Storys zum Thema Staatshaushalt

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Feministische Entwicklungspolitik in der Praxis: Finanzierung muss den Zielen angepasst werden

Hannover (ots) - Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) analysiert Ausgaben der Geberländer für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weltweit Weltweit ist jede zweite Schwangerschaft unbeabsichtigt, jede vierte Frau kann nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden[1]: Der Einsatz für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) ist ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren

AOK NordWest

AOK-Verwaltungsrat fordert nachhaltige Strukturreformen und dauerhaft stabile Kassenfinanzen: Positiver Jahresabschluss 2022 - AOK NordWest bleibt weiter auf Wachstumskurs

Straubinger Tagblatt

Zwei-Prozent-Ziel - Es geht um Solidarität

Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...

Badische Zeitung

Etatverhandlungen der Ampel: Lindner fehlt die Autorität / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Dass Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse beharrt, ist richtig. Die Ampel hat sich für die Bewältigung der Energiekrise wie das Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzliches Geld am Haushalt vorbei besorgt. Jetzt auch die Schuldenbremse auszusetzen, wäre zu viel. Anders sieht es bei Steuererhöhungen aus. Nur: Die FDP wird sich hier ...

WHU - Otto Beisheim School of Management

Kostenexplosion im Gesundheitssystem

Badische Zeitung

Landeshaushalt: Verantwortung ist notwendig / Kommentar von Roland Muschel

Freiburg (ots) - Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) darauf verwiesen, dass es keine Spielräume für Zusatzausgaben gebe und sich das Land künftig stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. In der aufs Erfinden neuer Programme und Personalbedarfe spezialisierten Landespolitik herrscht seitdem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo - Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz bekennt sich zu Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 - Kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - Steuererhöhungen nicht vorgesehen

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz bekräftigt Kritik an "Klimaklebern" der "Letzten Generation" - "Aktionen verärgern selbst die Wohlwollenden"

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen - Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für "fairen Frieden"

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung zur Kostenbilanz des Landes während der COVID19-Pandemie

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schluss mit Schulden - Leitartikel von Christian Kerl zur neuen Steuerschätzung

Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an

Osnabrück (ots) - Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Präsident Holznagel spricht von "Abgabenrekord" - Ampel habe "zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten" - Middelberg (CDU): Spielräume werden "drastisch enger" Osnabrück. Vor der mit Spannung ...

Straubinger Tagblatt

Bundeswehr - Scholz steht im Wort

Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Kolak: Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ambitioniert genug, Anreize zum Schuldenabbau deutlicher stärken

Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) geht der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht weit genug. "Die angestrebte Reform der Finanzregeln durch die Europäische Kommission ist nicht ambitioniert genug. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Steuerlast und Staatsausgaben müssen deutlich sinken

Berlin (ots) - Laut aktueller Statistik der OECD hat Deutschland das zweithöchste Steuer- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Eine solide Mehrheit aller Deutschen spricht sich dafür aus, die Staatsausgaben einzuschränken, und sieht eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung skeptisch. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Evers: "Die Buchstaben des Koalitionsvertrags sind alle schwarz"

Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...

MERA25 Deutschland

Es geht uns an den Kragen: Aktion von MERA25 Aktivist:innen vor der Bremer Bürgerschaft

MERA25 Deutschland

2

Die Wasserlinie in 100 Jahren: MERA25 setzt Zeichen am Parteibüro der Grünen und der Bürgerschaft

MERA25 Deutschland

2

Dieses Wochenende: MERA25 Aktivist:innen setzen Zeichen an Bürgerschaft, Rathaus und dem Parteibüro der Grünen

Statistisches Bundesamt

127,3 Milliarden Euro öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2022 / Defizit des Jahres 2022 geht ausschließlich auf den Bund zurück

WIESBADEN (ots) - Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 % auf 1 875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 % auf 1 748,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Söder treibt die Verschuldung Bayerns voran - Oberster Rechnungshof bestätigt Kritik der AfD am Haushaltsplan der Staatsregierung

München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW-Studie zeigt: Deutsche arbeiten im Schnitt einen Monat für Sozialleistungen ohne Beitragszahlungen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen. Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt den Etat Finanzen und Heimat frei

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro. Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion hier im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion bringt 71 Milliarden Euro auf den Weg

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene ...

Straubinger Tagblatt

Rentenreform in Frankreich - Macron hat das Vertrauen verspielt

Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen als vernachlässigbar einschätzen. Dass es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung um ein strukturelles Problem ...

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Gesundheitswesen: Weitere Reformen sind dringend notwendig

Bochum (ots) - Finanzlücken der Kranken- und Pflegeversicherung waren Thema der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. In ihrer Sitzung am 15. März 2023 in Bochum hat sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), also im Grunde das Parlament der KBS, mit der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung befasst. Bei der gesetzlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"

Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...