Storys zum Thema Richter

Frankfurter Rundschau

Aus fürs Aufschieben

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung - genauer: die nächste Bundesregierung - muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter ...

BERLINER MORGENPOST

Entscheidender Prüfstein - Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...

Der Tagesspiegel

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht: Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt

Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...

VON RUEDEN

Überblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Biden

Halle/MZ (ots) - Was bildeten sich der abgewählte Präsident und seine Freunde eigentlich ein? Dachten sie wirklich, die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die zuletzt mit viel Pomp ins Amt eingeführte Amy Coney Barrett würden sich dafür hergeben, auf diese Art Rechtsstaat und Demokratie in den USA zu beerdigen? Keiner von ihnen tat das. Alle Richter hielten sich ans Gesetz. Das übrigens ...

Straubinger Tagblatt

EU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten

Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erste Urteile nach Krawallnacht

Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon nicht haben leiten lassen. Das dürfen sie auch nicht, denn mit einem Urteil im Jugendstrafrecht darf - ...

Rheinische Post

Ex-Verfassungsrichter di Fabio: Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für Europa

Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kommentar zum Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg

Berlin (ots) - Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften. Der Ausgang des Streits zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden um die Neubesetzung der Stelle im neunköpfigen Obersten Gericht ist dagegen offen. Zwar sieht Trump in der Ginsburg-Nachfolge die Chance, den Supreme Court durch eine Person seiner Wahl weiter nach ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: LG Dortmund verurteilt VW aufgrund des Software-Updates zum EA189 / Kauf ab 2015: Klagen auch nach BGH-Urteil weiter möglich

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 bei Volkswagen: Mehr und mehr T6-Bullis mit dem Motorentyp EA288 betroffen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Skoda mit Fabia III in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit Urteil zum EA288 / Kostenlose Erstberatung

Dein Guter Ruf

DEIN GUTER RUF - Spezialist für eine positive Online-Reputation

Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsgericht: Ehemaliger Schulleiter darf Berliner Ballettschule nicht mehr führen

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?

Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A5 F5 in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei beim EA288

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi ruft im Diesel-Abgasskandal A8 4.2l zurück / VW-Tochter setzt KBA-Rückruf um / Dr. Stoll & Sauer sieht hohen Schaden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Gerichte sehen Trickserei beim EA288 / Audi A4 B9 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umbau mit Augenmaß / Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs für Mieter und Vermieter

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi in Dieselgate 2.0 um EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A3 8V an

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Audi in Dieselgate 2.0 um Motor EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A1 8X an

VON RUEDEN

Abgasskandal: VW zu Schadensersatz verurteilt trotz Autokauf nach September 2015

Berlin (ots) - Fahrzeughalter, die ihren Seat Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, haben trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Mönchengladbach in einem Urteil vom 14. August 2020. Der Seat-Käufer habe nicht wissen können, dass der betroffene VW-Motor EA 189 auch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hannover: Fehler der LBS Nord führt zu Widerrufsmöglichkeit

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Scirocco III mit EA288 von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DSL Bank erklärt Anerkenntnis bei Widerruf von Darlehen

Hamburg (ots) - Die DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Keine Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim Motorentyp EA189 der Abgasnorm Euro 5 weiterhin durchsetzen!

VON RUEDEN

Abgasskandal: Drei verbraucherfreundliche Urteile aus Stuttgart gegen Daimler

Berlin (ots) - Mit gleich drei verbraucherfreundlichen Urteilen im Daimler-Abgasskandal bestätigt das Landgericht Stuttgart die verbraucherfreundlichen Tendenzen gegen die Daimler AG. Zwischen dem 28. Juli und dem 7. August 2020 verurteilten gleich drei Richter am LG Stuttgart den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen an die klagenden Mercedes-Fahrer, die von der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler zahlt in den USA knapp zwei Milliarden Euro / Welche Mercedes-Modelle sind in Deutschland betroffen?

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselabgasskandal beim EA189: Individualklage als die beste Lösung!