EuGH-Entscheidung im Diesel-Skandal: Wegweisendes Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw: Bestätigung der Illegalität von Temperaturabschaltungen der Abgasreinigung erfolgt in von der DUH geführten Verfahren
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt: Durch illegale Abschalteinrichtungen betrogene Kunden können Anspruch auf Gewährleistung durch Automobilhersteller haben - von diesem Urteil sind bis zu 8,6 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen - Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche ist ...
mehrVSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten
Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Untreue-Verdacht: Millionenschaden bei Charité-Tochter CFM
Berlin (ots) - Sieben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) werden verdächtigt, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin beträgt die Schadenssumme 7 bis 10 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche hervor. Grundlage sei das Gutachten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Untreue-Verdacht: Millionenschaden bei Charité-Tochter CFM
Berlin (ots) - Sieben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) werden verdächtigt, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin beträgt die Schadenssumme 7 bis 10 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche hervor. Grundlage sei das Gutachten ...
mehrEntscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Verbraucherfreundliche Entscheidung im Dieselskandal erwartet
Düsseldorf (ots) - Morgen fällt der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für Diesel-Fahrer haben wird. "Wir gehen von einem verbraucherfreundlichen Urteil aus", sagt Ulf Neumann, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Head of Legal bei Verbraucherrecht24.de. "Das bedeutet, ...
mehrWie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen
mehrCGTN: Ein Blick auf Chinas Demokratie: Was ist das Wesentliche?
Peking, 19. März 2023 (ots/PRNewswire) - Mit den Hoffnungen und Erwartungen seiner Dorfbewohner im Gepäck reiste Long Xianwen aus der ethnischen Gruppe der Miao Anfang März von seinem abgelegenen Dorf in der zentralchinesischen Provinz Hunan nach Peking, um mit der chinesischen Führung und den fast 3.000 anderen Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden ...
mehrMehr Freiheit / Kommentar von Jens Kleindienst zum Namensrecht
Mainz (ots) - Der liberale Justizminister Marco Buschmann hat eine Reform des deutschen Namensrechts angekündigt. Ist das nötig? Herrscht hier nicht längst genügend Freiheit, etwa bei der Wahl des Familiennamens? Im Großen und Ganzen ja, in etlichen Fällen jedoch leider nicht. Das spektakuläre Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht die natürliche Vorherrschaft des männlichen Namens bei der Eheschließung ...
mehrSo verspielt man Vertrauen / Leitartikel von Theresa Martus zur Wahlrechtsreform
Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...
mehrGleiches Recht / Kommentar von Jens Kleindienst zur Wahlrechtsreform
Mainz (ots) - Selten wurde im Bundestag so emotional gestritten wie an diesem Freitag, und die Opposition hat dabei schweres verbales Geschütz aufgefahren. CDU, CSU und Linke werfen der Ampel-Koalition einen Anschlag auf die Demokratie vor, von Wahlmanipulation ist die Rede; aus München kam die Unterstellung, dass SPD, Grüne und FDP den Süden der Republik mundtot ...
mehrBundestags-Wahlrecht - Weniger Wahlkreise wären besser
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
mehrEU-Terminvorschau vom 20. - 24. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
mehrPolitisch fragwürdig
Frankfurter Rundschau (ots) - Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen? Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Carlo Clemens: AfD-Landesvorstand Bremen legt Beschwerde beim Landeswahlausschuss ein
mehrKrings/Plum: Die Ampel trickst beim Hinweisgeberschutz
Berlin (ots) - Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ...
mehrScholz kritisiert Israels Regierung: Klartext aus Freundschaft / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Israel und Deutschland sind in besonderer Weise verbunden. Die finstere Vergangenheit des Nationalsozialismus, das beispiellose Verbrechen der Shoa, wird für Deutschland für immer Erbe und Verpflichtung bleiben. Es zwingt zu Freundschaft und Solidarität. Und ja, Israels Sicherheit muss auch in ...
mehrSorge/Hüppe: Ampel riskiert Fortbestand der Unabhängigen Patientenberatung
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der ...
mehrGewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
mehrUmfrage: Hälfte aller Deutschen gegen LNG-Terminals vor Rügen
Insel Rügen (ots) - In einer repräsentativen Umfrage hat sich die Hälfte der Befragten gegen den Bau von LNG-Terminals vor der Insel Rügen ausgesprochen. Civey hat dazu im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz vom 14. bis 15.03.2023 online 5.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. In den neuen Bundesländern sind sogar rund zwei Drittel der Befragten gegen das Vorhaben. Zu den Einzelergebnissen: Frage: Sollten Ihrer ...
mehrLindholz/de Vries: Die Ablehnung von Spätaussiedlern durch die Ampel ist ein humanitärer Skandal
Berlin (ots) - Faeser muss ihren Kurs dringend zugunsten der Aussiedler korrigieren Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden? Entscheidung am Oberverwaltungsgericht in Münster steht an
Lahr (ots) - In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. ...
mehrNach Aufdeckung von Tierquälerei: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen vor Gericht - letzter Verhandlungstag am 22.03. - erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg
Papenburg (ots) - Vor dem Amtsgericht Papenburg müssen sich derzeit zwei Landwirte wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verantworten. Das Verfahren ist auf Bildmaterial zurückzuführen, welches das Deutsche Tierschutzbüro vor zwei Jahren aus der größten Schweinemastanlage in Niedersachsen veröffentlich hat. ...
mehrKrings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig
Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur "Libra-Affäre" stellen. Dazu ...
mehr"Die Kanzlei": Drehstart für 13 neue Folgen in Hamburg
mehrFreispruch für Adil Demirci - Erleichterung beim Internationalen Bund (IB): Prozess gegen Mitarbeiter endet nach fast fünf Jahren
Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...
mehr"Überrumpelt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Wahlrechtsreform
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Tötung der 12jährigen Luise zeigt einmal mehr: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
mehrHahn/Vieregge: Bundeswehr-Ausstattung bleibt in der Zeitenwende weiterhin unzureichend
Berlin (ots) - Bericht der Wehrbeauftragten stellt einmal mehr fest, dass die Ausstattung der Bundeswehr unzureichend ist Zum Bericht der Wehrbeauftragten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kerstin Vieregge: ...
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