Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Romani Rose: „Die Bund-Länder-Kommission wurde seit langem vom Zentralrat eingefordert und auch von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus unterstützt, die vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer berufen wurde. Der Zentralrat ...
UNICEF Deutschland zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni Mehr Schutz und mehr Chancen für geflüchtete Kinder – von Anfang an Köln, den 19. Juni 2024 // Anlässlich des Weltflüchtlingstags am morgigen 20. Juni und der zeitgleich stattfindenden Konferenzen der Bundesinnenminister*innen und ...
Mainz. (ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach ...
Berlin (ots) - Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus ...
Leichlingen/Bonn (ots) - Der Bundesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen hat, sagt Reul beim Fernsehsender phoenix: "Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen ...
Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr/Düsseldorf (ots) - Gemeinsam stärker: Die Verbraucherschutz-Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Dr. Stoll & Sauer haben die neue Rechtsanwaltsgesellschaft brc Litigation mit den Standorten in Düsseldorf und Berlin gegründet (www.brc-litigation.de). "Wir pflegen seit einigen Jahren einen guten Kontakt und ...
Osnabrück (ots) - Brandanschlag in Solingen für Ex-Innenminister "bedrückendstes Ereignis" seiner Laufbahn Rudolf Seiters: Politik und Asylstreit nicht mitverantwortlich - "Hasserfüllte Täter brauchten keine Rechtfertigung" Osnabrück. Ex-Innenminister Rudolf Seiters (85) verwahrt sich gegen eine Mitverantwortung der Bundespolitik am Brandanschlag von Solingen und ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
München (ots) - Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ...
