Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das ...
Osnabrück (ots) - "Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus" Generaldirektorin Sabine Schormann gegen Kritik an der Weltkunstschau Osnabrück. Die Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus. Das hat Sabine Schormann, Generaldirektorin der Weltkunstschau, bekräftigt. "Alle Künstlerinnen und Künstler, die künstlerische Leitung Ruangrupa, die Träger und ...
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2021 stand dem Haushalt einer überschuldeten Person, die Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchte, durchschnittlich ein Nettoeinkommen von 1 368 Euro pro Monat zur Verfügung. Mit durchschnittlich 520 Euro machten die Kosten für die Wohnung einschließlich Energie- und Nebenkosten ...
Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der ...
Berlin (ots) - Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, ...
Berlin (ots) - Kostenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung und weiterhin hohe Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu erklären Christian Haase, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Berlin (ots) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine zur Unterstützung der Opfer von Krieg, Vertreibung und Unterdrückung aufgerufen und ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. "Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es muss sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt." Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist erneut darauf hin, dass auch Rentner*innen unter den aktuellen Preissteigerungen leiden und stärker entlastet werden müssen. ...
Straubing (ots) - So sehr die Experten es für richtig halten, dass soziale Härten, die durch die Inflation und die hohen Energiepreise entstehen, abgefedert werden, so scharf ist ihre Kritik: Würden Hilfen gewährt, "treibt das zusätzlich die Inflation und torpediert den wichtigen Lenkungseffekt höherer Energiepreise". Die Pläne sind also kontraproduktiv, weil ...
Berlin (ots) - Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben an anderer Stelle kürzen, Steuern erhöhen oder zusätzliche Kredite aufnehmen. Was auf dem Papier einfach ist, wird im Politstreit zur Gemengelage. Nicht ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund rechnet mit Rekordverschuldung 2022 Präsident Holznagel geht wegen Krieg in Ukraine von erneut hoher Neuverschuldung aus - Steuerzahler muss Entlastungen und Waffenlieferungen stemmen - Kritik an 28 Sondervermögen Osnabrück. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer ...
Straubing (ots) - An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt kürzen, Grenzkontrollen einführen oder EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern bei der ...
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales. Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Mio. Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 35 Mio. Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 36 Mio. Euro ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat. Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den Glasfaserausbau. 1,6 Mrd. Euro sind dafür im Haushalt ...
WIESBADEN (ots) - Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 % auf 1 762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 % auf 1 629,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege. Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf der Gesundheitsversorgung und den Bereichen Pflege und Hospiz. Für das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst. Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,4 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (575 Mio. Euro) und der Förderung von ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration. Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit - mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: "Bayern liegt bei ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von 2,8 Milliarden Euro (+3,1 %) besonders auf Investitionen in die Sicherheit: Im Fokus ...
Berlin (ots) - Koordinierte Akzente für mehr Fortschritt, Nachhaltigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten fehlen Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt, der heute im Bundestag debattiert wird. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der ...
