Halle (ots) - Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die ...
Berlin (ots) - Die Appelle zeigen: Die Kriegsmüdigkeit hat sich auch bei den Entscheidungsträgern breit gemacht. Der Stellungskrieg im Osten der Ukraine zermürbt nicht nur Truppen, sondern auch die Solidarität des Westens. Es scheint, als könne der Abwehrkampf der Ukraine gegen Moskaus Aggression militärisch nicht gewonnen werden. Es wird Verhandlungen geben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, wenn US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten und zu vermitteln sucht. Die Menschen im Gazastreifen müssen besser geschützt werden und müssen mehr humanitäre Hilfe bekommen. Genauso dringlich sind Gespräche über die Frage, wie es nach dem Krieg Israels gegen die radikalislamistische Hamas weitergehen soll. Denn der vorgestellte Plan der Regierung von Benjamin Netanjahu ist unzureichend. Demnach soll zwar nach einem ...
Bonn (ots) - Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: Der Israel-Gaza-Krieg und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine toben weiter. Während Russland seine Luftschläge intensiviert, wächst im Nahen Osten nach einem Anschlag im Iran die Sorge vor einer weiteren Eskalation. 2024 scheint im Zeichen geopolitischer Weichenstellungen zu stehen - und der Westen ringt weiter um seine Rolle. Wie geht es mit der ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Knapp zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird aus Sicht einer Mehrheit der Deutschen auch in diesem Jahr nicht beendet werden: Nur 9 Prozent (-23 im ...
Bonn (ots) - Herzlich laden wir Sie zur Online-Pressekonferenz zum neuen CARE-Bericht "Breaking the Silence" ein. Der Bericht umfasst die zehn humanitären Krisen, die im vergangenen Jahr weltweit am wenigsten mediale Aufmerksamkeit bekamen und wird im Rahmen der Pressekonferenz auf Englisch vorgestellt. Über eine ...
Freiburg (ots) - Seit Tagen wird das Land mit einer Welle von Luftangriffen überzogen. Es ist eine klare Botschaft des Kremls zu Beginn des neuen Jahres. Während in den USA und der EU über weitere Hilfspakete für Kiew gestritten wird, zeigt der russische Despot, dass an ein baldiges Kriegsende nicht zu denken ist. Putin setzt auf eine Zermürbungstaktik, die nicht ...
Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
Köln (ots) - In der schlechten Nachricht steckt eine gute: Viele der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Panzer können zurzeit nicht eingesetzt werden, weil Reparaturen anstehen. Immerhin können sie auch nach Beschuss instand gesetzt werden - während Treffer bei Panzern russischer und sowjetischer Bauart oft zum Bersten des ganzen Gefährts und zum ...
Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), würdigt den seit vor Weihnachten andauernden Einsatz der Feuerwehrkräfte in den vom Hochwasser betroffenen Regionen. "Ohne dieses vorwiegend ehrenamtliche Engagement wäre es nicht möglich, die Bevölkerung so wirkungsvoll zu ...
Berlin (ots) - Das neue Jahr wurde weltweit mit Feuerwerk und Feiern begrüßt. Aber der Schlachtenlärm und das Kriegsgetöse waren mindestens ebenso laut. An keinem der heißen Krisenherde ist Entspannung in Sicht. Ob in der Ukraine oder in Gaza, an Israels Grenze zu Libanon, im Roten Meer oder in Syrien: Überall geht das Töten unvermindert weiter. Israels Premier ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Bonn (ots) - Weltweit steigt durch Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels die Zahl der Vertriebenen, so die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutschen Partner des UNHCR, zum Jahresende 2023. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Gaza stehen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Andere Konflikte, ...
Frankfurt (ots) - Mit der vorerst letzten US-Militärhilfe für die Ukraine rückt ein Debakel für Kiew und deren westliche Verbündete näher. Sollte der US-Kongress sich wie erwartet weiter über die Unterstützung der Ukraine streiten, wird Washington der Regierung von Wolodymyr Selenskyj bald weder Waffen noch Geld schicken können - mit dramatischen Folgen. Deutschland und die anderen EU-Staaten könnten die Lücke bei den Hilfen für Kiew nicht vollständig füllen. ...
Bonn (ots) - Am 1. Januar eines jeden Jahres begeht die katholische Kirche den Welttag des Friedens. Der 57. Weltfriedenstag am 1. Januar 2024 wurde von Papst Franziskus unter das Motto "Künstliche Intelligenz und Frieden" gestellt. Dazu erklärt Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz: Die Kriege im Heiligen Land und in der Ukraine bestimmen die ...
Halle/MZ (ots) - Die Rüstungsexporte an Nato-Verbündete sind weitere Folge einer Entwicklung, in der Krieg erneut zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln wurde. Das westliche Bündnis muss seine Ostflanke stärken. Das geht nicht ohne Waffen und Munition. Die Lieferungen dürften sogar noch zunehmen. Denn wenn Russland die Ukraine unter seine Kontrolle bringt, dann grenzt das russische Einflussgebiet noch ...
Kelkheim (ots) - Nicht einmal an Weihnachten bleiben Nigerias Christen vor tödlichen Angriffen verschont. Bewaffnete Gruppen attackierten von Heiligabend bis in die Morgenstunden des 25. Dezember über 20 mehrheitlich von Christen bewohnte Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau. Bei den Angriffen ...
Berlin (ots) - Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten ...
Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
Wer wegen einer möglichst genauen Verbrauchsaufteilung am Jahreswechsel die Zählerstände für Strom oder Gas möglichst exakt zum Stichtag mitteilen will, muss das nicht am 30. Dezember oder dem 2. Januar tun. Dafür bleibt auch noch Zeit bis ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Über 20 000 Menschen wurden durch die israelische Offensive in Gaza getötet, große Teile Gazas sind völlig zerstört. Aus Benjamin Nethanjahus Sicht noch nicht genug - der israelische Regierungschef will die Militäroperation weiter vertiefen. Das von ihm erklärte Kriegsziel, die Zerstörung der Hamas, sei nicht erreicht. Dabei stellt sich die Frage: Wann wäre dieses Ziel denn eigentlich erreicht? Wie ...
Frankfurt (ots) - Leider hat weder die israelische Regierung noch die radikalislamistische Hamas den ägyptischen Plan für ein Ende des Gazakriegs aufgegriffen. Vielmehr haben beide Seiten klargemacht, dass sie weiter kämpfen wollen. Damit wird deutlich, wie weit die Kriegsparteien trotz des internationalen Drucks davon entfernt sind, den Konflikt zu deeskalieren. Dabei taugt der Vorschlag aus Kairo für den Beginn von Gesprächen. Es wäre durchaus im Sinne der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Ukraine hat schärfere Importvorschriften erlassen, die für Hilfsorganisationen zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Dies berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ; Samstagsausgabe, bereits online). Helfer fühlen sich überrumpelt und klagen über "Bürokratisierung", weil jedes Paket gewogen und genau deklariert werden müsse - "bis hin zum Verschleißgrad des ...
