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  • 14.11.2024 – 16:58

    Frankfurter Rundschau

    Ausgebliebene Reform

    Frankfurt (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung ist immens. In der Krankenversicherung müssen zum Jahresanfang die Beiträge um einen Rekordwert ...

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  • 14.11.2024 – 16:58

    Straubinger Tagblatt

    Prioritäten auf Investitionen statt Konsum

    Straubing (ots) - Die Prioritäten im Bundeshaushalt neu zu gestalten, den Schwerpunkt weit stärker als bisher auf Investitionen statt Konsum zu legen, den Sozialhaushalt nicht willkürlich zu kürzen, aber ihn auf die wirklich Hilfsbedürftigen zuzuschneiden - Stichwort Bürgergeld. (...) Die politische Lethargie der Ampel in all den Monaten hat sich wie Mehltau auf die ökonomische Lage im Land gelegt. Deshalb sollte ...

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  • 14.11.2024 – 15:02

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Ex-SPD-Chefstratege Machnig zweifelt an Erfolg von Scholz-Kandidatur

    Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang ...

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  • 13.11.2024 – 21:55

    Badische Zeitung

    Scholz versus Merz: Zwei Obertaktierer / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Der Noch-Kanzler nutzte seine Regierungserklärung zur Wahlwerbung in eigener Sache - wohl auch mit Blick aufs Grummeln im eigenen Lager. Er gab den kämpferischen Sozialdemokraten. Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger "einigungsfähigen" Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes zuzustimmen. Was ...

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  • 13.11.2024 – 19:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Reform-Kanzler gesucht / Leitartikel von Tobias Kisling

    Berlin (ots) - Es mangelt Deutschland wahrlich nicht an Erkenntnissen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen bilden den Sachverständigenrat und beraten die Bundesregierung. Diese fünf führenden Ökonomen haben gleich zweimal im Jahr die Gelegenheit, darzulegen, was in der deutschen Wirtschaft schiefläuft. Der Kanzler oder die Kanzlerin nimmt den Jahresbericht entgegen, ...

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  • 13.11.2024 – 19:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Vorgeschmack auf Wahlkampf / Kommentar von Thorsten Knuf

    Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte. Auf der ...

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  • 13.11.2024 – 18:12

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Regierungserklärung

    Berlin (ots) - Von einem Kanzler, dessen Regierung gescheitert ist, hätte man sich einen Hauch von Selbstkritik erwartet. Das fehlte - typisch Scholz - leider. So verriet er auch nicht wirklich, wie er den Deutschen das Wirtschaftswachstum zurückbringen und soziale Wohltaten finanzieren will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz freut sich bereits darauf, dass ihm die Kanzlerschaft mehr oder weniger in den Schoß fällt. ...

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  • 13.11.2024 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Stillstand wäre fatal

    Frankfurt (ots) - Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur Neuwahl im Februar. Viele Vorhaben sind dringlich. Das Parlament ist handlungsfähig. Aber ist es auch handlungswillig?Ganz ...

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  • 12.11.2024 – 20:01

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Wir sollten über Krebs reden / Kommentar von Ferdinand Heimbach

    Berlin (ots) - Uns Deutschen wird bisweilen nachgesagt, dass wir verschlossen seien und nur wenig reden würden. In zumindest einer Hinsicht ist das wahr: Krankheiten wie Krebs oder auch der Tod werden oftmals nur hinter verschlossenen Türen besprochen. Es scheint fast schon ungehörig, sich mit anderen über diese vermeintlichen Tabuthemen auszutauschen. Das ist ein ...

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  • 12.11.2024 – 19:59

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Trump und seine Ja-Sager / Leitartikel von Dirk Hautkapp

    Berlin (ots) - Die Mannschaftsaufstellung (ja, die meisten sind bisher Männer), mit der Donald Trump im Januar den zweiten Anlauf zur Wiedergroßmachung Amerikas nehmen will, ist zwar noch nicht komplett. Aber die ersten Personalien deuten bereits klar darauf hin: Hier geht niemand an Bord, der am Kapitän zweifelt. Oder lieber selbst ans Ruder will. Die Namen, die ...

