Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH
Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen
Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...
mehrMusterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an
Musterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an Presseinformation Hamburg, 15. Juni 2023 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat heute einer Klage des Bundesverbands der deutschen Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Demnach dürfe das Unternehmen keine Erstattung der Inkassovergütung gegenüber ...
mehrBayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
mehrBrandl: Zeitenwende in der Cyberabwehr fällt aus
Berlin (ots) - Nationale Sicherheitsstrategie erfüllt nicht die Erwartungen Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Zeitenwende in der Cybersicherheit bleibt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus. Erstens duckt sich die Ampel aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage ...
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Klein: Entwicklungspolitik ist in der Ampel-Koalition ohne Gewicht
Berlin (ots) - Ohne Entwicklung keine Sicherheit - Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
PAG-Entscheidung: CSU-Fraktion sieht wichtiges Signal für Akzeptanz polizeilichen Handelns
München (ots) - Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Wichtig für uns als Gesetzgeber ist eine hohe Akzeptanz des PAG bei den Bürgerinnen ...
mehrSchiffsdaten ausgewertet: Deutsche Umwelthilfe verurteilt kurz bevorstehenden Start von Gasbohrungen vor Borkum und fordert schnelles Einschreiten der Politik
Berlin (ots) - - Schiffsdaten legen nahe: Konzern One-Dyas steht kurz vor Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum - DUH fordert sofortigen Stopp aufgrund fehlender Beteiligung deutscher Behörden und Verfahrensfehlern - DUH prüft rechtliche Schritte und appelliert an deutsche und niederländische Behörden, ...
mehrAndreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages
München (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum ...
mehrBreites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gefürchtet und beliebt / Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung
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LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung der neuen Anbindungspipeline
Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: ...
mehrBoris Johnsons Abgang ist ein Sieg der Demokratie
Straubing (ots) - So unrühmlich Johnsons Verhalten auch sein mag, auf die britische Demokratie wirft das Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein positives Licht. Das Komitee, welches überwiegend aus konservativen Abgeordneten bestand, hat unter Beweis gestellt, dass auch Premierminister bestraft werden, wenn sie im britischen Parlament geltende Grundsätze missachten. Und hierzu gehört, dass diese im ...
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Land Berlin entschuldigt sich bei "Artemis"-Betreibern - Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz muss 250.000,- EUR Geldentschädigung zahlen
Berlin (ots) - In zwei Klageverfahren (Az 9 U 19/21 und 9 U 21/21), welche die Betreiber des "Artemis" Berlin gegen das Land Berlin angestrengt hatten, haben sich die Kläger und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vor dem 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin auf einen Vergleich geeinigt: ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. - 17. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrMenschenrechtsanwalt Guido Leonardo Croxatto gegenüber "nd.DerTag": "Pedro Castillos Absetzung als Präsident in Peru war illegal"
Berlin (ots) - Der Fall des gestürzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo liegt auf dem Tisch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) . Dies bestätigte Guido Croxatto gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Croxatto vertritt gemeinsam mit Eugenio Zaffaroni den am 7. ...
mehrDeutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass Till Lindemann, der Sänger der deutschen Band "Rammstein", nunmehr von uns in äußerungs- und presserechtlichen Angelegenheiten vertreten wird. In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Instagram, Twitter und bei YouTube, wurden von diversen Frauen schwerwiegende Vorwürfe zulasten unseres Mandanten erhoben. So wurde wiederholt behauptet, Frauen seien bei Konzerten von "Rammstein" mithilfe von K.O.-Tropfen bzw. Alkohol betäubt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Zu den Berichten über eine Studie des Vereins "Deutsches Institut für Menschenrechte" zu einem möglichen Verbot der AfD
mehrFSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Im NetzDG bewährt - im DSA verfehlt / Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz
Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ...
mehrPolens erneute Niederlage
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...
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MDR-Exklusiv-Interview mit Verteidigern zum Deal und zur Beuterückführung im Grüne-Gewölbe-Fall
mehr EU-Terminvorschau vom 5. Juni bis 11. Juni 2023
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
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Oellers: Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ...
mehrVSV/Kolba: OGH verweigert Schadenersatz für Ischgl 2020
Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...
mehrFrüherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Alle Mitglieder der "Letzten Generation" Teil einer kriminellen Vereinigung
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...
mehrKommentar "nd.DerTag" zum Urteil gegen Lina E.: Drastisch und skandalös
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen die Antifaschistin Lina E.
Berlin (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
mehrElende Spirale der Gewalt
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
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