AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Justiz
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Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
mehrDie Wahlpannen wurden vorbildlich aufgearbeitet / Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...
mehrBerliner Morgenpost: Berlins Ruf ist angekratzt / Kommentar von Daniel Weidmann zur Karlsruher Entscheidung
Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über einen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...
mehrKleine Lösung
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
mehrImpfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken
mehrFrontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Berlin-Wahl
mehrEinsatz von Chlor-Biozid bedroht das Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Betrieb des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven
Berlin (ots) - - Chlor-Biozid zur Reinigung des LNG-Terminalschiffs wird in Nordsee eingeleitet und belastet diese toxisch - Reinigung mit Chlor-Biozid ist vermeidbar und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik - DUH fordert Betreiber Uniper erneut zur Umrüstung des Terminalschiffs auf und leitet dafür ...
mehr"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
mehrLeben Spenden-Bündnis für Organspenden
Organspende/Widerspruchslösung / Initiative Leben Spenden e.V. begrüßt Entscheidung des Bundesrats
Berlin (ots) - Heute hat eine Mehrheit des Bundesrats für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Leben Spenden e. V. - Bündnis für Organspende" begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Die Vorsitzende Jutta Falke-Ischinger dazu: "Der Bundestag ...
mehrVerfassungsbeschwerde gegen ALBVVG: Wir versorgen Deutschland(WvD) fordert verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer
Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Kampf gegen Hate Speech / "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Opposition will Bürgerenergiegesetz mit Eilantrag beim Verfassungsgericht stoppen
Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
mehrBrandl/Bareiß: Wissings Halbzeitbilanz ist enttäuschend
Berlin (ots) - Ampel hat in der Digital- und Verkehrspolitik zu wenig erreicht Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß, wie folgt zitieren: Reinhard Brandl: "Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat
Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...
mehrAfD - Ein Verbot hilft nicht weiter
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...
mehrTricks werden der Schufa nach dem Urteil des EuGH nicht helfen / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - (...) Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt, dass (...) Wahrscheinlichkeitswerte der Schufa verboten sind, weil sie automatisiert von Computern erstellt werden. Zwar könne der Bundestag das Scoring erlauben, er muss aber die Interessen der Wirtschaft angemessen mit denen der Bürger abwägen. Die Schufa behauptet nun, ihre ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Haftstrafe für „Klimaaktivist“
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsidentin: Politik muss Unterstützung aus Protestmonat in die Tat umsetzen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...
mehrBundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...
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