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  • 12.11.2024 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen zu Weihnachten

    Wirtschaft /Logistik (ots) - Halle. Die deutsche Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. "Durch die knappen Lkw-Kapazitäten ziehen sich die Transportvorgänge branchenübergreifend zeitlich in die Länge, so dass bei keiner Warengruppe Entwarnung gegeben werden kann - dies wäre fahrlässig", sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung ...

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  • 12.11.2024 – 14:39

    Straubinger Tagblatt

    Bayern Nachtragshaushalt 2025

    Straubing (ots) - Es muss wohl erst eine Krise wie diese kommen, um zu erkennen, dass es mit der Ausweitung des Staatsapparats so nicht weiter gehen kann und daraus Konsequenzen zu ziehen. Auch wenn mehr Polizisten und Lehrer allgemein als erforderlich betrachtet werden, kann nicht immer nur "draufgesattelt" werden. Digitalisierung und Entbürokratisierung müssen jetzt endlich auch einmal im Sinne von Verschlankung wirken, und zwar nicht bei den "Indianern" als vielmehr bei ...

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  • 12.11.2024 – 14:35

    Straubinger Tagblatt

    Neuwahl

    Straubing (ots) - Mit der Einigung auf den 16. Dezember für die Vertrauensfrage und den 23. Februar für die Neuwahl ist Scholz seinen Kritikern zwar einen kleinen Schritt entgegengekommen. In die Schmidt-Schröder-Liga aber steigt er damit nicht auf. Im Gegenteil. Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit. Das ist so unnötig wie unwürdig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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  • 11.11.2024 – 21:48

    Badische Zeitung

    Debatte um Vertrauensfrage: Trotzkopf Scholz / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bis zum Drucken der Wahlunterlagen - doch ausnahmsweise gewuppt werden können. Ach, wie es aussieht, hülfe selbst die ...

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  • 11.11.2024 – 19:28

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Kölner Künstler Walter Dahn im Alter von 70 Jahren gestorben

    Köln (ots) - Köln. Der Kölner Maler und Fotograf Walter Dahn ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Galerie Sprüth Magers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht. Walter Dahn gehörte zur Kölner Künstlergruppe Mülheimer Freiheit, die Anfang der 1980er Jahre mit wilden, provozierenden Bildern für Furore sorgte. Lange in Vergessenheit geraten, wurde Dahns ...

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  • 11.11.2024 – 19:17

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost": Das ist brandgefährlich! - Leitartikel von Julia Emmrich zu dem Tauziehen um den Neuwahl-Zeitplan, das nur den Populisten hilft

    Berlin (ots) - Stell dir vor, du warst auf einer einsamen Insel und kommst jetzt zurück nach Deutschland. Du schnallst sofort: Die Ampel ist geplatzt. Dann willst du wissen, was seitdem passiert ist. Die Kurzform klingt wie ein Megazoff im Sandkasten. Tag 1: Der Kanzler will mit der Union noch ein paar Gesetze ...

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  • 11.11.2024 – 17:44

    Frankfurter Rundschau

    Grüße nach Moskau

    Frankfurt (ots) - Trump warnt Putin: Diese Schlagzeile ging um den Globus. Der angehende US-Präsident hatte dem russischen Staatschef am Telefon geraten, den Ukrainekrieg nicht eskalieren zu lassen - und ihn dabei auch auf die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa hingewiesen. So berichtet es die "Washington Post" unter Hinweis auf Vertraute von Trump. Die Mahnung hallt inzwischen weltweit nach. Es ist, als habe jemand auf einen Gong gehauen. Trump warnt Putin? Wann ist ...

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  • 11.11.2024 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

    Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...

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  • 11.11.2024 – 14:08

    Straubinger Tagblatt

    Weltklimakonferenz

    Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal immer etwas mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein zu tun. Viele Staats- und Regierungschef haben erkannt, dass sich mit Klimaschutz, mit Umwelttechnik, mit Erneuerbaren Energien mittlerweile richtig Geld verdienen lässt. Aber wenn ...

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