Straubing (ots) - Unproblematisch ist das Unterfangen deswegen nicht, weil die Staatsbeteiligung an privaten Unternehmen grundsätzlich heikle Fragen aufwirft. Beispielsweise die, ob es sinnvoll ist, Verluste von Unternehmen zu verstaatlichen, Gewinne aber in privater Hand zu belassen. Der Staat jedenfalls ist nicht dazu da, als Nothelfer überall einzuspringen, wo die Rechnung nicht mehr aufgeht. Von diesem Prinzip ...
Straubing (ots) - Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 ...
Frankfurt (ots) - Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.8.2024) in Deutschland in dramatischem Ausmaß zu. Im ersten Halbjahr 2024 wurden demnach fast 10.000 Taten von der Polizei registriert - genau waren es 9802 Fälle. Im ersten Halbjahr 2023 waren es knapp 7000 (exakt 6992) gewesen - das war bereits ein Höchststand. Die Zahl der Gewaltdelikte ...
Papenburg (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes "Ems-Achse" in Emden berichtet, verwies ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem: "Die steigende Lebenserwartung stellt sie unser Sozialsystem vor große Herausforderungen. Besonders betroffen sind die ...
Osnabrück (ots) - Bei immer mehr Menschen in Niedersachsen muss der Staat für die Beerdigungskosten aufkommen Menschen brauchen staatliche Hilfe, um Ihre Beerdigung zu bezahlen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des niedersächsischen Sozialministeriums. Demnach ist die Zahl ...
Freiburg (ots) - "Bei allen Defiziten leben die Menschen immer länger, Eltern werden besser unterstützt als früher, auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist geschrumpft. Es wäre viel gewonnen, wenn die Deutschen auch die Lage im Land mit etwas mehr Zufriedenheit und Ruhe betrachten würden. Das könnte dabei helfen, nicht den Extremen und ...
Mainz. (ots) - Überall in Europa sehen sich Mieter in den Ballungsräumen einem geringen Angebot bei hohen Preisen gegenüber. In den Niederlanden zum Beispiel wird günstiger gebaut als in Deutschland. Ist es da nicht an der Zeit, dass die mächtige EU-Kommission auf den Tisch haut und für Ordnung sorgt? Mit Sicherheit nicht. Dass Baukosten ausufern, liegt an vielen ...
Berlin (ots) - Viele Meldungen, die man gerade fast täglich hört, lassen einen frösteln. Umfragen in Sachsen und Thüringen, die die AfD als stärkste Kraft sehen. Politiker*innen und Akteure der Zivilgesellschaft, die von Drohungen und Übergriffen berichten. Nachrichten, die Sorgen antreiben, wie es denn wird, ...
Darmstadt. (ots) - Seit mehr als zwei Jahren tobt in der Ukraine, und seit kurzem auch auf russischem Staatsgebiet, Krieg. Der russische Überfall auf die Ukraine war eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es bezeichnete. Und nahezu unbemerkt ist dieser Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auch in ...
Halle (ots) - Halle - Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein gutes Zeichen, wenn US-Außenminister Antony Blinken die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas ergebnislos verlässt. Noch hat niemand die Gespräche in Doha für gescheitert erklärt. So lange darf man hoffen, dass sich die Kontrahenten noch einigen. Dann würden nicht nur die Waffen in Gaza schweigen und die restlichen israelischen Geiseln frei kommen, sondern vermutlich der Iran auch auf den befürchteten Gegenschlag ...
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr ist die Geburtenziffer um sieben Prozent auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Das Ausmaß der sozialpolitischen Aufgabe wird heruntergespielt. Lieber kaufen Politiker mit Geschenken an Rentner Wählerstimmen, während die jungen Menschen mit der Rentenreform eine Garantie bekommen, deren Preis sie letztlich selbst werden zahlen müssen. Der Bevölkerungswandel erfordert kluge Vorbereitung. Nahezu alle gesellschaftlichen und ökonomischen ...
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
Osnabrück (ots) - Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen ist nun klar: Der Staat wird die Meyer Werft retten. Mit der Angelegenheit vertraute Personen bestätigten der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der Bund und das Land Niedersachsen in die Werft einsteigen wollen: Das Eigenkapital soll um 400 ...
Freiburg (ots) - Der 81-Jährige lobte sich selbst für seine Bilanz, die sich ja mit Blick auf die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich sehen lassen kann. Er wies zu Recht darauf hin, dass unter seiner Führung die Demokratie funktioniert und "geliefert" habe - und nun erneut vor Trump geschützt werden müsse. Am ...
Berlin (ots) - Während kurz vor der Landtagswahl in Sachsen der erste Spatenstich für die Chipfabrik der European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) erfolgt, lässt der Baustart von Intel in Magdeburg auf sich warten. Der kriselnde US-Hersteller plant einen drastischen Stellenabbau, um schnell die Kosten zu drücken. Zu den Investitionsvorhaben in ...
Straubing (ots) - Es ist also ein Teufelskreis, unter dem neben den betroffenen Arbeitnehmern die Kinder zu leiden haben. Gerade jene, für die frühkindliche Bildung besonders wichtig ist. Damit sie sich später in der Schule zurechtfinden. In der Politik ist häufig die Rede davon, der Betreuer-Beruf müsse attraktiver werden: Die Studie zeigt, wie wichtig es ist, den Personalmangel zu beseitigen und die Kapazitäten an ...
Leipzig (ots) - Kann jemand, der nichts weiter macht als Briefe zu schreiben, Diktate entgegen zu nehmen, Vermerke zu notieren, kann jemand, der praktisch seine gesamte Arbeitszeit hinter dem Schreibtisch verbringt, kann jemand für genau dieses Handeln wegen der Beihilfe zum Mord belangt werden? Jemand, der keine Waffen getragen hat und nicht an den Gruben stand, in denen die Nationalsozialisten tausende von Menschen ...
Frankfurt (ots) - Die US-Demokraten halten den Hype hoch. (...) Gefeiert wird die Vielfalt der Partei. Zum Auftakt bereiten nicht nur Hillary Clinton und Joe Biden die Bühne für die neue Spitze. Sondern Menschen im Rollstuhl, als Gewerkschafter, schwarz, weiß, weiblich, männlich, jung oder alt. Emotional, kämpferisch, predigend, versöhnlich. Die Partei präsentiert sich auf der Höhe der Zeit, demonstriert Einigkeit ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkommen. "Ist halt so, ne", lautet die Einlassung des Vizekanzlers zum Haushaltsdebakel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ...
Freiburg (ots) - "Der Satz hätte das Zeug zu einer handfesten diplomatischen Krise: "An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen", schrieb der polnische Regierungschef Donald Tusk am Wochenende auf X. (...) Was Tusk so erzürnt, waren auch Berichte, die zuvor schon wenig ...
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
Berlin (ots) - Es liegt in der Natur der Dinge, dass nach Flitterwochen der graue und oft mühselige Ehe-Alltag einzieht. Übertragen auf die taufrische Liebelei zwischen Kamala Harris und erstaunlich großen Teilen der amerikanischen Wählerschaft bedeutet das: Schon ab nächster Woche, wenn der Parteitag in ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf. Der Polizist, der in den Drogenkrieg mit der sogenannten niederländischen Mocro-Mafia involviert sein soll, unterhielt offenbar auch Kontakte in die islamistische Szene. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung aus Justizkreise berichtet, soll der ...
Berlin (ots) - Deutschland ist Weltmeister: Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gemacht als die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Globus. Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Ampel-Regierung die von ihm nach Beginn des russischen Aggressionskrieges verkündete Zeitenwende mit Leben gefüllt: "Die ...
Frankfurt (ots) - Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Dinge, die sich auf Landesebene anpacken ließen. Stattdessen fordern sie die Ablehnung von Waffenlieferungen ...
Halle/MZ (ots) - Patienten, die in Arztpraxen aggressiv werden oder Klinikpersonal sogar attackieren: Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. So verzeichnet das Landeskriminalamt (LKA) mehr Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Kam es vor fünf Jahren noch zu 311 Vorfällen in ...
Straubing (ots) - Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land kommen können. Und damit in die EU und den schrankenlosen Schengen-Raum. So leicht konnte Putin schon lange keine Saboteure, Spione und Killer mehr in den Westen schleusen. Es ist deshalb richtig, dass Steinmeier Orbán nicht mit einem Treffen aufgewertet hat. Viel wichtiger ist es, mit Zeitzeugen ...
