AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Staatsverschuldung
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Deutsch
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Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2023 um 49,0 Milliarden Euro höher als Ende 2022 / Schuldenanstieg ohne Einbezug öffentlicher ÖPNV-Unternehmen bei 40,6 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals 2023 mit 2 417,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
mehrMZ zum Schienengipfel
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6
mehrSachsen-Anhalt: Abgeordnete kritisieren Aufnahme neuer Schulden durch Landesregierung
Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...
mehrReimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung
Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...
mehrBerliner Morgenpost: Vorstoß mit Kalkül / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Kiziltepes Schuldenbremsen-Vorstoß
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spielt die Finanzsenatorin. Kiziltepe, bis vor der Wahl noch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hat sich nun zur Schuldenbremse geäußert. Sie findet sie überflüssig, ein Hemmnis für die Entwicklung der ...
mehrPro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2022 auf 28 164 Euro / Öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 47,1 Milliarden Euro gestiegen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: Welche Fallstricke bei Fremdwährungskonten lauern
mehrHaase: Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt
Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...
mehrMiddelberg zum Haushaltsentwurf: Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein"
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
mehrSteuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
mehrÖffentliche Schulden im 1. Quartal 2023 um 38,9 Milliarden Euro gestiegen / Finanzierungsbedarf durch Energiekrise lässt Schulden des Bundes um 39,3 Milliarden Euro steigen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
mehrEtatverhandlungen der Ampel: Lindner fehlt die Autorität / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Dass Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse beharrt, ist richtig. Die Ampel hat sich für die Bewältigung der Energiekrise wie das Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzliches Geld am Haushalt vorbei besorgt. Jetzt auch die Schuldenbremse auszusetzen, wäre zu viel. Anders sieht es bei Steuererhöhungen aus. Nur: Die FDP wird sich hier ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur Kostenbilanz des Landes während der COVID19-Pandemie
mehrÜberschuldete Kommunen: Linke mahnt Übernahme von Altschulden durch den Bund an
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Wissler schlägt weitreichende Entlastung von Städten und Gemeinden vor - Bund soll auch Sozialleistungen übernehmen Osnabrück. Wegen steigender Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung fordert die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eine Befreiung von Altschulden der Kommunen durch den Bund. In dem Konzept, das ...
mehr"Berliner Morgenpost": Schluss mit Schulden - Leitartikel von Christian Kerl zur neuen Steuerschätzung
Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...
mehrMaßhalten ist bei dieser Staatsverschuldung das Gebot der Stunde
Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm - Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Berlin (ots) - Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von vier Prozent. Zu diesen Zahlen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Deutschlands erwerbstätige Bevölkerung sitzt in der Falle. Die ...
mehrLips/Middelberg: Die EU muss als Stabilitätsunion für solide Finanzen sorgen
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Steuerlast und Staatsausgaben müssen deutlich sinken
Berlin (ots) - Laut aktueller Statistik der OECD hat Deutschland das zweithöchste Steuer- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Eine solide Mehrheit aller Deutschen spricht sich dafür aus, die Staatsausgaben einzuschränken, und sieht eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung skeptisch. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel ...
mehrKommunen investieren rund 4 Mrd. EUR in Klimaschutz und Klimaanpassung
Frankfurt am Main (ots) - - Vorabauswertung des repräsentativen KfW-Kommunalpanels - Klimaziele erfordern deutlich höheres Investitionsniveau der Gemeinden, Städte und Kreise - Kommunen skeptisch bezüglich Finanzierbarkeit Die Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2021 insgesamt 2,9 Mrd. Euro für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Schuldenkrise im Globalen Süden
Berlin (ots) - Es ist keine gewagte Prognose: Für die verschuldeten Länder des Globalen Südens wird sich durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende die Lage weiter verschlechtern. Die Frage ist nur, wie drastisch. Der Schuldenreport 2023 hat die Entwicklungen aus dem Jahr 2022 noch nicht erfasst. Und schon vorher galt: 90 Prozent der extrem armen Menschen weltweit leben in kritisch oder sehr kritisch ...
mehrÖffentliche Schulden steigen Ende 2022 auf neuen Höchststand von rund 2,37 Billionen Euro / Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts um 2,0 % höher als zum Jahresende 2021
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 367,3 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grünen-Landtagsfraktion fordert vom Bund schnelle Hilfe für die Schulden-Städte in NRW
Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
mehrDas Milliardenspiel beim Haushalt hat ärgerliche Ausmaße angenommen
Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Ampel muss mit Verteilen sozialer Wohltaten aufhören
Berlin (ots) - "Wir müssen die explodierenden Ausgaben überprüfen. Mehr und neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In Deutschland haben wir mit bald über 1.000 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen kein Einnahmen-, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ampelkoalition muss mit dem Verteilen von sozialen Wohltaten aufhören und die Soziale Marktwirtschaft neu starten." Dazu mahnt Dr. ...
mehrStreit um den Bundeshaushalt: Das Problem ist real / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Natürlich hat das Manöver des Finanzministers und FDP-Chefs mit Taktik und Profilschärfung zu tun. Nur das ist es nicht allein. Es gibt auch ein objektives Problem, wie Robert Habeck immerhin eingeräumt hat. Inmitten historischer Herausforderungen und unbeschadet explodierender Schulden haben Lindners Kabinettskollegen Zusatzvorhaben für 70 ...
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