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Ergebnis der Suchanfrage nach Befugnisse
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Roderich Kiesewetter (CDU): "Russische Drohnen überfliegen deutsche Energieeinrichtungen"
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei ...
mehrGdP zu Urteilsverkündung über BKA-Gesetz -- Poitz: Datenschutz und Ermittlungsarbeit miteinander vereinbar
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz II. Es stehe außer Frage, dass die gerügten Befugnisse entsprechend angepasst werden müssten. „Das BKA-Gesetz wurde in überwiegendem Maße als verfassungskonform eingestuft. Der ...
mehrGdP zu Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung -- Kopelke: Richtige Antwort auf aktuelle Bedrohungslage
Berlin. Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt die Bundesratsinitiative zur Terrorbekämpfung von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. „Für dieses Engagement kann man den Landesregierungen als Polizist nur dankbar sein. Wir freuen uns über die breite Zustimmung und ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar!
Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte ...
Ein DokumentmehrGdP-Stellungnahmen bei Bundestagsanhörungen zu Sicherheitspaket, Terrorbekämpfung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung -- Mehr Personal und Befugnisse – GdP fordert Stärkungsoffensive für Sicherheitsbehörden
Berlin. Mit Blick auf Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sicherheitspaket, zur Verbesserung der Terrorbekämpfung und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in nationales Recht ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit
VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit VdPB vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme aufgefordert / Erweiterung der Befugnisse der Profession Pflege längst überfällig / VdPB fordert stärkere Einbindung der Berufsgruppe in künftige ...
Ein DokumentmehrAnstieg der Pflegekosten und ihre Auswirkungen
mehrGdP und DJV fordern generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter
Spitzengespräch zum geplanten Sicherheitspaket: Vollzugsproblem muss gelöst werden. Für grundlegende Vereinfachung des Waffenrechts müssen Experten eingebunden werden. Berlin. In der Debatte um das geplante Sicherheitspaket fordern Deutscher Jagdverband (DJV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter. Der ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?“
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Medizinische Agenturen der EU brauchen einen Booster
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...
mehrBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Klartext vom Legalwaffenverband BZL / Radikalisierte Asylbewerber gezielt entwaffnen
Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...
mehrSPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler: Terrorbekämpfung ist jetzt vorrangig - Risiko in Deutschland groß
Bonn (ots) - 26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD ...
mehrNach dem Terroranschlag von Solingen ist Deutschlands innere Sicherheit bedroht -- wir müssen etwas tun. Leitartikel von Jan Dörner in der Berliner Morgenpost
Berlin (ots) - Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt - und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr ...
mehrGdP zum BKA-Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2023 -- Kopelke: Zwangsheiraten stärker bestrafen
Berlin. Nach der heutigen Veröffentlichung des Bundeslagebilds Menschenhandel und Ausbeutung 2023 des Bundeskriminalamtes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine intensivere Bekämpfung von Zwangsheirat und Ausbeutung Minderjähriger in Deutschland. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Auffällig ist ...
mehrLandesinnenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren. Einen Vorschlag macht sie auch zur automatischen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen.
Sachsen-Anhalt: Mehr Härte bei Terrorgefahr (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die ...
mehrBerliner Morgenpost: Riskante Kusk-Offensive / ein Kommentar von Jan Jessen zum ukrainischen Einsatz in Russland
Berlin (ots) - Auch fast eine Woche nach dem Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk sind die strategischen und operativen Ziele unklar. Mit dürren Worten räumt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lediglich ein, dass es diese Offensive gibt, der ukrainische Generalstab schweigt. ...
mehrGdP zum Tag gegen den Menschenhandel -- Poitz: Menschenhandel mit gemeinsamer, internationaler Polizeiarbeit bekämpfen
Berlin. Mit Blick auf den Tag gegen den Menschenhandel am Dienstag, 30. Juli 2024, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine engere und noch besser koordinierte länderübergreifende sowie internationale Polizeiarbeit. Der Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung sei durch internationale, kriminelle ...
mehrEin Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für Unternehmen
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von Crosscurrents: Companies Face Regulatory Uncertainties in Wake of SCOTUS Decisions, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen ...
mehrIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
IT-Sicherheitsrichtlinien bald strenger denn je? Dietmar Niehaus vom Institut für Datenschutz und Datensicherheit erklärt, was es wirklich mit der NIS-2-Richtlinie auf sich hat
mehrNational Association for Biomedical Research
NABR begrüßt die Entscheidung der IUCN, den Status der Langschwanzmakaken neu zu bewerten
Washington (ots/PRNewswire) - Ein wissenschaftlich fundierter Ansatz wird bestimmen, ob die Art wirklich 'gefährdet' ist Die National Association for Biomedical Research (NABR) begrüßt die Entscheidung der Union for the Conservation of Nature (IUCN), die Einstufung der Langschwanzmakaken (macaca fascicularis) als 'gefährdet' neu zu bewerten. „Der NABR ist ...
mehrLindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen / Finanzminister begrüßt Signale aus SPD - Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich bin froh, dass auch die SPD bereit ist, stärker gegen den Missbrauch von ...
mehrSojern jetzt auf dem Oracle Cloud Marketplace verfügbar
San Francisco (ots/PRNewswire) - Verbessern Sie das Engagement Ihrer Gäste in Echtzeit und optimieren Sie Ihre Marketingaktivitäten mit Sojerns Guest Experience Solutions auf der Oracle Hospitality Integration Platform Sojern, eine führende digitale Marketingplattform für die Reisebranche und Mitglied des Oracle PartnerNetwork (OPN), gab heute bekannt, dass seine Suite von Guest Experience Solutions auf dem Oracle ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen
Frankfurt/ M. (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen müssen wichtige ...
mehrBritish American Tobacco (Germany) GmbH
Die Weltgesundheitsorganisation will nicht, dass Minderjährige Nikotinprodukte konsumieren. Wir auch nicht.
Hamburg (ots) - - Als ein führender Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten bekräftigt BAT erneut, dass niemand, der minderjährig ist, Nikotinprodukte konsumieren sollte. - Studien zeigen, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle erheblich reduziert werden könnte, wenn Raucher*innen vollständig auf ...
mehrMehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Expertin für Arbeitssicherheit und Migration: "Arbeitsschutz kann dazu beitragen, dass Integration gelingt"
mehrJohanniter fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Johanniter sprechen sich am Tag der Pflege für eine schnelle Umsetzung des geplanten Pflegekompetenzgesetzes aus
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