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Hochwasser-Einsatz beendet: Oberschlesische Bevölkerung / verabschiedet bayerische Pioniere
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Storys zum Thema Regierung
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Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...
mehr"hart aber fair", am Montag, 25. November 2024, 22:05 bis 23:20 Uhr aus Köln
mehrFR-Kommentar - Verpasste Chance
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di fordert sozialverträglichen Umbau der Kliniklandschaft – Brückenfinanzierung notwendig
Krankenhausreform: ver.di fordert sozialverträglichen Umbau der Kliniklandschaft – Brückenfinanzierung notwendig Nachdem der Bundesrat heute grünes Licht für die Krankenhausreform gegeben hat, drängt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf verlässliche Konzepte für das Personal, einen ...
mehrUNO-Flüchtlingshilfe: Kampagne #hilftsicher auf Plattdeutsch - Yared Dibabas Aufruf: „Denn maak dat!“
Der Moderator Yared Dibaba gehört zu den vielen Prominenten, die sich in der Kampagne #hilftsicher für die UNO-Flüchtlingshilfe engagieren. Er hat einen ganz besonderen Aufruf eingesprochen - auf Plattdeutsch. In unserer ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe
Berlin (ots) - Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: Die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung verschafft zahlreichen Werkstätten finanzielle und operative Entlastung. "Diese Entscheidung war längst überfällig und entlastet die Kfz-Branche erheblich", sagt Bundesinnungsmeister Detlef ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...
mehrEU-Terminvorschau vom 22. November bis 1. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 22. November Berlin: Jahrestagung des Klimapakts im Europäischen Haus Im ...
mehrBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird
Berlin/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, ...
mehr"phoenix persönlich": Ökonom Prof. Moritz Schularick zu Gast bei Theo Koll / Samstag, 23.11.2024, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft über die Krise der Wirtschaft, mangelnde Risikobereitschaft, Veränderungsangst der Deutschen und die Folgen der US-Wahl für den globalen Handel. "Da gibt es zwei ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Lehrerstellen
mehrKrankenhausversorgungsverbesserungsgesetz / Nach Inkrafttreten dringende Nachbesserungen angehen
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die Anrufung des ...
mehrAngela Merkel zu Gast bei "maybrit illner" im ZDF
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 24. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrReimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...
mehrZDF-Politbarometer November II 2024 / Sehr große Mehrheit: Mit Boris Pistorius würde die SPD besser abschneiden/Klare Mehrheit: militärische Unterstützung der Ukraine mindestens wie bisher
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 25.11.2024 bis 29.11.2024
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 25.11.2024 - (Nr. 443) Bauhauptgewerbe (Auftragseingang und Umsatz), September 2024 - (Nr. 444) Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen, Jahr 2024 Dienstag, ...
mehrWarme Suppe unter der Brücke / Heilsarmee startet bundesweite Kältehilfe für Obdachlose
Köln (ots) - Bittere Kälte, Nässe und Dunkelheit: Für obdachlose Menschen ist der Winter eine harte Zeit. Die Heilsarmee steht ihnen in vielen deutschen Großstädten zur Seite, zum Beispiel mit Notschlafplätzen, Wärmestuben, warmen Mahlzeiten und Kleidung. Die diesjährige Kältehilfe der evangelischen Freikirche und Hilfsorganisation startet am 23. November. In ...
mehrIGBCE Nordost fordert Eil-Tempo für die soziale Transformation der LEAG
Aktuelles Gespräch mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck IGBCE Nordost fordert Eil-Tempo für die soziale Transformation der LEAG „Ostdeutschland darf nicht schon wieder benachteiligt werden“ Sichtlich zufrieden zeigte sich Stephanie Albrecht-Suliak, ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Kann die EU wirksam gegen systemische schädliche Steuerpraktiken vorgehen?
Hinweis für die Medien für den 28. November 2024 Kann die EU wirksam gegen systemische schädliche Steuerpraktiken vorgehen? - Veröffentlichung am Donnerstag, den 28. November 2024, um 17.00 Uhr (MEZ) - Interviews und O-Töne auf Anfrage Hintergrund Angesichts der fortschreitenden Globalisierung ist die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der ...
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Zurkuhlen appelliert an Bundesländer: Mut zur Reform
mehrKfW Research senkt Prognose für Wirtschaftswachstum 2025
Frankfurt am Main (ots) - - Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte 2025 um 0,5 % wachsen - statt um 1,0 % wie bislang erwartet - Prognose für 2024 leicht angepasst auf jetzt -0,1 % - Erwartungen an privaten Konsum sinken, banger Blick in die USA KfW Research setzt die Prognose für das preisbereinigte Wachstum im laufenden Jahr 2024 leicht nach unten auf jetzt -0,1 % (Vorprognose: +0,1 %). Die heute vom ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
2Kommandoübergabe Special Training Command EUMAM UA
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25.11.): Schweigen der Bundesregierung zur Gewalt gegen Frauen im Sudan unerträglich
„Der Krieg wird auf unseren Körpern ausgetragen“, fasst Saida M, Partnerin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus dem Sudan die entsetzliche Situation von Frauen und Mädchen in ihrer Heimat zusammen. „Seit Wochen hören wir erschütternde Augenzeugenberichte aus dem Bundesstaat Gezira. Allein ...
mehrBundestagswahlkampf: Parteienforscher warnt vor "emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne" / Jun: "Union sollte Wechselwähler der politischen Mitte adressieren" - Schnelle Neuwahl für BSW ungelegen
Osnabrück (ots) - Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen. "Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung ...
mehrPolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Bundesverkehrsminister: "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen."
Köln. (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki würde seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing auch bei einer Entschuldigung keine Chance mehr geben. "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im ...
mehrTrumps Bauernopfer
Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...
mehrBerliner Morgenpost: Der Schaden ist da / Kommentar von Jörg Quoos zur SPD und Pistorius
Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des ...
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