Warnung aus Den Haag
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf politisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine ...