Linke nach dem Parteitag in Halle zurück im Alltag, saß sie gleich wieder tief im Schlamassel. Der Austritt von fünf namhaften Berliner Abgeordneten hat die Begrenztheit der Vermittlungsbemühungen um Antisemitismus und Nahost-Konflikt deutlich gemacht. Kein anderes Konfliktthema hat diese ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hubertus Heil: Deutschland braucht indische Fachkräfte

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf. Es gebe ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräften, nach Deutschland zu kommen. Heil sagte: "Wir brauchen diese Fachkräfte. (...) Sie sind weltweit im IT-Bereich, im Gesundheitswesen, sehr, sehr gefragt." Der Bundesarbeitsminister führte aus, wenn man ...

Straubinger Tagblatt

Nur Sparen ist auch keine Lösung

Straubing (ots) - Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Hendrik Wüst über Migration: "Trippelschritte bringen uns nicht weiter"

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums

Osnabrück (ots) - Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und BayernCloud: CSU-Fraktion macht Zukunft des Tourismus zum Thema im Landtag

München (ots) - Das gestern veröffentlichte "Best in Travel"-Ranking von Lonely Planet bestätigt: Bayern gehört zu den weltweit zehn besten Reiseregionen 2025. Nahezu 550.000 Menschen in unserem Land leben vom Tourismus. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, ist am ...

Stuttgarter Nachrichten

Habeck versucht es mit Antidepressiva

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Habecks Deutschlandfonds (ots) - Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne Antidepressiva verteilen, ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Evangelische Kirche hat künftig gemeinsamen Ökumene-Sprecher / Bayerischer Landesbischof Christian Kopp zum Catholica-Beauftragten der EKD ernannt. Zuvor hatte ihn auch schon die VELKD berufen.

Hannover (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayerns, Christian Kopp, zum Catholica-Beauftragten der EKD berufen. Zugleich übertrug der Rat der EKD dem 60-Jährigen den evangelischen Vorsitz im Kontaktgesprächskreis von Deutscher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unterrichtsausfall, kaum Fachkräfte: Sportlehrerverband kritisiert Zustände im Schulsport / Präsident Daniel Möllenbeck fordert Reformierung des Lehramtsstudiums

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig. "Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter

Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...

Straubinger Tagblatt

Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein

Straubing (ots) - Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so lautet die Übersetzung in die Kindersprache. Und ...