Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte

Berlin (ots) - Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle (ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im ...

Frankfurter Rundschau

Schädliche Machtdemonstration

Frankfurt (ots) - In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald Trumps Adrenalinspiegel schießt gerade durch die Decke. Also eskalierte der machttrunkene Präsident den marginalen Konflikt in derart wahnwitzigem Tempo, dass man vor dem geistigen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik

Berlin (ots) - Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: "Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der ...

Westfalen-Blatt

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"

Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...

Straubinger Tagblatt

Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien

Straubing (ots) - Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsbürgern an Bord mussten umkehren: keine Landegenehmigung. Für den in das Oval Office zurückgekehrten Republikaner ging es um viel, er konnte Petro seine Kühnheit unmöglich durchgehen lassen. Nun hat er ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Jugend beteiligen - Demokratie stärken / Ein Abend mit Betty Taube, Simone Oldenburg, Lilly Blaudszun, Jette Nietzard und vielen anderen

Berlin (ots) - Junge Stimmen, starke Botschaften: Im Vorfeld der Bundestagswahl laden wir Sie herzlich zu einem außergewöhnlichen Abend in die Botschaft für Kinder in Berlin ein. Gemeinsam mit engagierten jungen Menschen, Politiker:innen und renommierten Expert:innen beleuchten wir, welche Erwartungen die junge ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Medieneinladung - Diskussionsveranstaltung Pflege / Donnerstag, den 30. Januar 2025, 14:00 Uhr in Erfurt

Berlin (ots) - Wann: Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr Wo: Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" (Erfurt, Neuwerkstr.24) Wir bitten um eine kurze Teilnahmebestätigung per Mail an: thueringen@bpa.de Der bpa Thüringen und seine Landesvorsitzende, Margit Benkenstein, freuen sich auf eine pflegepolitische ...

Öko-Institut e.V.

JETZT noch ANMELDEN: Einladung zum Presse-Talk am 29.01.2025 zum Abschluss des Projekts "Nachhaltige Sportveranstaltungen in Deutschland"

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Über hundert Verbände und hunderte Unternehmen machen mit beim Wirtschaftswarntag am 29.1. / Kundgebungen und Aktionen bundesweit / größte Verbände-Allianz in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Mit der größten jemals gebildeten Wirtschaftsallianz beteiligen sich mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen am bundesweiten "Wirtschaftswarntag" am 29. Januar. Mit Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Lingen (Ems) und zahlreichen dezentralen Aktionen in und von ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 28. Januar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK fordert Effizienzsteigerung durch Abbau unnötiger Vorschriften

BDPK fordert Effizienzsteigerung durch Abbau unnötiger Vorschriften Berlin, 27. Januar 2025 - Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Effizienzsteigerung in der stationären Gesundheitsversorgung. Ziel muss es sein, die deutsche Wirtschaft durch ...

Universität Hohenheim

Wahlprogramme: kürzer, aber schwer verständlich

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Einladung an die Presse) Militärische Mobilität: Ist die EU auf gutem Weg?

Militärische Mobilität: Ist die EU auf gutem Weg? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 5. Februar 2025, 10.00 Uhr MEZ - Veröffentlichung: am selben Tag um 17.00 Uhr MEZ Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem Online-Pressebriefing zu seinem aktuellen Sonderbericht über ...

Universität Konstanz

Regieren ohne Mehrheit, PI Nr. 04/2025

ProSiebenSat.1 Media SE

Premiere im neuen :newstime-Studio: Claudia von Brauchitsch interviewt Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch

Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)

Präses: Erinnerung bedeutet auch, Lüge und Propaganda zu bekämpfen / Dr. Thorsten Latzel zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Düsseldorf (ots) - Angesichts des Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland und Europa ist der heutige Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus für Dr. Thorsten Latzel, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, aktueller denn je. "Es gilt, die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gegen das Vergessen der NS-Morde an psychisch erkrankten Menschen / BPtK unterstützt Anerkennung der Opfer des NS-Terrorregimes

Berlin (ots) - Die Ermordung, Zwangssterilisation und Verfolgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen durch das NS-Regime dürfen nicht vergessen werden. Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen diese Opfer endlich als Verfolgte des menschenverachtenden NS-Regimes anerkannt ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Good News der SOS-Kinderdörfer: U18-Wahl macht Meinungen junger Menschen sichtbar

München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den ,Good News' über das, was uns aufrichtet. Vom 7. bis ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab / Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt

Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU

Berlin (ots) - Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Linke mobilisiert gegen Bundestagsanträge der CDU

Bielefeld/Berlin (ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten. Auf die ...

Westfalen-Blatt

Merz will TV-Runde auch mit Weidel und Habeck

Münster (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: ...

PHOENIX

Bündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz "gefährdet die Stabilität unseres Landes"- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die "Unwahrheit"

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, ...