Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
Öko-Energieversorger fordern: Keine neuen Klimaschulden zur Haushaltssanierung – Bundesregierung muss fossile Subventionen abbauen, CO2-Preis anheben und Erneuerbare ausbauen Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf, 30. November 2023. Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
Berlin (ots) - Sie ist schon ein komisches Gebilde, diese Ampel-Koalition. Angetreten als frisches Zukunftsbündnis, hat sie sich ständig über dies und das öffentlich gestritten, Entscheidungen bisweilen nur mit gegenseitigen Verletzungen getroffen oder auch gar nicht. Und nun, im Angesicht der schweren Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, zeigt sich, ...
Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...
Straubing (ots) - (...) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch ...
Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...
Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Gemeinsame Pressemitteilung von IG Metall und IGBCE Aktionstag Brückenstrompreis vorm Bundesfinanzministerium: Industrie-Beschäftigte demonstrieren für sichere Arbeitsplätze Rund 2.000 Industrie-Beschäftigte und ihre Betriebsräte haben heute vor dem Bundesfinanzministerium für einen Brückenstrompreis zum Schutz ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Auf der ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Straubing (ots) - Eine solche zusätzliche Kreditaufnahme war - so muss man es wohl sehen - der kurzfristig einzige Weg, um sich etwas aus dem Dilemma herauszuarbeiten. Die Alternative dazu wären drastische Kürzungen im Haushalt gewesen. Dies aber hätte viel zu viel Zeit und einen politischen Willen aller Beteiligten vorausgesetzt, der bisher nirgendwo zu spüren war. Einsparungen hätten überdies bedeutet, dass man ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage - und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Investitionen gegen "beängstigenden Abstieg" Deutschlands müssen Vorrang haben - Rückstau allein bei Kommunen von 166 Milliarden Euro Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). "Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ich wundere ...
Freiburg (ots) - An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das ändert freilich nichts daran, dass Wirtschaftsminister Habeck Recht hat, die deutsche Schuldenbremse sei "zu wenig intelligent" konstruiert. Ein solches Instrument muss gegen zu hohe Konsumausgaben wirken - sie sollte aber wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie zu reformieren. Ohne die Union aber gibt es dafür keine ...
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Berlin (ots) - Karlsruhe zwingt die Koalition zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik Das Elterngeld fällt nun doch großzügiger aus als geplant, Kürzungen bei den Freiwilligendiensten oder der Integrationsförderung sind vom Tisch. Die Ampelkoalition zieht zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Spendierhosen an. Für die Sozialpolitik ist das eine gute ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Nach dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse appelliert Pakleppa, die Ampel müsse jetzt die richtigen Prioritäten setzen. "Im ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
Halle/MZ (ots) - Die Karlsruher Richter haben klar herausgearbeitet, warum das Tun der Ampel nicht rechtens war: Wenn eine Bundesregierung sich in einem Jahr mit Krediten auf Vorrat "vollpumpen" kann, um das Geld anschließend in irgendeinem Sondervermögen zu parken und dann in den Folgejahren für andere Zwecke auszugeben, dann wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Noch peinlich für die Ampel ist, dass sie den ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke nach Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt: „Reform der Schuldenbremse ist jetzt unabdingbar!“ Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke fordert als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ...
