Storys zum Thema Justiz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...

SWR - Südwestrundfunk

"Vollbild"-Recherchen zeigen: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen über "Sugardating"-Plattformen / Video online ab 20.6.2023

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft durchsucht Cottbusverkehr

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Staatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, dass sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Initiative gegen die Grundsteuerreform

Initiative gegen die Grundsteuerreform - Hubert Nowatzki, ehem. Steuerfahnder und heutiger Steuerberater: „Die Grundsteuerreform ist verfassungswidrig.“ - Online-Event am 3. Juli um 18:30 Uhr: www.diplomatic-council.org/de/grundsteuerreform Karlsruhe/Frankfurt, 20. Juni 2023 – „Die aktuelle Grundsteuerreform ist verfassungswidrig“, ist der einstige Steuerfahnder und heutige Steuerberater Hubert Nowatzki aus ...

medico international e.V.

Kritik an UN und Core Group: Haitianische Menschenrechtler fordern in Berlin zivile Lösung statt Militärintervention

Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...

Arktis IT Solutions

Digitalisierung der Justiz: Arktis IT Solutions hat bereits mehr als 300 Gerichtssäle in Deutschland digitalisiert / Berliner Systemhaus bietet komplette Hard- und Softwarelösung aus einer Hand

Berlin (ots) - Das Systemhaus Arktis IT Solutions hat jüngst die Marke von 300 digitalisierten Gerichtssälen hinter sich gelassen. Damit festigt das Berliner Unternehmen seine Position als einer der führenden Partner bei der Digitalisierung der deutschen Justiz. So bringt etwa die von Arktis installierte ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit / Verfassungsschutz/Reichsbürger / Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz beobachtet erneutes Anwachsen der Reichsbürgerszene

Halle/MZ (ots) - Die extremistische Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt ist laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz im Jahr 2022 erneut deutlich gewachsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Szeneangehörigen sei binnen eines Jahres ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Minister Limbach (Grüne) nach Clan-Schlägereien: "Justiz wird ermitteln und Verfahren einleiten"

Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU ist in Polizeiskandal verstrickt!

PHOENIX

Rasmus Andresen MdEP (Die Grünen) hat einstimmige Kritik an EU-Asylrecht nicht erwartet

Bad Vilbel/Bonn (ots) - Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert über die geschlossene Position der Partei zum Thema EU-Asylrecht. In Bad Vilbel einigten sich die Grünen zuvor auf den Antrag des Bundesvorstands zu weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. "Hätten Sie mich das heute Morgen gefragt [...], dann hätte ich das nicht ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

"Good News": Häusliche Gewalt in Usbekistan gesetzlich verboten

München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. Schon seit Jahren setzen sich Aktivisten in Usbekistan dafür ein, dass ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. - 22. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klein/Bury: Ukraine entwicklungspolitisch unterstützen

Berlin (ots) - Schon heute Wiederaufbau fördern Anlässlich einer Diskussion am heutigen Freitag von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten mit jungen ukrainischen Bürgermeistern, die am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister (15./16. Juni 2023 in Berlin) stattfand, erklären Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bundesverwaltungsgericht Flüchtlingsunterkünfte

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD setzt sich für mehr Behindertenrechte bei der UNO ein

New York/Berlin (ots) - Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: "Es ist beeindruckend, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Staaten konsequent umgesetzt wird. Hier müssen wir dran bleiben." Seit Montag trifft sich die 16. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei den Vereinten Nationen in New York. Neben dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen ...

Piratenpartei Deutschland

Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt

Berlin (ots) - Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06. Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einfacher einklagen

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen

Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...

EOS Holding GmbH

Musterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an

Musterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an Presseinformation Hamburg, 15. Juni 2023 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat heute einer Klage des Bundesverbands der deutschen Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Demnach dürfe das Unternehmen keine Erstattung der Inkassovergütung gegenüber ...

Straubinger Tagblatt

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt

Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl: Zeitenwende in der Cyberabwehr fällt aus

Berlin (ots) - Nationale Sicherheitsstrategie erfüllt nicht die Erwartungen Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Zeitenwende in der Cybersicherheit bleibt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus. Erstens duckt sich die Ampel aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klein: Entwicklungspolitik ist in der Ampel-Koalition ohne Gewicht

Berlin (ots) - Ohne Entwicklung keine Sicherheit - Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze ...