AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Asylstatus auf seinen Kern zurückführen
mehr
Ergebnis der Suchanfrage nach Asylrecht
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
590 Treffer
Martin Schirdewan (Die Linke): Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft verteidigen
Augsburg/Bonn (ots) - Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei ...
mehrJanine Wissler: "Die Linke ist die einzige Partei, die das Asylrecht verteidigt"
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Pro-Palästina-Proteste
Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD wäre gut beraten, mutige Schritte zu gehen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Migrationskrise fürchtet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß ...
mehrWELT TALK am Mittwoch, 27. September, um 15.45 Uhr mit Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU), Janina Mütze (Civey) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
mehrKommentar "nd.DerTag" über die geforderte "realistische" Migrationspolitik: "Rechtsruck in Grün"
nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
mehrIn der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Jahresempfang in Berlin: Kurschus wirbt für beherztes Miteinander beim Umgang mit Krisen/Kritik an EU-Asylkompromiss: Abschottung spielt denen in die Hände, die Probleme bewirtschaften wollen ff.
Hannover/Berlin (ots) - Subhead gesamt: Kritik an EU-Asylkompromiss: Abschottung spielt denen in die Hände, die Probleme bewirtschaften wollen, statt sie zu lösen "Jammern hilft nicht. Machen!" Für diesen beherzten Umgang mit den aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche drängt auf Nachbesserungen beim EU-Asylrecht / "Zehn Überzeugungen zu Flucht und Integration" veröffentlicht
Hannover (ots) - Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) fordert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Parlament für deutliche Verbesserungen der jüngst von den EU-Innenministerinnen und -ministern beschlossenen massiven Einschränkungen ...
mehr"nd.DerTag": Wer spaltet hier? - Kommentar zur Kritik des Wagenknecht-Flügels am Linke-Bundesvorstand
Berlin (ots) - "Haltet den Dieb - er hat mein Messer im Rücken!" So ließe sich das Vorgehen der Gefolgsleute von Sahra Wagenknecht zusammenfassen. Sie halten dem Linke-Vorstand "Spaltung" der Partei vor, nachdem dieser an die Politikerin und ihre Unterstützer appelliert hat, ihre Mandate abzugeben, sofern sie ein ...
mehr"nd.DieWoche": Die Scheinheiligen - Kommentar zum Agieren der Ampel-Koalition beim EU-"Asylkompromiss"
Berlin (ots) - Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben ...
mehrLinken-Chef Schirdewan nennt geplante EU-Asylrechtsreform "Sündenfall"
Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...
mehrSPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann: Ohne europäischen Asylkompromiss ist die Zeit offener Grenzen vorbei
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Flüchtlingsbischof Stäblein: "Haben Sie den Mut zu einer humanen Flüchtlingspolitik!" / Beauftragter für Flüchtlingsfragen zu Beratungen der Europäischen Innenminister*innen über Asylrechtsreform
Hannover/Brüssel (ots) - Am Donnerstag wollen die Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg wichtige Weichen im Hinblick auf die seit Jahren festgefahrene Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik stellen. Dabei steht auch der Vorschlag im Raum, Asylverfahren verpflichtend bereits an den ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Stopp für die Reformvorschläge zum gemeinsamen europäischen Asylsystem! / Keine Kompromisse der EU auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder
Osnabrück (ots) - terre des hommes und 45 weitere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren rufen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni gegen die Reformvorschläge zum ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Nordafrika: Jedes dritte Mädchen auf der Flucht mit Missbrauch konfrontiert
Berlin (ots) - Jedes dritte Mädchen auf der Flucht in Nordafrika ist mit sexuellem Missbrauch konfrontiert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Save the Children, für die Mädchen befragt wurden, die nach oder durch Nordafrika geflohen sind. Der Bericht "Girls on the Move in North Africa" von Save the Children und dem internationalen Think-Tank Samuel ...
mehrGünter Burkhardt (Pro Asyl) in nd.DerTag: "Rechte für Flüchtlinge nur noch auf dem Papier"
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kindeswohl statt Lagerhaft / Keine Kompromisse auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder in der EU
Osnabrück (ots) - Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes von der Bundesregierung die Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit Blick auf das bevorstehende Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, ihrer ...
mehrMinisterpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge - "Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben" Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker ...
mehr1&1 Mail & Media Applications SE
Vorabmeldung: Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ins Mittelmeer schicken" (Politik)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
mehrDie Stimmung in der Migrationspolitik kippt
Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Deutschland muss die Migrationswende schaffen
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die ...
mehrKuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Regierung muss Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützen
Berlin (ots) - Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische ...
mehrThorsten Frei (CDU) fordert konsequente Ausweisung von Straftätern
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) fordert konsequente Ausweisung von Straftätern Unionsgeschäftsführer sieht Deutschland bei Aufnahme von Flüchtlingen "an der Belastungsgrenze" - Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei "eine Geisterfahrt" Osnabrück. Nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Illerkirchberg, mutmaßlich verübt durch einen Flüchtling aus ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste