Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
Berlin (ots) - - Behörden genehmigten unbefristete Erlaubnis zur Einleitung von Chlor zur Säuberung des Terminalschiffs - Biozid bedroht die Artenvielfalt der Jade - Betriebsgenehmigung der "Höegh Esperanza" mit fossilem Gas bis 2043 widerspricht zudem Pariser Klimaabkommen - Deutsche Umwelthilfe fordert ...
Berlin (ots) - - DUH sieht zahlreiche schwere Mängel im Genehmigungsentwurf, Betrieb von Shuttle-Schiffen und offshore LNG-Umschlag wird weiterhin ausgenommen - Endgültige Genehmigung soll Ende der Woche erteilt werden, damit das Terminal am 14. Januar von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Mainz (ots) - Die Parallelen sind allzu offensichtlich. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington stürmen die Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gleich drei Regierungsgebäude in Brasilia. Beide Male haben Trump und Bolsonaro ihre Anhänger angestachelt, die demokratische Wahl ihrer Nachfolger nicht ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...
Berlin (ots) - Egal, wie das scheinbar endlose Tauziehen um die wichtige Position des Mehrheitschefs im US-Repräsentantenhaus ausgeht, steht eines jetzt schon fest: Die Radikalisierung der Republikaner und Kevin McCarthys unnachgiebiges Festhalten an einem beruflichen Traum, den ihm mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei vorenthalten wollen, haben dem Ansehen der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris bei guter Gesundheit bleiben. Sollten sie aus irgendwelchen Gründen aus dem Amt scheiden, wäre der Sprecher oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses an der Reihe. So regelt es der Presidential Succession Act von ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur eine extreme Demütigung für McCarthy. Es ist eine Sabotage der parlamentarischen Arbeit, denn ohne Sprecher können weder die Abgeordneten vereidigt noch eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Die Hardliner im Trump-Lager haben diesen Aufstand angezettelt. Und er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Doch das reicht den ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat die Türkei noch immer nicht um Auslieferung von Attila Hildmann gebeten, obwohl dessen Aufenthaltsort seit Oktober 2022 dank Recherchen des stern bekannt ist. Das bestätigte die leitenden Ermittlungsbehörde, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, auf Anfrage dem stern. Ein ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & ...
Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...
Halle (ots) - Seit der Gründung im Jahr 1948 war es Israels Anspruch, ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein. Teile der neuen Regierung verfolgen eine Vision von Israel, in der das Demokratische höchstens eine untergeordnete Rolle spielt. Wie wehrhaft sich der israelische Rechtsstaat gegen die Versuche ihn auszuhöhlen zeigen wird, hängt nun zum einen von den Institutionen des Staates ab - von Behörden und Justiz. Zum anderen liegt es in den Händen der ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
München (ots) - Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau Amani zwischenzeitlich nach Großbritannien abgesetzt, vermutlich um sich der Vollstreckung ihrer Strafe zu entziehen. Hierzu ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt (Az. Rs-C-120/21). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 die europäische Rechtsprechung (Az.: 9 AZR 266/20). ...
Berlin (ots) - Spürbare Entlastung der Justizhaushalte nicht zu erwarten Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang. Im lange schwelenden Streit zum Thema "Arbeitsvorgang" im Rahmen des Eingruppierungsrechts ...
Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Bauverbot für neue Gasbohrinsel vor Borkum: DUH und niederländisch-deutsches Bündnis beantragen vor Gericht in Den Haag einstweilige Verfügung - Europarechtlich geschütztes Riff droht am geplanten Bauplatz der Bohrinsel unwiederbringlich zerstört zu werden - Vom Konzern One-Dyas geplante ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 steht kurz vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts. Doch bereits bei ihrer letzten öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag präsentierten die Abgeordneten ihre wichtigsten Beweisstücke. ...
