Storys zum Thema Regierung

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe analysieren. Für die repräsentative ...

PHOENIX

Jan van Aken (DIE LINKE) kritisiert Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern und Wahlkampf-Rhetorik nach Aschaffenburg-Tat

Hamburg/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, kritisiert die Instrumentalisierung von psychisch kranken Gewalttätern im Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix erklärt van Aken, dass es nach Ereignissen wie in Aschaffenburg nicht um Abschiebungen gehen dürfe: "Das ist doch keine Asylfrage. ...

Deutschlandradio

„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 30. Januar im Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Betrugs-Alarm: Kriminelle geben sich als ECC-Net aus!

TESSLOFF VERLAG, Ragnar Tessloff GmbH & Co. KG

"Deine Stimme zählt": Was ist Was Demokratie zur Bundestagswahl

Nürnberg (ots) - Was im Januar 2024 mit einer kostenlosen Informationsbroschüre begonnen hat, geht nun im Rahmen einer Demokratie-Offensive in die nächste Runde: Im Kindersachbuchverlag Tessloff ist das Buch "WAS IST WAS Demokratie" erschienen, das Kinder über Meinungsfreiheit, Grundrechte und politische Prozesse informiert. Das Motto: "Deine Stimme zählt!". Das Ziel: Kinder für die Demokratie zu begeistern und ...

Arbeitgeberverband HessenChemie

Tarifverhandlungen in der Kunststoffverarbeitenden Industrie (KVI): Keine Einigung in der zweiten Runde

Tarifverhandlungen in der Kunststoffverarbeitenden Industrie: Keine Einigung in der zweiten Runde Wiesbaden, 24. Januar 2025 – Die Tarifverhandlungen für die ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar II 2025 / K-Frage: Merz wieder deutlich vor Habeck/Keine der rechnerisch möglichen Koalitionen findet mehrheitliche Zustimmung

Centrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH

16. Sicherheitsreport Deutschland - Einladung zur Pressekonferenz

Berlin (ots) - Termin: Donnerstag, 30. Januar 2025 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Kaisersaal, Satellite Office, Unter den Linden 10, 10117 Berlin Link zur Live-Übertragung: https://us06web.zoom.us/j/82991044189?pwd=bQYYgUFJlULrd6XWDVjXOavVcK1fhz.1 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere Führung, stellen die wichtigsten Ergebnisse des ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Insgesamt zu wenige Aufträge

Neue Prognose – Unternehmen sorgenvoll, halten aber durch und setzen auf neue Bundesregierung und notwendige Impulse für 2026 Auch das Baujahr 2025 wird mit einem realen Minus enden, das fünfte Jahr in Folge – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet in seiner Jahresprognose mit einem Umsatzrückgang von ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

DBfK Nordwest startet PflegOMat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und ruft beruflich Pflegende zum Wählen auf

Westfalen-Blatt

Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen

Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...

rbb24 Inforadio

Union fordert bei Asylrecht Vorrang von deutschem vor europäischem Recht

Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...

Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Übergabe des Policy Papers Demokratieförderung der Jugend-Enquete-Kommission 2024

Berlin (ots) - Am 1. Februar 2025 präsentiert die Jugend-Enquete-Kommission 2024 über 70 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft ihre Forderungen zur Demokratieförderung. Unter den Gästen sind Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Stiftungen, beispielsweise die DSEE, Jugendorganisationen, wie BUND-Jugend, und weitere Initiativen. Die Veranstaltung findet in der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Choreograf John Neumeier analysiert Tanz-Stil von Trump und Elon Musk: "Oligarchen ohne Hemmungen" / "Selbstsucht in jeder seiner Bewegungen" / Abwägendes Verhältnis zu Putins Russland

Osnabrück (ots) - Star-Choreograf John Neumeier (85) kritisiert die Tanzbewegungen von Donald Trump und Elon Musk: "Das ist furchtbar. Schrecklich", sagte Neumeier der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Diese Menschen sind Oligarchen ohne Hemmungen, in jeder Hinsicht. Wie sie sich benehmen, wie sie reden." Trump ...

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

KBS: Petra Brakel wird neue Vorsitzende der Geschäftsführung

Bochum (ots) - Ab Februar 2025 übernimmt Petra Brakel den Vorsitz der Geschäftsführung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS). Die Selbstverwaltung der KBS hat in der Vertreterversammlung am 20. November 2024 Petra Brakel als Nachfolgerin von Bettina am Orde gewählt. Die 43-Jährige wird zum 1. Februar das Amt der Vorsitzenden der Geschäftsführung bei der KBS übernehmen. Petra Brakel ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen ...

Badische Zeitung

Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...

Fuldaer Zeitung

Die Lage ist vertrackt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg

Fulda (ots) - Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul warnt nach Angriff von Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus"-"Jetzt ist die Zeit der Ermittler"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem etwas bringt", gewarnt. "Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden. Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg

Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Selbsternannte "Qualitätsdemokraten" kneifen beim Politboxen

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: Das Bestreben Brücken zu bauen ist noch bedeutsamer geworden / EKD-Ratsvorsitzende gratuliert ehemaligem Bundespräsidenten Joachim Gauck zum 85. Geburtstag

Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat Bundespräsident Joachim Gauck zu seinem 85. Geburtstag am 24. Januar Gottes Segen, Zuversicht, Tatkraft und Gesundheit gewünscht. „Ihr besonderer Geburtstag ist zugleich Anlass, zurückzuschauen auf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Opfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an

Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde öffentlicher Dienst 2025: Beschäftigte erwarten klares Signal der Arbeitgeber

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2025: Beschäftigte erwarten klares Signal der Arbeitgeber Vor dem Beginn der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der Situation in vielen öffentlichen Einrichtungen: „Viele ...