Straubing (ots) - Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen bei der Landtagswahl am Sonntag den Sprung ins Landesparlament schaffen. (...) Falls es tatsächlich so kommt, steht den Freien Wählern eine unangenehme Debatte bevor. Flirten Richtung AfD würde dem ...
Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge eine schnelle Lösung angemahnt. "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der ...
Freiburg (ots) - Auch wenn einzelne Sprachstörungen physische Gründe haben, wenn die Pandemiejahre mit geschlossenen Kitas und Schulen eine Rolle spielen - dem Großteil der Kinder fehlen die Sprachvorbilder, sagen die Kassen. Und das sind vor allem die Eltern. Was ist nur los mit ihnen? Unabhängig von der Muttersprache ist es ihre ureigenste Aufgabe, ja Pflicht, ...
Halle (ots) - Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und ...
Paris (ots) - Wie wichtig den Organisatoren der Olympischen Spiele und der Paralympics in Paris die Gleichbehandlung der zwei Großveranstaltungen ist, zeigte schon die Wahl des Maskottchens: Phryge steht für beide Ereignisse, ein Teil der roten Mützen trägt halt eine Prothese. Erwartet werden 2,5 Millionen Fans, so viele wie 2012 in London. Seither ist der Para-Sport noch professioneller geworden. Ohne Trainingsfron ...
Berlin (ots) - "Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler hat breit getragene Gespräche über die Konsequenzen des mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs angekündigt. Die vergangenen Tage waren nicht frei von dem Zweifel, ob es gelingt, diese hochemotionale Debatte zielorientiert zu führen. CDU-Chef Friedrich Merz prägte die Lage nach der Messerattacke inhaltlich und ...
Berlin (ots) - Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde wieder mal: Alle zusammen nach rechts. Die Ampel-Parteien wollen gemeinsam mit der CDU eine neue Migrationspolitik gestalten. Dass deren Forderungen a) reaktionär sind und sich b) ihre Migrationspolitik kaum mehr von der der AfD unterscheidet, ...
Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...
Frankfurt (ots) - Mit der Operation der israelischen Armee im besetzten Westjordanland setzt die Regierung von Benjamin Netanjahu den Kampf gegen die Hamas an einer weiteren Front fort und macht erneut deutlich, was viele nicht wahrhaben wollen: Trotz aller Kritik vor allem der USA und trotz des Protests im Land will Israel zuallererst die Hamas vernichten. Das bedeutet nicht nur das faktische Aus für die Verhandlungen über eine Waffenruhe und den Austausch der ...
Mainz. (ots) - Adolf Hitler im Stil einer Disney-Figur. Gefälschte Nacktbilder von Mitschülern. In ihrem Jahresbericht führt die Plattform Jugendschutz.net Beispiele auf, welchen Gefahren Kinder und Jugendliche im Internet ausgesetzt sind. Mobbing, Extremismus, sexuelle Gewalt und vieles mehr. Und die ...
Straubing (ots) - Mit seinem "Gutes-Herz-Gesetz" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zweifellos ein wichtiges Thema aufgegriffen. (...) Es ist zu begrüßen, dass Lauterbach die Früherkennung verbessern will. Doch mit dem flächendeckenden Screening von Kindern und Jugendlichen verursacht er erhebliche Zusatzkosten für die Krankenkassen. Fragwürdig ist nach Überzeugung der meisten Ärzteverbände und der ...
Mainz. (ots) - Es ist die alte Frage: Wie viel Freiheit wollen wir aufgeben, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Nach der Bluttat von Solingen wird einmal mehr intensiv darüber diskutiert, bundesweit mehr Waffenverbotszonen einzuführen. Doch auch diese Maßnahme hätte eine Horrortat wie in Solingen nicht verhindert. Stattdessen bergen Waffenverbotszonen die Gefahr, ...
Straubing (ots) - Alles muss darauf hinauslaufen, die private Investitionstätigkeit zu stimulieren. Nur wenn es gelingt, Unternehmen wieder dazu zu bringen, Arbeitsplätze hier zu schaffen anstatt die bestehenden ins Ausland zu verlagern, winken Wachstum, zunehmende Einkommen, kurz der Aufschwung. Was dazu notwendig wäre, ist bestens bekannt: In erster Linie Planungssicherheit beispielsweise in Sachen Energiepreise, ein ...
