Storys zum Thema Regierung

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Beschaffung von vier weiteren U-Booten für die Marine / Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Norwegen wächst

Deutschlandradio

„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 9. Januar 2025 im Gespräch mit Robert Habeck

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös

Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...

Badische Zeitung

Ein TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...

Frankfurter Rundschau

Zu Recht verweigert

Frankfurt (ots) - Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz: "Das ist zu wenig, um die Versorgungsstrukturen zu sichern." / bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen des nächsten Bundestages

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Jetzt kein Schnellschuss! Dieser Gesetzentwurf löscht nicht die Brände in der Pflege, sondern schürt noch neue Feuer. Zur wirtschaftlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen

Berlin (ots) - Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Pflegestatistik: "Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen." / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr ...

Straubinger Tagblatt

TV-Duelle - Jeder Kandidat tritt einmal gegen jeden anderen an

Straubing (ots) - Das und die Erinnerung an die schwer erträglichen Trielle mit Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock 2021 lassen Duelle sinnvoll erscheinen. Doch warum nur zwischen Scholz und Merz sowie Habeck und Weidel? Warum macht man es nicht wie die Österreicher im Bundespräsidenten-Wahlkampf? Jeder Kandidat liefert sich ein Duell mit jedem anderen Kandidaten. Gewiss, das wäre viel Sendezeit, aber es wäre ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifverhandlung Zeitungsredaktionen: Vierte Runde ohne Ergebnis

Tarifverhandlung Zeitungsredaktionen – Vierte Runde mit ersten Mini-Angeboten, die den von ver.di geforderten Nachholbedarf bei Gehältern und Honoraren nicht befriedigen In der vierten Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2024 in Düsseldorf zwischen dem Zeitungsverlegerverband BDZV und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der auch der Deutsche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Zu bekannten Schulproblemen kommen auch noch neue!

Neue Osnabrücker Zeitung

Neuer Rekord bei Pflegebedürftigen: Patientenschützer drängt auf Reform / Vorstand Eugen Brysch: "Sozialstaat wird zu Grabe getragen" - Pflegebedürftige "Verlierer" der Regierungszeit

Osnabrück (ots) - Angesichts am Mittwoch veröffentlichten Rekordzahl von 5,7 Millionen Pflegebedürftigen schlagen Patientenschützer Alarm. "Wenn auch die nächste Regierung untätig bleibt, dann wird der Sozialstaat zu Grabe getragen", sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der "Neuen Osnabrücker ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: „Mietrechtsverschärfung bremst statt baut – Die Branche fordert echte Lösungen“

ZIA: „Mietrechtsverschärfung bremst statt baut – Die Branche fordert echte Lösungen“ Berlin, 18.12.2024 – „Die heutige Verschärfung des Mietrechts ist ein populistischer Schnellschuss“, kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Die AfD will dieses Gesetz nicht

ZDF

ZDF-Polittalk "maybrit illner" steigert 2024 die Zuschauerzahlen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Reform der Filmförderung – In der Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten

Ver.di begrüßt Reform der Filmförderung – In der Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten In der morgigen Plenarsitzung des Bundestages wird über die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft entschieden; der vom Bundestagsausschuss für Kultur und Medien beschlossene ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Aufklärung im Fall Eli Lilly ist dringend geboten

Berlin (ots) - Schon der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ansehen unseres Landes Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der erneut die mögliche Einflussnahme eines Pharmakonzerns auf politische Entscheidungsträger diskutiert wurde, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Interne Unterlagen, die das Bundesministerium für Gesundheit dem ...

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg-Report veröffentlicht! Dezember-Report 2024 mit 1.060 Befragten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei United Kiosk: Kundendaten im Darknet

heristo aktiengesellschaft

Sigmar Gabriel, Norbert Winkeljohann und Markus Lanz beim "Zukunftsdialog Mittelstand" von heristo: "Es gibt keinen Grund für Pessimismus, aber anstrengen müssen wir uns schon!"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Staatsvertrag ist reine Symbolpolitik

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

„Zeichen gesellschaftlicher Solidarität“

108/2024 Soziale Vermieter zum deutlichen Anstieg der Zahl der Wohngeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Wohngeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Anfang 2023 eingeführten Regelung Wohngeld Plus deutlich gestiegen. Zum 31. Dezember 2023 hätten landesweit 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen, teilte das Statistische Amt in Schwerin mit. Das seien fast doppelt so viele gewesen als ein Jahr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen

Berlin (ots) - Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine - auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Streikandrohung wirkt: EVG setzt guten Tarifabschluss bei der BRB durch

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ruben Rupp MdL: Remigration jetzt – Sicherheit und Entlastung für Deutschland

ZDF

Mittwoch, 29. Januar 2025, 12.00 Uhr / Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 29. Januar 2025, 12.00 Uhr Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus Das ZDF überträgt live aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland die Befreiung des deutschen Konzentrations- und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: AfD findet sich mit dem Niedergang unseres Wirtschaftsstandorts nicht ab

DAAD

Einladung DAAD-Pressefrühstück - 16.1., WissenschaftsForum Berlin

Medienfachverlag Oberauer GmbH

Die "Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2024": Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Gabriela Keller und Jean Peters von Correctiv

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte ...