Storys zum Thema Regierung
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"nd.DerTag": Zeit für politischen Antifaschismus - Kommentar zum angekündigten Protest gegen den AfD-Parteitag
Berlin (ots) - Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
REMINDER: Einladung zur Klausur-PK am 10.01.2025
Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Es geht vor allem um die Schwerpunktthemen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 10.01.2025 Um 11.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihr Gesprächspartner wird Anton Baron sein. Ich freue mich auf zahlreiches ...
mehrIst mir zu gefährlich: Viele Obdachlose lehnen trotz Kälte Notschlafstellen ab / Heilsarmee hilft mit Suppen vom Einsatzwagen, Wärmestuben und Notfallpaketen
Köln (ots) - Auch bei Minustemperaturen im Winter meiden viele Wohnungslose Notschlafstellen. Darauf macht die Heilsarmee aufmerksam. Vier von zehn Personen, die auf der Straße leben, meiden Notunterbringung mit der Begründung: "Ist mir zu gefährlich". Das geht aus dem gerade erschienenen Wohnungslosenbericht ...
mehrAbbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor
Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. ...
mehr++ Agenda Vorgestern: Wirtschaftsprogramm von CDU/CSU zu Lasten von Mensch und Natur ++
Kommentar 09. Januar 2025 | 003 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Agenda Vorgestern: Wirtschaftspogramm von CDU/CSU zu Lasten von Mensch und Natur Nach Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Wochenende, warnt der der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den Folgen der so genannten ...
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ARD Mediathek - Die Highlights im Februar 2025
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Grönland ist zur Achillesferse für die Amerikaner geworden
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rät dazu, Donald Trumps Aussagen zu Grönland und Panama mit mehr Abstand zu betrachten. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir sollten nicht ...
mehrKupferdiebstahl stoppen: Wie das Bauwächter-System von videoalarm.de Baustellen mit smarter Sicherheitstechnik schützt
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Schwächephase im Außenhandel hält an - Erholung nicht in Sicht
Berlin (ots) - "Auch wenn das Jahr 2024 noch nicht abgerechnet ist, ist heute schon klar: Für den deutschen Export war es ein verlorenes Jahr. Dazu zeigen die Zahlen seit Monaten deutlich, wie schlecht es um den Standort Deutschland steht. Sinkende Importe sind gleichbedeutend mit sinkender Nachfrage. Die momentane Lage im Groß- und Außenhandel ist besorgniserregend. Die Industrie schwächelt und damit unsere gesamte ...
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100 Jahre DAAD – 100 Jahre Wandel durch Austausch
mehr Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte sollten verkürzten Briefwahlzeitraum beachten
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie." Dabei stehen den Wahlberechtigten wie bei jeder Bundestagswahl zwei Wege der Stimmabgabe offen. Die Urnenwahl am Wahltag selbst ist ...
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Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
WEBINAR: „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung für minderjährige und volljährige Kinder – Berechnung -- Veränderungen seit 1.Januar 2025“
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
„Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung für minderjährige und volljährige Kinder – Berechnung -- Veränderungen seit 1.Januar 2025“
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Höherer Arbeitgeberzuschuss für PKV-Versicherte
mehr SWR Rheinland-Pfalz-Trend: Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz hält Corona-Aufarbeitung für nicht notwendig/Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR
Mainz (ots) - Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie meinen 57 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz, dass die Corona-Politik nicht eingehender aufgearbeitet werden muss. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR. 38 Prozent halten dagegen eine ...
mehrBerliner Morgenpost: Nicht wegducken vor Trump / ein Kommentar von Christian Kerl zu den Forderungen der USA
Berlin (ots) - Nach diesem Auftritt in Florida gibt es keinen Zweifel mehr: Donald Trump wird als US-Präsident mehr denn je auf größtmöglichen Krawall und permanente Provokation setzen. Ausgerechnet die engsten Bündnispartner der USA gehören zu den ersten Zielscheiben: Trumps Forderung, Deutschland und die ...
mehrCDU und CSU - Geschlossenheit mit Schönheitsfehlern
Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
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Politik/Sachsen-Anhalt/Sport / Sachsen-Anhalts Landesregierung streicht "Haus des Sports" in Halle
Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...
mehrMerz redet sich raus
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...
mehrFünf-Prozent-Ziel - Trump trifft den deutschen Nerv
Straubing (ots) - Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsatz irgendwo auf der Welt. Das zu thematisieren, passt aber offenbar nicht zum Selbstbild vieler Spitzenpolitiker. Es könnte als Schwäche ausgelegt werden, was in Wahrheit charakterliche Stärke wäre. Das Versäumnis hat Folgen. Die "Zeitenwende" wurde ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Post AG: Verhandlungsauftakt – ver.di fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes auf
Tarifrunde Deutsche Post AG: Verhandlungsauftakt – ver.di fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes auf Beim Auftakt der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG am 8. Januar 2025 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber noch keine Annäherung erzielen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben
Berlin (ots) - Aus keinem konkreten Bedarf abgeleitet, für eine Armee von nicht einmal 200.000 Soldaten weit überdimensioniert und von den Planungskapazitäten der Bundeswehr nicht haushaltsrechtlich sauber umsetzbar - all das lässt sich gegen Trumps Zahl einwenden. Entsprechend einhellig negativ tönt das Echo aus den deutschen Parteien. Der alte Trump-Reflex ist ...
mehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE legt Programm zur Bekämpfung der Industriekrise vor
Konjunktur anschieben, Strukturkrise bekämpfen: IGBCE legt "Wirtschaftspolitische Leitlinien für eine zukunftsfähige soziale Marktwirtschaft“ vor Die IGBCE als Gewerkschaft der Beschäftigten in den energieintensiven Branchen hat ein umfangreiches Strategie- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Industriestandort aus der Krise und insgesamt die ...
Ein Dokumentmehr
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Wahlforderungen: Bäckerhandwerk setzt auf Politikwechsel und klare Wirtschaftspolitik
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Feierlichkeiten zum Gedenktag der Gründung der Republika Srpska (9. Januar): Hoher Repräsentant muss Serbiens Treiben stoppen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, auf, die Feierlichkeiten anlässlich des Gründungstags der Republika Srpska am 9. Januar zu stoppen und zu sanktionieren, da diese einer Feier und Lobpreisung des Völkermords und der ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei
Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Kieler Marineeinheit auf den Weg in den NATO-Einsatz
2 DokumentemehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
WEBINAR: „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung für minderjährige und volljährige Kinder – Berechnung -- Veränderungen seit 1.Januar 2025“
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert effektive Mietpreisregulierungen und mehr sozialen Wohnungsbau / Zum Wohnungslosenbericht der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland. "Deutschland ist menschenrechtlich ...
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