Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen: - Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte damit am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine Forderung von Israel an die EU. Man dürfe "nicht vergessen, dass diese Garde auch eines der ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt dazu: "Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die ...
Hamburg (ots) - Nach einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD Magazin "Panorama" (NDR) verliert jeder Deutsche im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge von Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Damit schrumpft das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die Kriegsfolgen ...
Freiburg (ots) - Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung nun ihren Abrüstungsbericht vorgelegt hat. Und doch ist es richtig, das Thema auch jetzt nicht zu vergessen. Klar ist leider: Eine Welt, in der es weniger Waffen braucht, ist derzeit in weiter ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus "Antiziganismus gegen ukrainische Roma-Geflüchtete in Deutschland" veröffentlicht - Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert entschlossene Reaktion. Der Bericht zeigt Antiziganismus in ...
Halle/MZ (ots) - "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", schrieb einst Friedrich Hölderlin. Die Iran-Krise widerlegt ihn nicht. Es gibt Zeichen dafür, dass der Düsternis dieser Tage im Nahen Osten sogar etwas unerwartet Gutes folgen könnte. Denn das Regime in Teheran ist international isoliert wie noch nie. Diese Situation gilt es zu nutzen. Der Westen, Israel und alle kooperativen Kräfte im Nahen Osten sind ...
Berlin (ots) - Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbstbeherrschung als machtvolle Tugend zu verkaufen, ausgerechnet an ...
Straubing (ots) - Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (...) Doch wenn sie "kluge Zurückhaltung" fordert, die "nichts anderes als Stärke" sei, dürfte das dort eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freundes. (...) Es komme darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne eine Eskalation zu riskieren, hat Annalena Baerbock am ...
Berlin/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten ...
„Kinder leiden besonders“ Statement vom 16. April 2024 von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten New York/Jerusalem/Köln, den 16. April 2024 // „Heute habe ich einen zweitägigen Besuch im Nahen Osten abgeschlossen. Die eskalierende Gewalt dort fordert ...
Freiburg (ots) - Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und die Nato, die Russland bedrängen. Vergeblich muss das Werben um eine konstruktive Rolle Chinas in diesem und anderen Konflikten dennoch nicht sein. Gerade in unruhigen Zeiten ist es nie verkehrt, ...
Berlin (ots) - Unserer Welt stehen in den kommenden Jahren gewaltige tektonische Verschiebungen bevor. Die politische und wirtschaftliche Macht verlagert sich vom Westen in andere Teile des Globus - auch nach Asien. Unser alltägliches Leben wird durch den immer schneller werdenden technologischen Fortschritt revolutioniert werden. Wie sehr der Klimawandel das Antlitz ...
Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im Diaoyutai-Staatsgästehaus in Beijing getroffen. Xi Jinping erklärte, China und Deutschland seien die zweit- beziehungsweise drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Bedeutung der Konsolidierung und Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland gehe über den Rahmen ...
Halle/MZ (ots) - Bei allem, was Scholz mit Xi bespricht, muss immer bedacht werden: Ihm sitzt Putins mächtigster Verbündeter gegenüber. Solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Schaden für China ist, sondern Europas Sicherheit und Wirtschaft schwächt, schaut Xi getrost zu. Jedenfalls ist schwer zu glauben, dass die Atommacht mit 1,4 Milliarden Bürgern zu schwach wäre, um Einfluss auf Putin zu nehmen. Eine ...
Die Narben der Kinder in Gaza Statement von UNICEF-Sprecherin Tess Ingram beim heutigen Press Briefing im Palais des Nations in Genf Genf/Köln, den 16. April 2024 // Gestern habe ich Gaza nach zwei Wochen wieder verlassen. Es war mein zweiter Besuch in diesem Jahr. Was mich bei diesem Besuch besonders bewegt hat, war, wie viele Kinder Verletzungen erlitten haben. Ich ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt die Diskussion am Sonntag, den 21.04.2024 um 13.00 Uhr, live aus Leipzig Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, Dr. Ulrike Franke, Politikwissenschaftlerin beim European Council on Foreign Relations London, Dr. Frank Sauer, Politikwissenschaftler ...
Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...
Halle/MZ (ots) - Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Der iranischen Machtausdehnung muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, Waffen an Israel zu liefern - und die Revolutionsgarden auf ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...
Aalen/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - In den vergangenen Monaten haben Hate Speech und Desinformation auf der Online-Plattform "X" immer mehr zugenommen. Dies steht im Konflikt mit den Werten der Deutschen Rentenversicherung. Aus diesen Gründen hat sich die Deutsche Rentenversicherung entschieden, ihre Aktivitäten dort stillzulegen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird sämtliche ...
Berlin (ots) - Die Schäden halten sich in Grenzen, aber die Botschaft ist verheerend klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate konnte die Welt sehen, dass Israel verwundbar ist: Am 7. Oktober überrannten Hamas-Terrorkommandos den Süden des Landes. In der Nacht zum Sonntag feuerte der Iran ballistische ...
Frankfurt (ots) - Auf den erwartbaren und durch nichts zu rechtfertigenden ersten direkten Angriff Irans auf Israel sollte die Regierung von Benjamin Netanjahu besonnen reagieren und den dauerhaften Konflikt mit dem Mullah-Regime nicht weiter eskalieren, damit er nicht unkontrolliert in einen offenen Krieg mündet. Netanjahu könnte zurückhaltend reagieren, weil er sich in dieser Etappe der Auseinandersetzung durchaus als Sieger fühlen kann. Mutmaßlich israelische ...
Berlin (ots) - War's das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei - und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Israels Regierung ...
