FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Storys zum Thema Justiz
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt - Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
München (ots) - Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den ...
mehrKlöckner/Durz: Wahlversprechen Industriestrompreis endlich einlösen
Berlin (ots) - Schnelle Einführung kann weitere Industrie-Abwanderung stoppen Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen ...
mehrMichael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
AKH-H Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R-Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen
mehrCGTN: Chinas Legislative betont die Stärkung der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess
Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...
mehrDeutsch-Israelische Gesellschaft rügt Regierung Netanjahu
Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...
mehrBrandl: Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die USA, ...
mehrNRW-Landtag übernimmt Patenschaften für politisch Verfolgte im Iran, in Russland, Libyen und der Türkei - Erstes Landesparlament mit dem Programm
Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...
mehrNeue Lieblingsstücke von WENZ
mehrGleichbehandlung: Urteil mit Signalwirkung / Kommentar von Alexander Huber
Freiburg (ots) - Ex-Bürgermeisterin Siemes-Knoblich hat erfolgreich gegen die Stadt Müllheim wegen Diskriminierung geklagt. Ihr Vorgänger wie ihr Nachfolger waren in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Wurde der Müllheimer Ex-Bürgermeisterin eine bessere Entlohnung verwehrt, weil sie eine Frau ist? Die Motivation der Stadträtinnen und -räte, die ...
mehrSenatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...
mehrOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: Deutsche Revolution 1848/49: Entstehung, Entwicklung, Auswirkungen - Expertise und Statements
Deutsche Revolution 1848/49: Entstehung, Entwicklung, Auswirkungen Bamberger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen bieten ihr Fachwissen zum 175. Jubiläum an. Das Frankfurter Paulskirchenparlament gilt als Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Demokratie. Bis das erste ...
mehrEU-Terminvorschau vom 05. - 12. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrSilberhorn: Scholz muss besser kommunizieren
Berlin (ots) - Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: "Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass ...
mehrKrings/Plum: Nachfragen der Union führen zum Ende der Staatspresse des Justizministeriums
Berlin (ots) - Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst "Libra - das Rechtsbriefing" verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...
mehrBreher: Kommunen werden von der Ampel beim Ganztagausbau für Grundschulkinder allein gelassen
Berlin (ots) - Ampel sagt Nein zur Fristverlängerung beim Ganztagausbau Die Ampel hat den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau abgelehnt. Kommunen, die wegen Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit ihre Schulmensen oder andere Bauten nicht fristgerecht fertigstellen konnten, müssen nun Fördermittel zurückzahlen. Dazu erklärt ...
mehrSensationsurteil: Lootboxen sind illegales Glücksspiel
Wien (ots) - Das Bezirksgericht Hermagor veurteilt Sony zur Rückerstattung von Zahlungen für FIFA-Packs. Das erste positive Gerichtsurteil im deutschsprachigen Raum ist wegweisend für die Branche. Vor rund zwei Jahren reichte die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer Padronus eine Musterklage gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited ein und begehrte die Rückerstattung ...
mehrCGTN: Chinas Zwei Sitzungen zum Verständnis von Chinas Volksdemokratie im Gesamtprozessen
Peking, 2. März 2023 (ots/PRNewswire) - In den kommenden Tagen werden sich fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und rund 2.000 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Peking versammeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Beratung verschiedener Gesetzesvorhaben und die ...
mehr"nd.DerTag": Chance für Scholz? - Kommentar zu den Folgen einer möglichen Schwarz-Roten Berliner Koalition für den Bundesrat und die Politik von Kanzler Scholz
Berlin (ots) - Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. Stellt die Sozialdemokratin das Land vor ihre eigenen Ambitionen? So einfach ist es nicht. Vielmehr ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen die von der Kieler Landesregierung geplanten Änderungen bei der Gesetzgebung zu Bürgerbegehren
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...
mehrGerhard Schröder zufrieden über Schiedsspruch im Ordnungsverfahren: Entscheidung "juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent"
Hamburg (ots) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission gezeigt, die seinen Parteiausschluss auch in zweiter Instanz abgelehnt hatte. Schröder ließ dem stern über Vertraute ausrichten, er sei "nicht überrascht" von der Entscheidung. Sie sei ...
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grundsteuerreform: Auf Finanzämter rollt Flut an Einsprüchen zu
Essen (ots) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die NRW-Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen den Finanzbehörden insgesamt rund ...
mehrKrings/Winkelmeier-Becker: Unabhängigkeit der Kommission zu § 218 StGB ist elementar
Berlin (ots) - Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: "Die Kommission startet mit einer schweren ...
mehrKrings: Die Einrichtung eines Sondertribunals ist dringend erforderlich
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrKlein/Kippels: Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik ist zu ideologisch
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
mehrTHEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
mehrNach Wasserrohrbruch: Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Straße, Ecke Maarhäuser Weg - Update
Update: 22:20 Uhr Nach einem Wasserrohrbruch kommt es derzeit zu Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Straße im Kölner Stadtteil Porz. In Höhe der Kreuzung mit dem Maarhäuser Weg ist es am heutigen Nachmittag zu einem Schaden an einer ...
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