Storys zum Thema Regierung

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW krisiert Renten-Coup für Landtagsabgeordnete

Der Landtag NRW plant eine neue Versorgungslast für die Steuerzahler: Ehemalige Abgeordnete sollen künftig einen jährlich steigenden Versorgungszuschlag zusätzlich zur Abgeordneten-Renten erhalten – im Wesentlichen finanziert aus dem Landeshaushalt. Der Bund der Steuerzahler NRW schlägt Alarm und warnt vor einer Rückkehr zur staatlichen Luxuspension. Der BdSt fordert die Abgeordneten auf, dieses Vorhaben zu ...

PHOENIX

phoenix klarer Quotensieger bei Live-Übertragung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages bei kleinen Sendern - Marktführer bei jungen Menschen

Bonn (ots) - Die Übertragung der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages in Berlin hat phoenix am Dienstag, 25. März 2025, eine Spitzenreichweite bis zu 8,0 Prozent beschert. Damit war phoenix klarer Quoten-Spitzenreiter unter den kleinen Sendern. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung Sicherheitsbericht 2024

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Demokratieförderung an Schulen: Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Leipziger Buchmesse 2025 zeigt Potenziale und Defizite der Schülerpartizipation

Berlin (ots) - Die neue Studie "Demokratiebildung und Schülerpartizipation" zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler sind mit den bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten zufrieden. Gleichzeitig offenbart die Untersuchung jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf in der schulischen Kommunikation. Die Studie wird auf der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt

Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde Pascal Reddig aus Hessen einstimmig gewählt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner, als weitere Stellvertreter wurden Catarina dos ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Rücktritt von Günther Felßner - Ein besorgnis-erregendes Signal für die politische Kultur

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Hans-Peter Goldnick, zollt Günther Felßner für seine Entscheidung höchsten Respekt und Verständnis, äußert aber auch große Besorgnis und deutliche Kritik am öffentlichen Umgang von Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft mit Günther Felßner. "Mit dem Rückzug von ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan (ab 30.3.): Bundespräsident muss sich für Freilassung der armenischen politischen Gefangenen einsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich bei seiner Reise nach Armenien und Aserbaidschan für die Rechte vertriebener Armenier, die Freilassung armenischer politischer Gefangener sowie für eine gerechte Friedensordnung in der Region einzusetzen. Nach ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös

Caritas international

Die Auflösung des BMZ wäre fatales Signal

Freiburg/Aachen (ots) - Caritas international und Misereor kritisieren Pläne zu einer Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit scharf - ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts muss gewahrt bleiben - Millionen von Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur ...

DAAD

Presseeinladung: DAAD-Stipendiaten treffen sich in Heidelberg - 100 Jahre DAAD - 4.-6. April

Presse- und Informationszentrum Marine

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Deutsche Marine übernimmt mehr Verantwortung und führt nun alle maritimen Einsätze

Österreichische Familienföderation für Weltfrieden

Familienföderation verurteilt Auflösungsverfügung in Japan als Angriff auf die Religionsfreiheit

Wien (ots) - Von der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten London, 25. März 2025 – Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten verurteilt die heutige Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio, dem Antrag der japanischen Regierung auf Auflösung der Familienföderation ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2024 um 2,6 % höher als Ende 2023 / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 63,9 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 mit 2 509,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 2,6 % oder ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen beklagen sich bei Ländern über "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Geflüchtete / DStGB-Chef Berghegger: "Nicht zielführend" - Aufruf zu einheitlichen, nachvollziehbaren Regeln

Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. "Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt", ...

ARD Das Erste

Wüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“

Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...

Badische Zeitung

Klöckners Rede im Bundestag: Positive Überraschung / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (...) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"

Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...

PHOENIX

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."

Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags

Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...

Straubinger Tagblatt

Die AfD muss in der Debatte gestellt werden

Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...

ZDF

"Precht" im ZDF: Das Ende des Westens. Die Weltordnung der Zukunft

Stuttgarter Nachrichten

Die Grenzen des Strafprozesses / Im Verfahren gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette geht es nicht um geschichtliche Aufarbeitung.

Celle (ots) - Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...