Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Fall der beiden Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt es neue Erkenntnisse. Die NRW-Behörden wussten schon früher als bisher bekannt, dass die Terror-Spur ins Bundesland NRW führte. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben) erklärte, wurden die ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich kommen die Sanktionen der EU nicht voran. Ein Hebel wäre, die für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortlichen Revolutionsgarden, denen die gefürchteten Basidsch-Milizen unterstehen, auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das würde die Urheber finanziell treffen. Denn so ließen sich etwa Vermögen einfrieren. Ein solcher Schritt setzt freilich Einstimmigkeit voraus. Folgt man Berliner Regierungskreisen, dann blockiert nicht zuletzt ...
Mainz (ots) - "Klimaterroristen" - mit der Wahl dieses Begriffs zum "Unwort des Jahres" wird sich die Jury nicht nur Freunde machen. Aber das ist auch nicht ihre Aufgabe, im Gegenteil: Sie will Diskussionen anstoßen, Debatten über die Art, wie wir als Gesellschaft miteinander reden. Und sie will da, wo etwas schiefläuft, den Finger in die Wunde legen. Das ist ihr in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat auf Berichte reagiert, wonach die türkische Regierung ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf ihn ausgesetzt haben soll. Er sagte am 9. Januar 2023, um 18:40 Uhr, auf radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Ich glaube, ...
Halle (ots) - Die Festnahme in der Nacht zu Sonntag ist eben auch ein Beleg dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch ist. Auch wenn sie in der Wahrnehmung in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt war: Es lebt eine unverändert hohe Zahl von Islamisten in Deutschland, von denen eine Gefahr ausgeht. Der Verfassungsschutz spricht von einem "Personenpotenzial" von rund 28.000, die er dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat einen Fehler begangen. Sie hat etwas versprochen, das sie nicht einhalten konnte. Vielleicht nie wollte. Nachdem die Bundeswehr aus Afghanistan geflohen war, weil der Einsatz zu aussichtslos wurde, schickte die Politik große Worte zum Hindukusch: Sie wolle die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, Verantwortung für Verfolgte und in Not Geratene übernehmen. ...
Straubing (ots) - Der Westen hat mit seinem Engagement in Afghanistan Verantwortung übernommen und ist den Menschen gegenüber weiter in der Pflicht. Und er hat kein Interesse, dass Afghanen in Massen das Land in Richtung Europa verlassen. Darum ist es zwar richtig, die Hilfen vorerst auszusetzen. Doch muss ausgelotet werden, wie sie wieder aufgenommen werden können, ohne die Taliban zu stärken. Das wird eine politische und humanitäre Gratwanderung. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Stellen wir uns einmal vor, folgende Pläne werden den Sicherheitsbehörden bekannt: Ein Islamist will den Bundestag angreifen, er sieht die Politikerinnen und Politiker als "Ungläubige" an, bestellt sich über das Internet Waffenteile. Soweit das bedrohliche Szenario. Und stellen wir uns weiter vor, ...
Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen waren langwierig, komplex - und doch erfolgreich. Polizei und Nachrichtendienste müssen sich jedenfalls nicht mehr nachsagen lassen, was ihnen besonders nach der erschütternd späten Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Recht nachgesagt worden war: dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Wer meint, "Reichsbürger" als bloße "Spinner" abtun zu können, der ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
Berlin (ots) - Die Prioritäten, die im Staatsschutz dieser Tage gesetzt werden, wirken doch recht seltsam. So wurde am Dienstagabend in Frankfurt am Main ein von Aktivisten besetzter Hörsaal geräumt. Umgehend - die Besetzung hat kaum einen halben Tag gedauert. Deutlich länger war ein Unteroffizier an seinem Platz, der in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw beim ...
Köln (ots) - Der Generalbundesanwalt ist am frühen Morgen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Mölln erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 23. November jährt sich der rassistische Anschlag von Mölln zum 30. Mal. Zwei Neonazis warfen 1992 Molotowcocktails auf Wohnhäuser, in denen ...
Köln (ots) - Ibrahim Arslan, Überlebender des rechtsextremistischen Brandanschlags von Mölln am 23. November 1992, hat den Umgang des Bonner "Haus der Geschichte" mit seiner Familie scharf kritisiert. Das Museum habe "Objekte aus unserem Haus ausgestellt, ohne uns vorher zu fragen", sagte Arslan, dessen ...
Berlin (ots) - Die Türkei bricht regelmäßig internationales Recht - mit Billigung der Nato-Bündnispartner -, wenn sie ihre tödlichen Bomben über Nordsyrien und dem Nordirak abwirft. Die Luftangriffe als Selbstverteidigung zu rechtfertigen, weil man damit angeblich Terroristen bekämpfe - gemeint ist die PKK -, ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen ...
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
Köln / Bonn (ots) - Im Rahmen des Filmfestival Cologne hat der Bonner Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix die italienische Journalistin und Filmemacherin Benedetta Argentieri für ihre herausragenden Leistungen mit dem 15. phoenix Preis ausgezeichnet. Mit ihren Dokumentarfilmen trägt Argentieri seit Jahren dazu bei, die vielfältigen, aktiven Rollen von Frauen ...
Wien / Berlin (ots) - Das Regime im Iran hat gestern - neben weiteren 7 Organisationen und 12 Einzelpersonen - die europäische Kampagne STOP THE BOMB auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir sehen diesen Schritt als Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen, zur Isolation des Regimes beizutragen. Simone Dinah Hartmann, eine der GründerInnen von STOP THE BOMB, führt dazu aus: "Seit seiner Gründung 2007 hat STOP THE BOMB ...
Bonn / Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. "Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen", erklärt die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Al-Kaida-Ableger kontrolliert Afrin: - Deutschland muss Unterstützung für „gemäßigte“ Islamisten überdenken - Einige haben sich dem Al-Kaida-Ableger HTS angeschlossen - Erdogans Milizen terrorisieren die Bevölkerung und bekämpfen sich gegenseitig Nachdem die islamistische Miliz „Ha’iat Tahrir ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Opfer des iranischen Bombenterrors brauchen Hilfe: - Raketen, Drohnen und Killerkommandos aus Iran terrorisieren die Region - Menschen trauen sich nicht in Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser - Irak hat keine funktionierende Regierung, kann seine Grenzen nicht schützen Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
Berlin (ots) - Der russische Raketenhagel über der Ukraine markiert eine neue Phase des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einem Vulgärimperialismus, einer obszönen Zurschaustellung von Macht, die über Leichen geht. Mit seinem Brutalokurs hofft Putin, Hardliner wie den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow oder den Chef der ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich eine rundum gute Nachricht in diesen energiekriselnden Zeiten: Nicht nur, weil die verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Libanon nach Einigung über ihre Seegrenzen maritime Gasfelder anzapfen können. Ein Erfolg auch für die USA als Vermittler, der zugleich Europa mittelfristig neue Einkaufsquellen zur Deckung des Gasbedarfs verheißt. Jair Lapid, Israels Interimspremier, hat sogar besonders Grund zum Jubel. In knapp drei Wochen wird neu ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Halle/MZ (ots) - Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle beobachten Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Registrierte Sachsen-Anhalts Polizei im Jahr 2019 ...