Freiburg (ots) - Der Machthaber im Kreml will die Menschen in der Ukraine mürbe machen, ihren Widerstandsgeist brechen angesichts der absehbar dramatischen Energienot vor dem Winter. Wundert sich da einer, dass die Ukraine versucht, den Krieg zurück nach Russland zu tragen? Wenigstens den Russen, die in Grenzregionen leben, begreiflich zu machen, dass Putins ...
Berlin (ots) - Wahlausgang hin oder her - ein politischer Richtungswechsel in seinem Reich kommt nicht infrage. Dass die Franzosen im Juli ihren Präsidenten an den Urnen düpierten und das Linksbündnis Neue Volksfront zur Nummer eins machten, lässt sich ein Emmanuel Macron nicht bieten. Seit mehr als sechs Wochen ...
Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainische Regierung lässt nichts unversucht, um die Bevölkerung zu motivieren und die Aufmerksamkeit der Verbündeten nicht zu verlieren. Deshalb kündigt Kiew an, die vom Westen gelieferten F16-Kampfjets auch über russischem Territorium einsetzen zu wollen und meldet den erfolgreichen Test von ballistischen Raketen aus eigener Produktion. Zusätzlich versucht Kiew ähnlich wie bereits mit der Offensive im russischen Kursk das Regime des russischen ...
Straubing (ots) - Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick nach außen und Überzeugungskunst und Tatkraft nach innen eine gerechte Friedensordnung herbeiführen könnten. Sondern an den Schalthebeln der Macht nur Betonköpfe. Frieden also für das biblische Land Palästina? In Ewigkeit ...
Freiburg (ots) - "Die Börsen haben ihr Urteil gefällt: Sie trauen dem einstigen Solarpionier Meyer Burger nicht zu, das Ruder noch einmal herumzureißen. Von mehr als 100 Schweizer Franken ist der Aktienkurs binnen eines Jahres auf etwas mehr als zwei Franken abgestürzt. Das nun verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht ...
Köln (ots) - Ein Handy und ein Tablet, die möglicherweise dem 26 Jahre alten Syrer gehörten, der am Freitagabend bei einem islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt haben soll, sind wegen eines Wasserschadens derzeit nicht überprüfbar. Wie der "Kölner ...
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...
Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...
Halle (ots) - Halle - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und ...
Halle (ots) - Halle - Lange Arbeitszeiten, hohe Arbeitsbelastung: In Sachsen-Anhalt gibt es immer weniger Tierärzte für Nutztiere. Gab es Anfang der 1990er Jahre noch 130 niedergelassene Praktiker, die ausschließlich Großtiere wie Rinder, Pferde und Schweine versorgten, sind es aktuell noch 28. "Reine Nutztierpraxen sind ein Auslaufmodell", sagte Wolfgang Gaede, ...
Berlin (ots) - Sonntagnachmittag hatte ich viele Befürchtungen. Die Bilder aus Großbritannien sind noch ganz frisch: Ein dreifacher Mord, zahlreiche Gerüchte - und schon versammelten sich in zahlreichen Städten rechte Mobs und griffen Unterkünfte von Geflüchteten an. Jetzt Solingen. Eine Terrortat mit drei ...
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
Straubing (ots) - (...) Ihm geht es bei seinen Äußerungen im Sommerinterview vor allem um zwei Botschaften. Eine ist an die Grünen gerichtet, die der Union Avancen machen: Wenn ihr mit der Union regieren wollt, werdet ihr dafür einen hohen Preis bezahlen müssen. Die andere richtet sich an CDU, aus der unterschiedliche Signale an die Sonnenblumenpartei ausgesandt werden. Während etwa CDU-General Carsten Linnemann ihnen eine Abfuhr erteilt, werben die Chefs ...
Straubing (ots) - Es stimmt schon, es gibt beim Themenfeld Migration und Flucht, Extremismus und Integration keine einfachen Lösungen. Dennoch hat Deutschland die Wahl: Entweder wir sagen, wir schaffen das. Dann müssen wir viel mehr Geld und noch mehr Anstrengung in die Integration stecken. Oder wir sagen, wir schaffen das nicht. Dann sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Land kommen. Wenn demokratische Politik jetzt nicht beweist, dass sie ...
Halle (ots) - Halle - Für die zwei gleichberechtigten Vorsitz-Posten in der Linkspartei Sachsen-Anhalt gibt es drei Bewerbungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Neben den amtierenden Chefs Janina Böttger und Hendrik Lange tritt auch der bisherige stellvertretende Vorsitzende ...
