Storys zum Thema Regierung

Signature Products GmbH

Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz

Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Buchvorstellung in Karlsruhe (13.4.): Überlebende des Genozids von Srebrenica berichten

In diesem Jahr jährt sich der in Srebrenica begangene Genozid zum 30. Mal und der durch den „Dayton-Vertrag“ erzielte Waffenstillstand scheint brüchiger denn je. Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags diskutieren Überlebende des Völkermords über die angespannte politische Lage und die Erinnerung an den Genozid. Zudem wird das bislang nicht auf Deutsch ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im März 2025: +2,7 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, März 2025 +2,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +0,9 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

Statistisches Bundesamt

Zensus 2022: Singlehaushalte zahlen um 6,2 % höhere Mieten pro Quadratmeter als Haushalte mit mehreren Personen

WIESBADEN (ots) - - In Großstädten zahlen Singlehaushalte durchschnittlich 7,7 % mehr Miete pro Quadratmeter als Haushalte mit mehreren Personen - 52 % der Haushalte in Großstädten sind Alleinlebende - Zahl der Singlehaushalte insgesamt gegenüber 2011 um ein Viertel gestiegen Der Trend geht zum Singlehaushalt: ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"KLAR - Migration: was falsch läuft"- Pilotfolge der neuen NDR/BR Reportagereihe

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Ausgabe: Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung 2/2025

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA - Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen

München (ots) - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Mit der Pistole im Nacken - Kommentar zu den Atom-Verhandlungen zwischen Iran und den USA

Berlin (ots) - Es ist wohl mehr ein Ultimatum als ein Angebot: Entweder der Iran lässt sich auf Verhandlungen über sein Atomprogramm ein, oder es regnet Bomben, drohte US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet Trump, der das unter Barack Obama eingefädelte und 2015 geschlossene Abkommen drei Jahre später in der ...

Frankfurter Rundschau

Klimaschutz nicht vernachlässigen

Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Nach Trumps Zoll-Entscheidung fordert Aiwanger: „Die EU muss versuchen, durch Verhandlungen mit den USA einen Handelskrieg zu vermeiden und Zölle wieder zu senken!“

Straubinger Tagblatt

Nicolas Sarkozy - Dieser Umgang mit der Justiz ist unwürdig

Straubing (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frankreichs Ex-Präsident Geld von Muammar al-Gaddafi annahm, dem er zunächst diplomatische Anerkennung verschaffte, bevor er einige Jahre später dessen Regime bombardieren ließ. Dass hinter der Militäroperation auch persönliche Interessen des damaligen französischen Präsidenten standen, ist ein fürchterlicher Verdacht. Dass sich dieser von einem ausländischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch als Staatssekretärin im Bund gesetzt

Berlin (ots) - Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiintern gesetzt sein. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" aus CDU-Kreisen. Günther-Wünsch würde dann unter der möglichen Ministerin Dorothee Bär ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"

Mitteldeutsche Zeitung

CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD

Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Waffenverbot im Nahverkehr geplant“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 9. April 2025, um 23:05 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung DialektLänd

Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH

Bundeswettbewerb Mathematik 2024: Bundessiegerinnen und Bundessieger ausgezeichnet

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Mit Flüchtlingsunterbringung überlastete Kommunen werden finanziell bestraft“

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

2025 bleibt ein herausforderndes Jahr für die Flughäfen | Kein Wachstum zum Ende des Winterflugplans

Berlin (ots) - - Vom Vor-Corona-Niveau sind die Flughäfen noch viel weiter entfernt - im Durchschnitt werden weiterhin nur knapp 80% erreicht. - Das Passagieraufkommen lag in 4 der letzten 5 Wochen unter dem Niveau von 2024. - Der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet unter hohen regulativen staatlichen Kosten. - ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Rückkehr in den Heimathafen nach mehr als 17 Monaten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Roma im Kosovo: vertrieben, vergiftet, ignoriert: Vereinte Nationen verweigern Gerechtigkeit

Zum Internationalen Roma-Tag am 8. April 2025 fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, endlich Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen an vertriebenen Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern im Kosovo zu übernehmen. Bis heute leiden viele Überlebende unter den Folgen systematischer ...

Badische Zeitung

EU-Reaktion auf US-Zollpolitik: Auf dem Pfad der Vernunft / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Wann funktioniert die Europäische Union (EU) am besten? Wenn dem gern als Zusammenschluss unreformierbarer Länder verspotteten Staatenbund das Wasser bis zum Hals steht. Das war schon zu Zeiten der Griechenland-Krise so, als die Währungsunion als Kernpfeiler der EU auseinanderzubrechen drohte. Kluge Leute wie der damalige Chef der Europäischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Zukunftsangst - Kommentar zum drastischen Sturz der Aktienkurse nach Verkündung der neuen US-Zölle

Berlin (ots) - Seit Donald Trump in der vergangenen Woche seine Zollagenda verkündete, herrscht Rätselraten: Meint es der US-Präsident ernst mit dauerhaft horrenden Abgaben für Importe aus anderen Staaten, oder bereitet er damit einen "Deal" vor? Die Ungewissheit ist groß, wie der Trump-Crash an den ...